CDU stellt Landesliste auf Haseloff an 1 – gefolgt von einigen wenigen Frauen

21. Februar 2021, 13:55 Uhr

Die CDU zieht mit Reiner Haseloff an der Spitze in Richtung Landtagswahl: Bei einer Landesvertreterversammlung in Dessau kommt Haseloff auf fast 95 Prozent Zustimmung – ein Ergebnis, das dem 67-Jährigen Rückenwind für den Wahlkampf geben dürfte. Deutlich geringer als die Zustimmung für den Ministerpräsidenten fällt dagegen die Zahl der Frauen auf der Landesliste aus.

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Er ist und bleibt die Nummer 1 bei der CDU in Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff wurde am Sonnabend mit deutlicher Zustimmung zum Spitzenkandidaten gewählt. Bildrechte: CDU Sachsen-Anhalt

Ganz ohne Seitenhieb in Richtung der Frauen Union ging es offenbar nicht: CDU-Generalsekretär Sven Schulze hatte gerade dem Ministerpräsidenten nachträglich zum Geburtstag gratuliert, um nun der Stendaler Delegierten Xenia Schüßler Geburtstagsgrüße zu überbringen. "Wir sind ja eine Partei, in der Frauen und Männer gleichberechtigt sind", sagte Schulze. Wer auf die am Sonnabend von der CDU beschlossene Landesliste für die Landtagswahl blickt, könnte anderes vermuten: Auf den ersten 20 Listenplätzen stehen drei Frauen.

Die Empfehlung des Landesvorstandes, die besonders bei der Frauen Union im Vorfeld für deutlich vernehmbare Misstöne gesorgt hatte, wurde von den Delegierten weitgehend durchgewunken. Offen ausgetragene Diskussionen gab es nicht, auch Kampfkandidaturen von Frauen – im Vorfeld war darüber spekuliert worden, Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner könnte für Listenplatz 3 kandidieren – blieben bei der Landesvertreterversammlung in Dessau-Roßlau aus.

Das Regionalprinzip – lange etabliert in der CDU

Wer die CDU mit dem geringen Frauenanteil etwa auf der Landesliste konfrontiert, wird von der Parteispitze stets auf das Regionalprinzip verwiesen. Es gilt bei der Aufstellung der Wahllisten schon seit mehr als 20 Jahren und regelt, wie die verschiedenen Regionen auf der Liste vertreten sind. Wer am Ende wo auf der Liste steht, sei somit Aufgabe der Regionen, sagte Generalsekretär Schulze im Vorfeld der Landesvertreterversammlung im MDR. Grundsätzlich gilt also: Wer auf die Landesliste will, muss sich zuvor in seiner Region durchsetzen.

Mit schlechten Ergebnissen abgestraft wurden allen voran Bildungsminister und CDU-Vize Marco Tullner auf Listenplatz 12, seine bereits erwähnte Staatssekretärin Eva Feußner auf Listenplatz 24 und Angela Gorr auf Listenplatz 33. Gorr ist eine von aktuell zwei weiblichen Landtagsabgeordneten der CDU.

Hietel auf Listenplatz von Stahlknecht gewählt

Damit sieht die vordere Hälfte der CDU-Landesliste nun wie folgt aus: Auf Platz 19 steht Elke Simon-Kuch aus Weißenfels, auf Platz 15 Anja Schneider aus Dessau-Roßlau. Auf den zweiten Platz der Landesliste wurde Sandra Hietel aus Gardelegen gewählt. Hietel, aktuell Pressesprecherin der Landtagsfraktion und vom Landesvorstand vorgeschlagen, nimmt damit den aussichtsreichen Platz von Ex-Innenminister und Landeschef Holger Stahlknecht ein, den dieser zuletzt zugunsten einer "Frau mit Zukunft" freigeräumt und Unruhe in der Partei verbreitet hatte.

Hietel, Schneider und Simon-Kuch eint eines: Alle drei werden auf der Landesliste von Männern umringt – allen voran vom wohl prominentesten Gesicht der Partei: Reiner Haseloff. Der Ministerpräsident wurde am Sonnabend zum inzwischen dritten Mal zum Spitzenkandidaten der Christdemokraten gewählt. Haseloff kam auf starke 94,9 Prozent Zustimmung. Nicht nur das Ergebnis zeigt: Haseloff ist anerkannt und beliebt in der Partei. Am Sonnabend wurde der 67-Jährige wahlweise als Landesvater, Krisenmanager oder Macher geadelt.

Für die CDU ist derlei Geschlossenheit wichtig, betonte nicht nur Vize-Landeschef Marco Tullner. Auch Haseloff selbst machte klar: "Alle führen Wahlkampf gegen uns." Die CDU sei aber stark genug, trotzdem zu punkten – und die Landtagswahl für sich zu entscheiden. Haseloff warb erneut für einen politischen Kurs der Mitte – und grenzte sich mit einer Entschlossenheit von der AfD ab, die den neuen und kurzzeitig für ein Grußwort eingeblendeten CDU-Bundeschef Armin Laschet beruhigt schlafen lassen dürfte.

Haseloff: "Es darf null Möglichkeit geben, dass von rechts die Geschicke dieses Landes auch nur irgendwie mitbestimmt werden." Der CDU dürfe eines nicht passieren, warnte Haseloff: "Wir dürfen keine Steilvorlage für die Linke liefern, dass sie durch die Hintertür die Macht in diesem Lande übernimmt."

Es darf in keinster Weise heute und in den gesamten Wahlkampfzeiten dazu kommen, dass wir eine Steilvorlage für die Linke liefern, dass sie durch die Hintertür die Macht in diesem Lande übernimmt. Das darf nicht passieren!

Reiner Haseloff | Spitzenkandidat der CDU

CDU will Staatskanzlei mit viel Geschlossenheit wieder erobern

Die CDU will wieder stärkste Kraft werden – und sie will weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Der Weg dorthin verlangt Mut, Geschlossenheit und Vertrauen, sagte Landesvize Tullner. Und er verlangt ganz gewiss auch einen reibungslosen Ablauf, zumal in Corona-Zeiten.

Die für die Öffentlichkeit geschlossene und wegen der Corona-Pandemie ausschließlich ins Netz übertragene Landesvertreterversammlung war nicht der allerbeste Auftakt für dieses Ansinnen: Die Übertragung ins Netz brach mehrfach und minutenlang ab – just in dem Moment, in dem Reiner Haseloff seine Bewerberrede hielt. "Technische Probleme", sagte Generalsekretär Schulze später entschuldigend. "Wir konnten nichts dafür." Immerhin: Später lief die Übertragung reibungslos.

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MDR/Luca Deutschländer