Sachsen-AnhaltLandtag stimmt für Stasi-Ausschuss – Abgeordnete werden überprüft
Eine große fraktionsübergreifende Mehrheit im Magdeburger Landtag stimmte am Mittwoch für die Einsetzung eines sogenannten Stasi-Ausschusses. Den Vorsitz soll der frühere CDU-Bildungsminister Marco Tullner erhalten. In Sachsen und Thüringen gibt es bereits ähnliche Gremien.
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- Die Linke will keine Vertreter in Ausschuss entsenden.
- In Thüringen hat ein ähnliches Gremium bereits Ergebnisse geliefert.
- Die Stasi war Nachrichtendienst und Geheimpolizei in der DDR.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Ausschuss zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für die Stasi eingesetzt. Nachdem der Beschluss bereits vor einigen Monaten geplant und kurzfristig verschoben worden war, stimmte am Mittwoch eine große Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD für den Ausschuss. Sieben Abgeordnete der Linken stimmten mit Nein, vier Linke enthielten sich. Vorsitzender des Gremiums soll der frühere Bildungsminister Marco Tullner (CDU) werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, sagte in der Debatte, die Bevölkerung sei weiterhin an der Stasi-Aufarbeitung interessiert. Dies sehe man an Anträgen auf Akteneinsicht, so Kurze. "Das geschehene Unrecht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht vergessen."
Striegel: "Nach drei Jahrzehnten nur bedingt sinnvoll"
AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner dankte der schwarz-rot-gelben Koalition für die Einsetzung des Ausschusses. Der Abgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) sagte, eine erneute Überprüfung sei nach über drei Jahrzehnten nur bedingt sinnvoll. Man stimme der Einsetzung des Ausschusses aber dennoch zu.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack betonte mit Blick auf die Überwachung durch die Stasi: "Es verbietet sich jegliche Relativierung." Silbersack schilderte sehr persönliche Erlebnisse aus seiner Familiengeschichte und kämpfte während seiner Rede mit den Tränen. Im Anschluss daran erhielt der FDP-Politiker respektvollen Applaus aus allen Fraktionen.
Die Linke will im Ausschuss nicht mitwirken und auch keinen Vertreter entsenden. Der Abgeordnete Hendrik Lange betonte, auf Listenparteitagen müssten sich alle Linken-Kandidaten zu dem Thema und ihrer Biografie äußern. "Wir haben uns dieser Debatte gestellt", so Lange.
In Thüringen soll AfD-Abgeordneter mehrere Jahre IM gewesen sein
Es gab insgesamt 79 Stimmen für die Einsetzung des Ausschusses, sieben Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Auch in Sachsen und Thüringen wurden ähnliche Gremien eingerichtet.
In Thüringen hat nach dem Bericht der Überprüfungskommission der AfD-Abgeordnete Dieter Laudenbach über mehrere Jahre für die Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) gearbeitet. Die Kommission sehe das nach Einzelfallprüfung und der Sichtung einer Vielzahl von Unterlagen als erwiesen an, so Landtagspräsidentin Birgit Pommer als Vorsitzende des Gremiums. Laudenbach, der in den 1980er-Jahren gastronomischer Direktor des Interhotels Gera war, weist den Vorwurf zurück, von Mai 1985 bis mindestens 1988 IM der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein.
Stasi-Unterlagen-Archiv macht Aufarbeitung noch immer möglich
Die Stasi – Kurzform für das Ministerium für Staatssicherheit – war in der DDR zugleich Nachrichtendienst und Geheimpolizei im Dienste der SED. Sie überwachte breite Bevölkerungskreise und drangsalierte Systemkritiker.
Am 15. Januar 1990 besetzten Bürgerinnen und Bürger der DDR die Stasi-Zentrale, um damit die Vernichtung der Geheimdienstakten zu stoppen, die kurz nach dem Mauerfall begonnen hatte. Das Stasi-Unterlagen-Archiv sorgt heute für die Aufbewahrung, Nutzbarmachung und Bereitstellung der noch vorhandenen Unterlagen.
dpa, MDR (Daniel Salpius)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Dezember 2023 | 19:00 Uhr
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