Dem Antrag der Grünen-Landtagsfraktion soll die Lkw-Maut künftig auch auf Landesstraßen und kommunalen Straßen gelten. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Patrick Pleul

Landes- und Kommunal-Straßen Ausweitung der Lkw-Maut: Landtag lehnt Grünen-Forderung ab

10. November 2023, 15:41 Uhr

Die Grünen fordern, dass die Lkw-Maut künftig auch auf Landes- und kommunalen Straßen gezahlt werden soll. Sie verweisen auf die Straßenschäden, die durch den Lkw-Verkehr entstehen. Sachsen-Anhalts Landtag hat die Pläne nun mit großer Mehrheit abgeleht. Verkehrsministerin Lydia Hüskens warnte vor einer Mehrbelastung, die am Ende die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssten.

von Felix Fahnert, MDR SACHSEN-ANHALT

• Der Magdeburger Landtag hat die Pläne für eine Ausweitung der Lkw-Maut abgelehnt.
• Die Grünen hatten wegen der Straßenschäden auf das "Verursacherprinzip" verwiesen und eine Zahlung für alle Straßen-Arten gefordert.
• Die Fraktionen von CDU, AfD, SPD, FDP und Linke kritisierten die Pläne allesamt.

In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz geben. Der Landtag lehnte am Freitag einen Antrag der Grünen ab, nach dem die Maut künftig auch auf Landes- und kommunalen Straßen gezahlt werden sollte.

Hüskens: Keine zusätzliche Belastung für Verbraucher

Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) erklärte, sie halte die Pläne der Grünen "gerade jetzt für falsch". Unternehmen müssten die Kosten an die Verbraucher weitergeben, daher handele es sich um eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Zwar sei es richtig, dass es für den Ausbau und die Sanierung der Straßen im Land Geld brauche. Es sei aber falsch, dafür "ein weiteres Einnahme-Modell" einzuführen, sagte Hüskens im Landtag.

Die Lkw-Maut ist kein Preistreiber der Verbraucherpreise.

Cornelia Lüddemann | Fraktionschefin der Grünen im Landtag

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann hatte zuvor gesagt, Straßenschäden gingen vor allem auf den Lkw-Verkehr zurück. Es sei "Teil des Geschäftsmodells" von Speditionen, Straßen-Infrastruktur kostenlos zu nutzen. Nach dem Verursacherprinzip müsse die Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunal-Straßen ausgeweitet werden. Das Geld solle für die Instandhaltung des Straßennetzes verwendet werden. Derzeit gilt die Lkw-Maut deutschlandweit auf Autobahnen und Bundesstraßen. Sie steigt, unabhängig vom Grünen-Antrag, bundesweit zum 1. Dezember – abhängig davon, wie viel CO2 ein Fahrzeug verbraucht.

Grüne: Maut macht nur etwa vier Prozent der Kosten aus

Lüddemann betonte, dass die Maut-Kosten nach Angaben des Bundesverbands der Speditionen nur etwa vier Prozent der Kosten ausmachten. "Die Lkw-Maut ist kein Preistreiber der Verbraucherpreise", sagte die Grünen-Politikerin. Ziel des Antrags sei eine einheitliche Maut-Zahlung auf allen Straßen. Sie setze aufgrund der Kosten für längere Wege "auch Anreize, regional zu kaufen".

Ablehnung bei "Magdeburger Flitzer GmbH"Eine mögliche Ausweitung der Lkw-Maut stößt auch in der Speditionsbranche auf Ablehnung. Klaus Kaiser, Geschäftsführer der "Magdeburger Flitzer GmbH", sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man müsste die Kosten wie bei jeder anderen Maut an die Kunden weitergeben. "Wir können das gar nicht anders." Eine mögliche Verlagerung von Gütern auf die Schiene könne er sich indes nicht vorstellen. Viele Güter könnten nur über die Straße transportiert werden, weil sie beim Kunden vor die Tür geliefert werden sollen.

Die übrigen Landtagsfraktionen lehnten den Grünen-Antrag ab und übten teils scharfe Kritik. Der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth sprach von "absoluter Realitätsverweigerung" bei den Grünen. Es sei völlig unglaubwürdig, dass die Partei Geld für Straßen sammeln wolle, sonst aber Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen blockiere.

SPD warnt vor erneutem "Maut-Desaster"

Der AfD-Politiker Matthias Büttner aus Staßfurt erklärte, die Grünen setzten sich gegen Autofahrer und motorisierten Individualverkehr ein. Die Maut-Pläne richteten sich gegen den Wohlstand, zu dem etwa auch bequeme Paket-Lieferungen am Tag nach der Bestellung zählten. "Diese Annehmlichkeiten möchte ich nicht verlieren", sagte Büttner.

Falko Grube von der SPD warnte vor einem erneuten "Maut-Desaster". Die bisherige Lkw-Maut sei gut, weil der Transitverkehr in Deutschland damit die hiesige Infrastruktur mitfinanziere. Eine mögliche Mehrbelastung der Verbraucher durch die vorgeschlagene Ausweitung lehne man aber ab. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Guido Henke. Er warnte zudem vor einem Flickenteppich. "Eine Landes-Maut ist nicht zielführend." Es brauche vielmehr eine EU-weite Regelung.

MDR (Felix Fahnert, Engin Haupt)