Die Kosten für die Polizeieinsätze sollen künftig die Aktivisten selbst tragen. (Archivfoto) Bildrechte: IMAGO / Olaf Wagner

Straßenblockaden "Letzte Generation" soll an Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden

16. März 2023, 13:25 Uhr

Ein Beamter soll mit rund 15 Euro die Viertelstunde berechnet werden: Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sollen die Polizeieinsätze künftig bezahlen. Wegen Straßenblockaden in Sachsen-Anhalt laufen mehrere Verfahren. Die Aktivisten wollen die Kosten über Spenden decken.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Polizei in Sachsen-Anhalt will Klimaaktivisten wegen ihrer Klebeaktionen Kosten für die Einsätze der Beamten in Rechnung stellen. Das hat das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt.

Bisher ist demnach ein Verfahren im Zuge einer Straßenblockade an der B1 in Magdeburg im November 2022 in die Wege geleitet worden. "Die Betroffenen müssen vor dem Erlass eines eventuellen Kostenbescheids noch angehört werden", sagte eine Sprecherin. In einem weiteren Fall einer Straßenblockade durch Ankleben im Februar 2023 ermittle die Polizeiinspektion Magdeburg derzeit noch die Kosten.

Eine Viertelstunde kostet 15 Euro pro Beamter

Ob und in welchem Umfang Aktivisten an den Kosten beteiligt werden, hängt laut Innenministerium "entscheidend von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab".

In der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt sei vorgesehen, dass beispielsweise für eingesetzte Polizeivollzugsbeamte je angefangener Viertelstunde 15 Euro erhoben werden. Für eingesetzte Personenkraftwagen sowie Kleinbusse würden je gefahrenen Kilometer 75 Cent berechnet.

Zehn Aktionen der "Letzten Generation" in Sachsen-Anhalt

Im vergangenen Jahr haben die Behörden insgesamt zehn Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" in Sachsen-Anhalt erfasst, neben Halle und Magdeburg so unter anderem auch in Schkopau (Saalekreis), Osterweddingen und Niederndodeleben (Landkreis Börde). "Die Auferlegung von Kosten wird von den zuständigen Behörden in jedem Einzelfall geprüft."

Mit Spenden sollen Gebühren beglichen werden

Auf Anfrage teilte die Protestgruppe "Letzte Generation" mit, man gehe unterschiedlich mit solchen Kosten um. Zum Teil würden Spendenkampagnen begonnen, um Gebührenbescheide zu begleichen. Einige Beteiligte trügen die Kosten selbst.

"Zu unseren Protesten gehört auch, mit Name und Gesicht dazu zu stehen und rechtliche sowie finanzielle Konsequenzen zu tragen", sagte ein Sprecher. "Alle Menschen, die sich an unseren Protesten beteiligen, sind sich möglicher Folgen bewusst."

dpa, MDR (Maximilian Fürstenberg)