Bildrechte: Landkreis Mansfeld-Südharz/Uwe Gajowski

Kritik einer Stadt Landkreis Mansfeld-Südharz zahlt Gemeinden Kreisumlage zurück

23. April 2024, 09:15 Uhr

Im Landkreis Mansfeld-Südharz gab es in der Vergangenheit immer wieder Streit um die Kreisumlage, auch vor Gericht. Nun will der Kreis Geld zurückzahlen. Der Bürgermeister von Hettstedt sagt, der geplante Betrag sei auf einer falschen Grundlage berechnet worden.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Der Landkreis Mansfeld-Südharz will den Städten und Gemeinden Geld zurückzahlen.
• Ein Bürgermeister kritisiert den Betrag.
• In der Vergangenheit hatte es immer wieder Streit um die Kreisumlage gegeben.

Der Landkreis Mansfeld-Südharz will Städten und Gemeinden knapp 39 Millionen Euro Kreisumlage zurückzahlen. Am Montagabend hat der Kreistag die Kreisumlage für insgesamt sieben Jahre festgelegt, rückwirkend bis 2017.

Landrat André Schröder von der CDU sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Kreistag habe mit der Entscheidung ein starkes Zeichen für den Finanzfrieden gesetzt. Nun liege es an den Städten und Gemeinden, damit umzugehen.

Hettstedt könnte erneut klagen

Dagegen gestimmt hatte Dirk Fuhlert von der Fraktion "Freie Bürger Mitteldeutschland", gleichzeitig auch Bürgermeister der Stadt Hettstedt, die mehrfach gegen die Kreisumlage geklagt hatte.

Die Grundlagen zur Berechnung sind aus seiner Sicht falsch. Eine erneute Klage der Stadt Hettstedt gegen die Kreisumlage wollte Fuhlert am Montag nicht ausschließen.

Landkreis Mansfeld-Südharz zahlt Millionen Euro Anwaltskosten

Viele Jahre hatte es einen Rechtsstreit über die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf der einen und des Landkreises auf der anderen Seite gegeben. Allein für Anwalts- und Gerichtskosten zahlte der Landkreis deshalb nach eigenen Angaben 6,5 Millionen Euro.

Weil die Landkreise keine Steuern erheben und somit keine Einnahmen haben, gibt es die Kreisumlage. Landkreise finanzieren damit ihre Aufgaben.

MDR (Fabian Brenner, Julia Heundorf)