Die Höhe der Kreisumlage ist im Landkreis Mansfeld-Südharz nach wie vor umstritten. (Symbolbild) Bildrechte: imago images/Shotshop

Streit um 120 Millionen Euro Kreisumlage: Landkreis Mansfeld-Südharz geht gegen Urteil in Berufung

21. September 2023, 12:06 Uhr

Im Landkreis Mansfeld-Südharz herrscht weiterhin Uneinigkeit über die so genannte Kreisumlage. Das Verwaltungsgericht Halle hatte einer Klage der Gemeinden gegen die Höhe der Umlage stattgegeben. Nun geht der Landkreis in Berufung.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Streit um die Kreisumlage im Landkreis Mansfeld-Südharz geht in die nächste Runde. Der Kreistag stimmte am Mittwochabend mit knapper Mehrheit dafür, Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle einzulegen. Damit muss sich nun das Oberverwaltungsgericht des Landes mit dem Thema befassen.

Gemeinden klagten gegen Höhe der Umlage

Im Landkreis Mansfeld-Südharz hatten mehrere Gemeinden gegen die Höhe der Umlage geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Insgesamt streiten der Landkreis und die Städte und Gemeinden um rund 120 Millionen Euro.

Im Kreistag warb Landrat André Schröder (CDU) dafür, in Berufung zu gehen. Unterstützung erhielt der ehemalige Finanzminister vom Juristen und ehemaligen Innenminister Holger Stahlknecht, den er dazu eingeladen hatte.

Umlage nur in Absprache mit den Gemeinden

Bei der Kreisumlage geht es um das Geld, das Städte und Gemeinden an ihre Landkreise zahlen müssen. Die Umlage wird erhoben, weil die Kreise keine eigenen Steuereinnahmen haben. Grundlage für die Berechnung ist die Finanzkraft der Gemeinden, die sich vor allem an den eingenommenen Grund- und Gewerbesteuern orientiert.

Bereits vor knapp zwei Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Kreistage die Kreisumlage nicht ohne Absprache mit den Gemeinden festlegen dürfen.

MDR (Fabian Brenner, Christoph Dziedo, Michael Rosebrock, Moritz Arand)