Besetztes Gebiet AfD-Abgeordnete planen Reise in die Ostukraine

20. September 2022, 12:21 Uhr

Die AfD-Abgeordneten Tillschneider und Wald aus Sachsen-Anhalt wollen den von Russland besetzten Teil der Ukraine besuchen. Derzeit befinden sie sich mit einer Delegation in Russland. Tillschneider hatte den russischen Angriffskrieg in der Vergangenheit verteidigt. Von der AfD-Bundesspitze hieß es, die Reise sei nicht im Auftrag der Partei.

von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

Zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt befinden sich aktuell auf einer Reise in Russland. Das teilte die Fraktion am Montag mit. Auch ein Aufenthalt in der "Ostukraine" sei geplant. Die Abgeordneten wollten sich "ein eigenes Bild von der humanitären Lage vor Ort machen", so die Fraktion.

Der AfD-Abgeordnete Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen erklärte am Montag, Ziel der Reise sei die umkämpfte Donbas-Region. Aus Sachsen-Anhalt beteiligen sich Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald. Beide ließen Anfragen des MDR am Montag zunächst unbeantwortet.

Landtagsverwaltung kann keine Angaben zur Reise machen

Die Landtagsverwaltung wiederum hatte am Montag laut einer Pressesprecherin keine Erkenntnisse über die Reise. Die Meldung von dem bevorstehenden Trip wurde aber am Montag auch von Andrij Melnyk verbreitet, dem scheidenden ukrainischen Botschafter in Deutschland.

AfD-Bundesspitze fordert Informationen

Offenbar ebenfalls ohne Kenntnis der Reise war vorab die AfD-Bundesspitze. Der Bundesvorstand forderte die Delegation am Montagabend dazu auf, die Organisation und Durchführung der Reise "vollumfänglich offenzulegen". Jegliche Kommunikation solle zudem mit dem Gremium abgestimmt werden.

Laut dem stellvertretenden Bundesvorsitzende Peter Boehringer kann der Vorstand aber noch keine endgültige Bewertung der Reise abgeben. Im Auftrag der Partei erfolge sie jedenfalls nicht.

Unklar ist bislang, wer die Kosten der Fahrt trägt und ob die AfD-Abgeordneten von der Russischen Armee tatsächlich in den Donbas gelassen werden.

Tillschneider kritisierte ukrainische Regierung

Tillschneider, Wald und Blex zählen alle zu einem ehemals als "Flügel" firmierenden Netzwerk in der AfD rund um Björn Höcke. Tillschneider hat die ukrainische Regierung in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert und sich gegen Waffenlieferungen an den von Russland angegriffenen Staat ausgesprochen. Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges twitterte Tillschneider: "Russland verteidigt sich." Den Tweet löschte er später.

Seit 2014, also seit der Unabhängigkeitserklärung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Annexion der Krim durch Russland, haben verschiedene AfD-Politiker die betroffenen Gebiete besucht. In einem Fall soll laut Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" die russische Staatsduma die Reisekosten eines deutschen Abgeordneten übernommen haben. In den Volksrepubliken werden laut westlichen Geheimdiensten derzeit Referenden über einen Anschluss an Russland vorbereitet.

dpa, MDR (Thomas Vorreyer, Kalina Bunk) | Erstmals veröffentlicht am 19.09.2022