Eine umstrittene Postenvergabe im Bildungsministerium beschäftigt am Donnerstag auch den Bildungsausschuss im Magdeburger Landtag. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Nach Entlassung "Einfach unprofessionell": Feußner kritisiert Verhalten von Staatssekretär

15. Juni 2023, 20:37 Uhr

Am Mittwoch hatte Bildungsministerin Eva Feußner ihren Staatssekretär Frank Diesener entlassen – nun hat sich der Bildungsausschuss im Landtag mit dem umstrittenen Stellenausschreibungsverfahren für einen Top-Job im Ministerium beschäftigt. Feußner kritisierte dabei das Verhalten Dieseners. Sie selbst habe von Vorab-Gesprächen nichts gewusst, betonte sie.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Bildungs-Staatssekretär Frank Diesener war am Mittwoch entlassen worden. Bildrechte: Bildungsministerium

Nach der Entlassung ihres Staatssekretärs Frank Diesener hat Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner die Trennung im Bildungsausschuss des Landtags verteidigt und Diesener zugleich kritisiert. Sein Vorgehen im Zuge der Besetzung einer Stelle im Ministerium sei "einfach unprofessionell" gewesen, sagte die CDU-Politikerin. Sie sprach von einer "weitreichenden und schweren Entscheidung", die aber nötig gewesen sei.

Feußner wusste nach eigenen Angaben nichts von Gesprächen

Hintergrund ist das Besetzungsverfahren für eine Stelle zur fachlichen Begleitung der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg. Feußner bestätigte im Ausschuss, dass es bereits vor der offiziellen Ausschreibung Gespräche mit einem Bewerber gegeben habe.

Diesener hätte diese Gespräche abbrechen müssen, erklärte die Bildungsministerin. Insgesamt sei das Auswahlverfahren ordnungsgemäß und rechtssicher abgelaufen. Dass es vor der Ausschreibung Gespräche gab, wusste Feußner nach eigenen Angaben damals nicht.

Die Grünen hatten vorab gefordert, dass die Absprachen von Staatssekretär Diesener aufgearbeitet werden müssten. Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, erklärte, es sei zu klären, wann und mit wem es Gespräche zur Stellenbesetzung gab. Auch die Kenntnisse von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) zu den Abläufen des Stellenausschreibungsverfahrens müssten offengelegt werden.

Ausschreibung mit sehr kurzer Bewerbungsfrist

Feußner hatte Staatssekretär Diesener am Mittwoch entlassen. Zuvor hatte sie Vorwürfe aufarbeiten und prüfen lassen, die mit Blick auf die geplante Besetzung einer Stelle für die fachliche Begleitung der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg aufgekommen waren.

Den Posten soll Staatssekretär Frank Diesener dem Schulleiter des Gymnasiums "Pierre Trudeau" in Barleben im Landkreis Börde, Michael Kleinen, im Herbst 2022 proaktiv angeboten haben – mehrere Wochen vor der offiziellen Stellenausschreibung. Diese wurde erst wenige Tage vor Weihnachten im Dezember 2022 mit sehr kurzer Bewerbungsfrist veröffentlicht. Besetzt wurde die Stelle bislang nicht.

dpa, MDR (Felix Fahnert)