Grünen-Politikerin Cornelia Lüddemann fordert einen Sonderermittler in der Affäre um die Intel-Stabsstelle Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

Affäre um Intel-Stabsstelle Grüne wollen Echtheit umstrittener E-Mail von Experten prüfen lassen

18. März 2024, 16:31 Uhr

Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt machen weiter Druck in der Aufklärung der Affäre um eine umstrittene Ausschreibung der Intel-Stabsstelle. Die Fraktion will beantragen, dass ein Sonderermittler eingesetzt wird. Aber: Nicht alle Parteien sind damit einverstanden.

von MDR SACHSEN-ANHALT

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• Die Landtags-Fraktion will einen unabhängigen Datenforensiker einschalten.
• CDU, SPD, FDP und Bildungsministerin Eva Feußner sind dagegen.
• Das Bildungsministerium hält die E-Mail für eine Fälschung.

In der Affäre um eine fragwürdige Stellenausschreibung und eine angebliche E-Mail mit der Aufforderung zum Löschen von Daten dringen die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt weiter auf Aufklärung. "Wir müssen hier Klarheit haben", sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Montag in Magdeburg. Entweder sei die Mail echt oder sie sei gefälscht, um das Bildungsministerium zu diskreditieren – beides seien ungeheuerliche Tatbestände.

Grüne wollen Experten einschalten

Lüddemann und ihre Partei fordern deshalb, einen unabhängigen Datenforensiker einzuschalten. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen bei der Landtagssitzung diese Woche stellen. Die Linke kündigte an, den Grünen-Antrag zu unterstützen. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegemund sieht ebenfalls Aufklärung geboten.

Gegenwind von CDU, SPD und FDP

Ein Sonderermittler sei nicht das probate Mittel, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben. Aufklärung lasse sich im laufenden Disziplinarverfahren erreichen. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack ist alles in die Wege geleitet, was erforderlich ist. Und CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte: „Wir lehnen diesen Sonderermittler ab.“ Es gelte die Unschuldsvermutung.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer ist gegen einen Sonderermittler Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Bildungsministerin Feußner will keinen Sonderermittler

Auch die in Kritik geratene Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) ist dagegen, einen Sonderermittler an den Fall zu setzen. Das entbehre „jeder rechtlichen Grundlage“, sagte sie bereits vor einigen Wochen. Die Ministerin spricht von einer „Hetzkampagne“ gegen sie und ihr Haus. Die mutmaßliche E-Mail, um die es in der Affäre geht, bezeichneten Sie und ihr Ministerium als Fälschung.

Mitarbeiter stützen Ministerin

Die E-Mail war als Kopie eines scheinbar zerrissenen Ausdrucks aufgetaucht. Formuliert war eine Anweisung zum Löschen von Daten im Zusammenhang mit einer umstrittenen Stellenausschreibung zur Intel-Ansiedlung. Der Vorwurf: Schon vor der Ausschreibung soll man sich auf einen Kandidaten festgelegt haben. Nach Angaben des Bildungsministeriums haben zwei Mitarbeiter eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass eine solche E-Mail nicht existiere. Auch Feußner versicherte, eine solche Mail nicht erhalten zu haben.

Entlassung und Diszipliniarverfahren

Ein anderer Mitarbeiter des Bildungsministeriums, Staatssekretär Frank Diesner, wurde im Zuge der umstrittenen Stellenausschreibung entlassen. Ministerin Feußner bezeichnete die Entscheidung im Juni 2023 als deutliches Zeichen, um weiteren Schaden vom Ministerium abzuwenden. Diesner soll die Intel-Stabsstelle einem Schulleiter versprochen haben, bevor diese überhaupt ausgeschrieben war.

dpa, MDR (Marius Rudolph)