Debatten zur Weltpolitik sind im Landtag selten, kommen aber vor, etwa zum russischen Angriff auf die Ukraine oder zum türksichen Militäreinsatz in Nordsyrien. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Westend61

CDU-Fraktion stellt sich quer Sachsen-Anhalts Landtag verzichtet auf Solidaritätsnote für Iran-Proteste

11. November 2022, 05:00 Uhr

Politikerinnen und Politiker mehrerer Fraktionen im Landtag wollten ihre Solidarität für die Frauen und andere Protestierenden im Iran kundtun. Ein geplanter, gemeinsamer Antrag von Koalition, Linke und Grünen kam aber nicht zustande. Die CDU-Fraktion stellte sich quer.

von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalts Landtag wird sich vorerst nicht solidarisch mit den Protestierenden im Iran zeigen. Ein als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen geplanter Entwurf fand keine Unterstützung bei der CDU-Fraktion. Die stimmte am Dienstag gegen das Vorhaben. Damit wird es keine Debatte zu dem Thema in der kommenden Landtagssitzung geben.

"Zeichen gegen Unterdrückung und Intoleranz"

Dabei ist der Text vor allem symbolischer Natur. Die derzeitigen Proteste im Iran machten Hoffnung auf eine Zeit ohne Diktatur, heißt es in dem dem MDR vorliegenden Papier. Der Landtag solle vor allem den Frauen, die sich gegen die Bekleidungsvorschriften der islamistischen Mullahs zur Wehr setzen, Respekt zollen. Ein Beschluss wäre "ein Zeichen gegen politische Unterdrückung und religiöse Intoleranz, im Iran und weltweit".

Genau für solche weltpolitischen Zeichen sei man als Landesparlament aber nicht zuständig, hieß es nun aus CDU-Kreisen. Andere Themen seien ohnehin dringender. Auch habe man erst einen Tag vor der Fraktionssitzung den Entwurf von der SPD bekommen. Die Abstimmung sei entsprechend einstimmig ausgefallen.

Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD, wollte sich am Donnerstag nicht zum Koalitionspartner äußern, sagte aber: "Der Landtag muss und darf sich mit solchen Dingen beschäftigen." Auch wenn es für die Frauen im Iran wohl nur ein kleines Symbol gewesen wäre, hätte es doch dem Parlament gut zu Gesicht gestanden. Ähnlich formulierte es FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. Seine Fraktion hätte das Anliegen unterstützt.

Während der Landtag sich regelmäßig mit bundespolitischen Themen auseinandersetzt, sind Debatten zur Weltpolitik tatsächlich selten. Zuletzt hatten die Koalition, Linke und Grüne im Februar den russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam verurteilt. Zwei Jahre zuvor hatte man sich auch gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien positioniert.

SPD will Alternativen intern besprechen

Kommenden Donnerstag und Freitag wird der Landtag unter anderem erstmals über den Landeshaushalt für 2023 debattieren. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat zudem eine Regierungserklärung zur Energiekrise angemeldet.

Im Iran protestieren seit Mitte September regelmäßig Tausende Menschen nicht nur gegen geltende Kleidervorschriften, sondern auch gegen das autoritäre Mullah-Regime selbst. Dieses geht teils brutal gegen die Proteste vor. Landesweit sind in der Folge bereits mehr als 300 Menschen gestorben, berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA. Das Auswärtige Amt hatte deutsche Staatsbürger kürzlich aufgefordert, den Iran zu verlassen.

Katja Pähle kündigte an, dass die SPD-Fraktion nun beraten werde, wie man anderweitig ein Zeichen für die Protestierenden im Iran setzen könnte.

MDR (Thomas Vorreyer)