900 Millionen Euro Stadtrat Halle einigt sich auf Haushalt für 2023

22. Dezember 2022, 00:06 Uhr

Der Stadtrat von Halle hat am Mittwochabend einen Etat über rund 900 Millionen Euro für das Jahr 2023 beschlossen. Eine zuvor geplante Grundsteuererhöhung wurde gestrichen. Auch Kürzungen bei Sport und Kultur sind vom Tisch.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Halles Stadtrat hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit einen Etat für 2023 beschlossen. Die fünf Fraktionen konnten sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigen. Das Haushaltsvolumen umfasst demnach knapp 900 Millionen Euro. Mit einem Überschuss von rund zehn Millionen Euro sollen Schulden abgebaut werden.

Grundsteuererhöhung kommt doch nicht

Der wichtigste Punkt des beschlossenen Änderungsantrages: Die zunächst im Konsolidierungskonzept der Stadt vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ist vom Tisch. Möglich wurde die Entscheidung durch gestiegene Gewerbesteuereinnahmen. Während Beratungen in den vergangenen Wochen hatte sich herausgestellt, dass diese höher ausfallen wird als gedacht.

Gerade deswegen ist Bürgermeister Egbert Geier (SPD) aber skeptisch: "Es ist nicht davon auszugehen, dass auf die nächsten 15 Jahre mit einer höheren Gewerbesteuereinnahme von immer sieben Millionen mehr gerechnet werden kann. Aus meiner Sicht ist die Fragestellung, wie das Landesverwaltungsamt das bewertet. Das heißt, das Landesverwaltungsamt muss die heutige Beschlusslage prüfen und genehmigen. Und dann ist der Haushalt formal in Kraft."

Keine Kürzungen bei Sport und Kultur

Ebenfalls abgewendet wurden durch den Änderungsantrag Kürzungen in den Bereichen Sport und Kultur. Der ursprüngliche Entwurf hatte hier Einsparungen vorgesehen und war unter anderem deshalb kritisiert worden. Auch neu geplante Stellen in der Verwaltung stießen auf Widerspruch. Über sie soll zukünftig ein neu zu bildender Ausschuss entscheiden.

MDR (Mathias Kessel, Daniel Salpius, Christian Franke)