Vor zwei Jahren hat in Sachsen-Anhalt die schwarz-rot-gelbe Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Am 13. September 2021 hat sie den Koalitionsvertrag unterzeichnet, v.l. Andreas Silbersack (FDP), Lydia Hüskens (FDP), Marcus Faber (FDP), Siegfried Borgwardt (CDU), Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Juliane Kleemann (SPD), Katja Pähle (SPD), Andreas Schmidt (SPD).(Archivbild) Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Zwischenbilanz Lob und Kritik nach zwei Jahren Koalition in Sachsen-Anhalt

09. August 2023, 17:04 Uhr

Seit zwei Jahren regiert in Sachsen-Anhalt eine schwarz-rot-gelbe Koalition aus CDU, SPD und FDP. Regierung und Opposition ziehen nun eine Zwischenbilanz: Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigt sich zufrieden, die Linke kritisiert Stillstand.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Seit zwei Jahren regieren in Sachsen-Anhalt CDU, SPD und FDP zusammen – Landesregierung und Opposition schätzen die politische Arbeit in diesem Zeitraum unterschiedlich ein.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich mit der bisherigen Bilanz zufrieden. Er sagte, trotz der schwierigen Lage mit Corona, Krieg, Inflation und Energiekrise sei die Regierung entscheidungs-fähig. Die Koalition sei vom Miteinander eine der angenehmsten, die er seit seinem Antritt als Staatssekretär im Jahr 2002 erlebt habe.

Opposition: Stillstand statt neue Wege

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern beurteilt die Koalition anders. Die Landesregierung verwalte vor allem und verfolge kaum Innovationen. "Herr Haseloff steht für Stillstand", so das Zwischen-Fazit der Linken-Politikerin. Zudem würden die Themen der Menschen aus den ländlichen Regionen viel zu kurz kommen.

Haseloff wiederum verweist auf aufgestockte Mittel für die Kommunen, verschiedene Unternehmens-Ansiedlungen und die gestiegene Zahl der Polizisten im Land. Er kündigte zudem an, auch künftig einen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit legen zu wollen.

Ähnlich wie Eva von Angern äußerte sich Dennis Helmich, Landesvorsitzender der Grünen von Sachsen-Anhalt. Er sagte wörtlich: "Ich habe mittlerweile die Hoffnung aufgegeben, dass die Koalition bis zur nächsten Landtagswahl noch aus ihrem politischen Koma erwacht." Der Ministerpräsident mache sich etwas vor, wenn er von einem "angenehmen Miteinander" in der Koalition spreche. Die Koalitions-Mehrheit stehe nicht zusammen. Dies sei bei der Wiederwahl des Ministerpräsidenten oder bei der gescheiterten Wahl des Datenschutzbeauftragten zu erkennen. Es sei angesichts der großen Herausforderungen wie der Klimakrise, Inflation, Wirtschafts-Flaute, Bildungs-Krise und Personalmangel entscheidend, dass die Regierung entschlossen anpackt und das Land nach vorn bringt.

Zwei Jahre schwarz-rot-gelb

CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt hatten sich am 9. August 2021 auf ein Bündnis geeinigt. Damit hatte erstmals seit 60 Jahren wieder eine Regierung aus den drei Parteien die Arbeit aufgenommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist seit 2011 Regierungschef und inzwischen mit seinen 69 Jahren der derzeit dienstälteste amtierende Ministerpräsident Deutschlands.

dpa, MDR (Cornelia Winkler), zuerst veröffentlicht am 08.08.2023