Lars-Jörn Zimmer hatte 2019 mit einem Parteikollegen eine Denkschrift verfasst, in der eine Koalition zwischen CDU und AfD ins Spiel gebracht wurde. Bildrechte: imago/foto2press

Äußerungen im ZDF Annäherung an die AfD? – Stahlknecht ruft CDU-Fraktionsvize Zimmer zur Ordnung

10. Februar 2020, 19:30 Uhr

Teile der Landes-CDU liebäugeln mit der AfD. Vizefraktions-Chef Lars-Jörn Zimmer hat am Wochenende mit entsprechenden Aussagen bundesweit für Diskussionen gesorgt. Inzwischen soll Zimmer seine Äußerungen als Fehler bezeichnet haben. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht droht dennoch mit Konsequenzen. Jetzt sei Schluss.

In Sachsen-Anhalt schließt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lars-Jörn Zimmer, eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung für die Zukunft nicht aus. Zimmer sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die Parteispitze der CDU müsse aus ihrem Elfenbeinturm herauskommen. Man könne nicht 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler vor den Kopf stoßen und Gespräche mit Vertretern der AfD ablehnen.

Eine CDU-Minderheitsregierung ist absolut denkbar, natürlich.

Lars-Jörn Zimmer, CDU Sachsen-Anhalt

Auf die Nachfrage, ob eine Minderheitsregierung denkbar wäre, auch wenn sie von der AfD toleriert werde, sagte Zimmer: "Von wem sie dann toleriert wird, weiß ich ja in dem Moment nicht."

Auch Britta Klobe, Mitglied der Frauen Union in Sachsen-Anhalt ist der Ansicht: "Die AfD gehört ja nun mal mit dazu, weil die wurde ja von den Bürgern und gerade aus der Basis her gewählt."

CDU-Beschluss: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Laut Kerstin Rinke, stellvertretenden Landesvorsitzende der Frauen Union, wurden in den Landesverbänden die Grenzen der Zusammenarbeit ausgelotet. "Es wurde geguckt wie weit können wir gehen, bevor überhaupt jemand reagiert."

Auf Zimmers Äußerungen reagiert hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Siegfried Borgwardt. "Bei der Äußerung des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer handelt es sich um seine persönliche Meinung, die nicht der Beschlusslage der Fraktion entspricht." Zimmer habe seine Äußerung in einem Telefonat mit ihm als Fehler bezeichnet, so Borgwardt.

Die gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD würden weiterhin unverändert gelten.

"Äußerungen schaden der ganzen Partei"

CDU-Chef Holger Stahlknecht rief Zimmer zur Ordnung und bezeichnete dessen Aussagen als "Alleingang".

Jetzt ist Schluss.

CDU-Landesparteichef Holger Stahlknecht

Es gebe eindeutige Beschlüsse der CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen würden, so Stahlknecht. Es könne nicht sein, dass sich Einzelne, die zudem in verantwortungsvollen Positionen seien, anders äußerten. "Das unterläuft eine Partei, das schadet uns allen", sagte Stahlknecht.

Zimmer müsse sich entscheiden, ob er sich künftig im Einklang mit Parteibeschlüssen äußere. "Sollte ihm das aus innerer Überzeugung nicht möglich sein, muss er die entsprechenden Konsequenzen ziehen", erklärte Stahlknecht.

Kein neues Phänomen

In Sachsen-Anhalt wird im Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt. Seit Monaten streitet die Partei darüber, ob eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich sein könnte. Immer wieder hatten CDU-Politiker diese Idee ins Spiel gebracht, darunter auch der zweite CDU-Vize, Ulrich Thomas. Auch Zimmer ist in der Vergangenheit bereits aufgefallen. Zusammen mit Thomas hatte er im Sommer 2019 eine Denkschrift verfasst, in der beide eine Koalition mit der AfD für denkbar erachteten.

Quelle: dpa, MDR/ff,kb