Nach ImpfaffäreHalles Oberbürgermeister Wiegand bleibt suspendiert
Der Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, darf sein Amt weiterhin nicht ausführen. Das Verwaltungsgericht in Magderburg hat entschieden, dass er nach der Impfaffäre weiter suspendiert bleibt. Strafrechtliche Konsequenzen kommen auf ihn laut Gericht aber nicht zu.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) bleibt weiterhin suspendiert. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg am Donnerstag entschieden. Wiegand hatte Anfang April einen Antrag auf Aufhebung seiner Dienstenthebung gestellt.
Hintergrund der Suspendierung ist die Impfaffäre im Januar 2021. Wiegand soll in dieser Zeit mehreren Leuten einen Termin zur Corona-Schutzimpfung verschafft haben, obwohl diese noch gar nicht dazu berechtigt gewesen sein sollen. Zudem habe er Beweise unterschlagen und gefälscht, um die Terminvergabe nicht nachweisbar zu machen, so der Vorwurf.
Keine strafrechtlichen Konsequenzen für Wiegand
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte Ende Juni entschieden, Wiegand seien keine strafrechtlichen Verstöße vorzuwerfen. Damit wurde auch die Entscheidung des Landgerichtes in Halle bestätigt. Somit muss sich Wiegand nicht in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten.
Ein Disziplinarverfahren läuft nach Angaben des Landesverwaltungsamtes aber weiterhin. Grund dafür sei unter anderem, dass es noch eine weiteren strafrechtliche Anklage vor dem Landgericht Halle gegen Wiegand gebe.
Wiegand hält Vorwürfe für konstruiert
Wiegand selbst hält die Vorwürfe gegen sich für konstruiert und nicht ausreichend für die Aufrechterhaltung seiner Suspendierung. Aus seiner Sicht hat er keine juristischen Verfehlungen begangen.
MDR (Marvin Kalies, Stefanie Hornig), dpa
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Juli 2023 | 18:00 Uhr