Urteil am VerwaltungsgerichtAfD-Fraktion in Halle gewinnt Prozess gegen Stadtrat
2019 hat der Stadtrat in Halle Vorschläge der AfD-Fraktion für die Besetzung der Ausschüsse abgelehnt. Hintergrund waren Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten. Jetzt urteilte das Verwaltungsgericht: Die Ablehnung war rechtswidrig.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Halle hat einen Prozess gegen den Stadtrat gewonnen. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ging es um die personellen Vorschläge der AfD, um 2019 die Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern besetzen zu können.
Gericht: Stadtrat darf politische Haltung nicht prüfen
Die Mehrheit des Stadtrats hatte die Vorschläge damals abgelehnt. Grund waren Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten – sie hätten rechtsextreme Hintergründe. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war das jedoch rechtswidrig. Der Stadtrat dürfe lediglich die Sachkunde der benannten Personen prüfen, nicht jedoch deren politische Haltung.
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MDR (Cornelia Winkler)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. August 2023 | 05:00 Uhr
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