Bundesratssitzung am Freitag Abstimmung zu Agrardiesel und Cannabis: Haseloff will sich noch nicht festlegen

19. März 2024, 19:25 Uhr

Am Freitag soll im Bundesrat über die umstrittenen Kürzungen in der Landwirtschaft und über die Legalisierung von Cannabis entschieden werden. Doch wie sich Sachsen-Anhalt verhalten wird, steht noch immer nicht fest: Ministerpräsident Haseloff erklärte, man wolle erst Freitagfrüh endgültig entscheiden. Die Bauernverbände im Land bekräftigten derweil, dass die Kürzungen beim Agrardiesel vollständig zurückgenommen werden müssten.

von Felix Fahnert, MDR SACHSEN-ANHALT

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• Knapp drei Tage vor der Entscheidung zu Agrardiesel und Cannabis im Bundesrat steht noch nicht fest, wie sich Sachsen-Anhalt verhält.
• Bauernvertreter im Land fordern weiterhin, Kürzungen beim Agrardiesel vollständig zurückzunehmen.
• Bei der Cannabis-Legalisierung gibt es in der Landesregierung noch keine einheitliche Position.

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich nach Angaben von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach wie vor nicht darauf verständigt, wie sie bei der Bundesratssitzung am Freitag über strittige Vorhaben abstimmen wird. Der CDU-Politiker sagte nach einem Treffen mit Vertretern von Bauernverbänden, man wolle "die Prozesse der nächsten Tage abwarten". Am Donnerstagabend würden sich die Parteien noch einmal abstimmen. Erst am Freitagmorgen – und damit unmittelbar vor der Bundesratssitzung – wolle man dann über das Abstimmungsverhalten entscheiden. Haseloff erklärte, dies betreffe sowohl die geplanten Kürzungen im Agrarsektor als auch die Legalisierung von Cannabis.

Der Ministerpräsident verwies darauf, dass sich die Landesregierung enthalten werde, wenn es keine Einigkeit gebe. Das sei so im Koalitionsvertrag geregelt. Mit Blick auf die Agrarpolitik erklärte Haseloff, er werbe dafür, dass es bis zum Freitag eine Einigung zwischen Bundesregierung und den Landwirtschaftsverbänden gebe.

Bauernverbände wollen vollständige Rücknahme der Agrardiesel-Kürzung

Auch Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) betonte, beim Thema Agrardiesel gebe es bisher keine Lösung. Er hoffe, dass der Bund "in den nächsten Stunden" einen Vorschlag bringe.

Martin Dippe vom Bauernbund Sachsen-Anhalt Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Peter Gercke

Die Bauernverbände bekräftigten am Dienstag erneut, dass die Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden müssten. "Es gibt keine Alternative", sagte Martin Dippe vom Bauernbund Sachsen-Anhalt. Man habe die Zusage des Ministerpräsidenten, dass er sich klar auf der Seite der Landwirte positioniere. Ähnlich äußerte sich Olaf Feuerborn, Präsident des Landesbauernverbands und CDU-Landtagsabgeordneter. Er sagte, die Agrardiesel-Subvention sei eine "planbare Liquiditätshilfe", die die Landwirte dringend bräuchten.

Union verknüpft Wachstumschancengesetz mit Agrarpolitik

Am Freitag soll im Zuge der Bundesratssitzung über die von der Ampel-Koaltion beschlossenen Kürzungen in der Landwirtschaft entschieden werden. Die Union aus CDU und CSU hat mögliche Änderungen dabei an ihre Zustimmung für ein anderes Gesetzesvorhaben, dem Wachstumschancengesetz, geknüpft.

Heißt: Nur wenn die Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen oder genügend Entlastungen für die Landwirte auf den Weg gebracht werden, wolle man dem Wachstumschancengesetz zustimmen.

Abstimmung zu Cannabis-Legalisierung noch offen

Unklar ist, wie sich Sachsen-Anhalt mit Blick auf die geplante Cannabis-Legalisierung verhalten wird, über die am Freitag ebenfalls im Bundesrat entschieden wird. Zuletzt hatte SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne einen zeitlichen Aufschub bei der Legalisierung gefordert. Die FDP in Sachsen-Anhalt sprach sich unterdessen für die geplante Legalisierung zum 1. April aus.

Ministerpräsident Haseloff (CDU) kritisierte die Legalisierungs-Pläne am Dienstag und warnte vor einer Überlastung von Staat und Justiz. Wenn es keine Einigkeit in der Koalition gebe, werde man sich aber enthalten, betonte Haseloff.

MDR (Felix Fahnert)