Landtagswahl im Juni Trotz Corona: Landtagswahl wird keine reine Briefwahl

30. April 2021, 13:26 Uhr

Per Gesetzesänderung hatte die Landesregierung im Herbst den Weg für einen reine Briefwahl freigemacht. Das war ein Sicherheitsmaßnahme, sollte es wegen Corona nicht möglich sein, Wahlräume zu betreten. Dagegen regte sich starker Widerstand. Doch die Gesetzesänderung wird nicht zur Anwendung kommen, da die Vorraussetzungen für eine reguläre Wahl laut Landeswahlleiterin gegeben sind.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird ganz regulär stattfinden und keine reine Briefwahl sein. Das hat Landeswahlleiterin Christa Dieckmann am Freitag bekannt gegeben. In einer Pressemitteilung heißt es, für eine reine Briefwahl lägen die die Voraussetzungen nicht vor. Ein Aufsuchen des Wahlraums sei aus heutiger Sicht möglich.

Das gelte auch für die geplanten Direktwahlen an dem Tag. Der Infektionsschutz könne durch Hygienemaßnahmen gewährleistet werden. Dieckmann schätzt zudem, dass die derzeitig geltenden Corona-Maßnahmen die Virusausbreitung bis zum Wahltag weiter eindämmen können. Die Landeswahlleiterin erklärte dazu weiter: "Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine ausschließliche Briefwahl sind hoch. Soweit es möglich ist, die Urnenwahl unter strikter Einhaltung des Infektionsschutzes sicherzustellen, ist eine ausschließliche Briefwahl nicht zu rechtfertigen."

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Der Landtag hatte am 2. November 2020 beschlossen, dass unter strengen Voraussetzungen eine reine Briefwahl möglich ist. Dafür hätte die Landeswahlleiterin bei der Stimmabgabe im Wahlraum eine Gefahr für Leben und Gesundheit feststellen müssen. Die Entscheidung des Landtags war auf viel Kritik gestoßen, 22 Abgeordnete, darunter die gesamte AfD Fraktion, hatten Anfang April beim Landesverfassungsgericht Klage eingereicht.

MDR/Mario Köhne, Max Schörm