Entscheidung der LandesregierungLand plant Abschiebegefängnis in Volkstedt
Lange galt die ehemalige Justizvollzugsanstalt in Dessau als möglicher Standort einer neuen Abschiebehaftanstalt. Diese Pläne wurden nun aus Kostengründen verworfen. Stattdessen soll die zentrale Einrichtung nun in unmittelbarer Nähe zur Justizvollzugsanstalt Volkstedt entstehen. Bislang ist Sachsen-Anhalt auf die Kooperation anderer Bundesländer angewiesen, um Ausreisepflichtige unterzubringen.
Sachsen-Anhalt will in unmittelbarer Nähe zur Justizvollzugsanstalt Volkstedt im Kreis Mansfeld-Südharz eine Abschiebehaftanstalt mit bis zu 30 Plätzen bauen. Ausreisepflichtige wie abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen dort vor ihrer Rückführung vorübergehend untergebracht werden.
Fast 260 Abschiebungen in diesem Jahr gescheitert
Die Landesregierung billigte am Dienstag den gemeinsamen Vorschlag des Finanz- und des Innenministeriums für den Standort Volkstedt, teilte die Staatskanzlei mit- Derzeit sei Sachsen-Anhalt auf Kooperationen mit anderen Ländern angewiesen, um Ausreisepflichtige unterzubringen. In diesem Jahr sind deshalb nach Angaben des Innenministeriums 14 Personen in Haftanstalten in anderen Bundesländern untergebracht worden. Fast 260 Abschiebungen seien gescheitert.
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs darf eine Abschiebehaft nicht in einer Einrichtung durchgeführt werden, in der auch Strafgefangene inhaftiert sind.
Ursprüngliche Pläne, Abschiebeplätze in einer ehemaligen Justizvollzugsanstalt in Dessau-Roßlau zu schaffen, habe das Land aus Kostengründen verworfen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums teilte MDR SACHSEN-ANHALT dass die Kosten für die neue Einrichtung bislang auf rund zehn Millionen Euro geschätzt wurden. Mit einer Fertigstellung sei in dreieinhalb Jahren zu rechnen. Aufgrund der aktuellen Situation könne es aber zu Veränderungen bei der Fertigstellung kommen.
dpa, MDR (Susanne Ahrens, Matthias Schliesing, Daniel Salpius)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18. Oktober 2022 | 16:00 Uhr