Mehr Landesmittel gefordert Kreistag von Stendal unterstützt Verfassungsbeschwerde zum Finanzausgleich

19. April 2024, 17:26 Uhr

In Sachsen-Anhalt fordern die Landkreise mehr Geld vom Land – und wollen das nun juristisch durchsetzen. Als erster hat der Kreistag in Stendal beschlossen, eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zu unterstützen. Angesichts des Gerichtsurteils zur Kreisumlage, durch das dem Kreis Mansfeld-Südharz rund 157 Millionen Euro fehlen, fürchten die Kreise um ihre Finanzierung. Die Landesregierung hatte das Gesetz zum Finanzausgleich erst im vergangenen Jahr geändert.

von MDR SACHSEN-ANHALT

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• Der Kreis Stendal unterstützt als erster in Sachsen-Anhalt eine Verfassungsbeschwerde zum Finanzausgleich.
• Die Kreise kritisieren, dass sie zu wenig Geld vom Land bekommen würden, und fürchten, künftig weniger Kreisumlagen zu erhalten.
• Die Landesregierung hatte das Finanzausgleichsgesetz erst im vergangenen Jahr geändert.

Die Landkreise in Sachsen-Anhalt wollen mit juristischen Mitteln mehr Geld vom Land erstreiten. Als erster Kreis hat nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT Stendal beschlossen, eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zum Finanzausgleich zu unterstützen.

Der Finanzausgleich regelt, wie viel Geld die Kommunen und Kreise vom Land bekommen. Die Landkreise beklagen, dass sie zunehmend Aufgaben vom Bund und vom Land übertragen bekommen, dafür aber zu wenig Geld erhalten würden. Obwohl die Zahlungen erhöht wurden, seien die Kreise seit Jahre unterfinanziert, sagte der Stendaler Landrat Patrick Puhlmann (SPD) MDR SACHSEN-ANHALT. Das führe zu einer Überschuldung.

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In Sachsen-Anhalts Verfassung ist festgehalten, dass das Land dafür sorgt, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die sie benötigen, um ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kommunen unterschiedliche Finanzkraft besitzen, die ausgeglichen werden muss.

Dieser Auftrag wird durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) umgesetzt. Demnach erhalten die Kommunen ergänzend zu ihren eigenen Einnahmen Geld vom Land, um ihre eigenen Aufgaben und die Aufgaben, die ihnen übertragen worden sind, zu erfüllen. Wie viele Landesmittel eine Kommune erhält, hängt von ihren eigenen Einnahmen ab.

Das meiste Geld nehmen die Kommunen durch Steuern wie die Gewerbesteuer, Grundsteuern sowie Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer ein. Aber auch weitere Zahlungen vom Land außerhalb des Finanzausgleichs zählen zu den größten Einzelpositionen bei den Einnahmen.

Quelle: Finanzministerium Sachsen-Anhalt

Landkreise fürchten Überschuldung durch geringere Kreisumlagen

Puhlmann verwies auch auf Klagen gegen die Kreisumlagen von Gemeinden im Kreis Mansfeld-Südharz und im Saalekreis. Der Kreis Mansfeld-Südharz hatte im vergangenen Jahr einen Rechtsstreit um die Kreisumlage verloren – und damit insgesamt 157 Millionen Euro. Der Kreis musste Nothilfe beim Land beantragen. Das Urteil könnte weitere Kreise treffen, fürchtete der Landkreistag.

"Vor diesem Hintergrund kommen wir jetzt einfach alle in eine Zwangslage, wo die Landkreise nicht mehr ihre Aufgaben erfüllen können oder in Milliardenschulden ertrinken werden", erklärte der Stendaler Landrat Patrick Puhlmann. Dieser Punkt sei bei allen Landkreisen erreicht. Mehrere Versuche des Landkreistages, mit der Landesregierung zur Finanzierung der Kreise ins Gespräch zu kommen, seien nicht gelungen.

Kreise in Sachsen-Anhalt bekommen seit 2024 mehr Geld vom Land

Das Finanzausgleichsgesetz ist seit Jahren Streitthema in Sachsen-Anhalt. Im Sommer 2022 hatte bereits der Salzlandkreis Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil die Mittel vom Land aus Sicht des Reises zu gering seien.

Die Landesregierung hatte im vergangenen August eine Gesetzesänderung beschlossen, laut der die Kommunen im Land ab diesem Jahr deutlich mehr Geld erhalten. Die Landkreise bekommen demnach insgesamt 126,6 Millionen Euro mehr, die kreisfreien Städte 87,8 Millionen Euro und die kreisangehörigen Gemeinden 35,2 Millionen Euro.

MDR (Bernd-Volker Brahms, Christoph Dziedo, Maren Wilczek)