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Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 06. August 2021

CDU, SPD und FDP: (Noch) keine Einigung

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 06. August 2021, 18:39 Uhr

Das Update zur Landtagswahl: In Ausgabe 28 schauen wir auf den Endspurt in Sachen Regierungsbildung – und auf die Verteilung der Ministerien, die konkreter wird. Thema ist außerdem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Rundfunkbeitrag.

Guten Abend, liebe Politikinteressierte,

da sind wir wieder: Herzlich Willkommen zu Ausgabe 28 unseres multimedialen Updates zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt! Da ist man mal ein paar Wochen anderweitig beschäftigt, schon passieren die entscheidenden Schritte in Sachen Regierungsbildung. Bevor wir darauf und auf die politische Woche in Sachsen-Anhalt eingehen: In dieser Woche habe ich die Freude, Ihnen mal wieder unser Update zu servieren. Der Kollege Thomas Vorreyer genießt seinen hochverdienten Urlaub. Von ihm bekommen Sie in zwei Wochen unser nächstes Update.

Erst einmal haben aber wir das Vergnügen – und ich habe Ihnen nicht nur allerlei Interessantes zur Regierungsbildung mitgebracht, die jetzt so richtig Fahrt aufgenommen hat. Thema in der heutigen Ausgabe ist außerdem der (mangelnde) Schutz vieler Verwaltungen vor Cyber-Angriffen. Darüber hinaus schauen wir auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages – und fassen zusammen, wie die Reaktionen im politischen Sachsen-Anhalt waren.

Schön, dass Sie wieder dabei sind!

Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update

In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.

#LTWLSA – das multimediale Update zur Landtagswahl – jeden zweiten Freitag per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie das Update abonnieren.

Die Woche kompakt

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Die Geschichte der Woche

Einigen sie sich noch? Und wenn ja: Wann wird das passieren? Diese Woche war bestimmt von den Koalitionsverhandlungen, die CDU, SPD und FDP um eine neue Landesregierung führen. Lange Zeit ging das recht harmonisch vonstatten, am Mittwoch drangen dann die ersten Misstöne nach außen. Von einem Klima, das "etwas rauer" sei, berichtete CDU-Chef Sven Schulze zwischenzeitlich. Die stundenlange Verhandlungsrunde bis tief in die Nacht stand ihm und den anderen Spitzenvertretern am Tisch da noch bevor.

CDU, SPD und FDP verhandeln zur Stunde über eine neue Landesregierung. Bildrechte: MDR/pixabay, Max Schörm

Am Donnerstag sollten dann, in kleinerer Runde, erst einmal die Personalien geklärt werden – bzw. offiziell die Frage, welche Partei welches wie neu zugeschnittene Ministerium bekommt. Dass es hinterher hieß, man habe sich in der Frage geeinigt, veranlasste am Freitag schließlich die SPD, öffentlich Druck auf die beiden potenziellen Partner aufzubauen. Landeschefin Juliane Kleemann ließ öffentlich den Satz fallen, die Situation sei "für uns ziemlich an der Kante". Damit machte Kleemann klar, dass aus der Sicht ihrer Partei noch gar nichts geklärt sei in Sachen Postenvergabe.

Das ist die aktuelle Lage. Und seit Freitagmorgen sitzen CDU, SPD und FDP wieder am Tisch und verhandeln. Es soll um die letzten großen Inhalte gehen, vor allem die Landesfinanzen. Einen offiziellen Schlusspunkt für die Verhandlungen am Freitag gibt es dabei nicht. Klar ist: Bis jetzt, bis zum Erscheinen dieses Updates, ist keine Einigung an die Öffentlichkeit gedrungen. Um den selbst festgelegten Zeitplan halten zu können, müsste bis Sonntag, 8. August, eine Einigung her. Und damit der fertige Entwurf für einen Koalitionsvertrag.

Das Zitat der Woche

Wir haben da noch einiges zu tun.

Bernward Küper | Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Sachsen-Anhalt

Hätte es nach dem Hacker-Angriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld noch eines Beweises bedurft, dass Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden oder auch Landkreise Nachholbedarf beim Schutz vor Angriffen wie diesem benötigen – in dieser Woche lieferte der neue Chef des Städte- und Gemeindebundes ihn schwarz auf weiß. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte Bernward Küper nämlich, er müsse davon ausgehen, dass trotz des Angriffs auf die Kreisverwaltung in Köthen nicht alle digitalen Abwehrsysteme in Sachsen-Anhalt auf Stand gebracht worden seien. Dabei, so Küper, sei die Bedrohungslage "erheblich".

Stimmt, hat uns wiederum in dieser Woche Sebastian Artz vom Verein Bitkom gesagt – und dringend geraten, nachzurüsten.

Empfehlenswert in diesem Zusammenhang ist – auch, wenn schon vor einigen Wochen produziert – die Ausgabe unseres Podcasts "Was bleibt" zum Thema.

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Podcast: Was bleibtHackerangriff auf Anhalt-Bitterfeld

Was jetzt politisch wichtig wird

Vorweg: Alles hängt natürlich daran, was über das Wochenende geschieht – und ob sich CDU, SPD und FDP auf einen endgültigen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen können. Klar ist: Die Zeichen gehen in diese Richtung. Ebenso klar ist aber, dass es das dann noch nicht war. Denn dann ist, zumindest bei CDU und SPD, die Basis an der Reihe. Sie muss dem ausgehandelten Koalitionsvertrag noch zustimmen, bevor das schwarz-rot-gelbe Bündnis Mitte September Reiner Haseloff als Ministerpräsident bestätigen könnte. Bei der FDP entscheidet ein Parteitag. Wir werden das intensiv begleiten.

Zum Schluss ...

... möchte ich nicht versäumen, Sie an dieser Stelle noch einmal auf unser neues Angebot hinzuweisen – das MDR-Klima-Update. Das gibt es von nun an wöchentlich (ebenfalls freitags) in Ihr Mail-Postfach, wenn Sie mögen. Heute hat Ihnen meine Kollegin Julia Heundorf das Wichtigste der Woche zusammengefasst. Und eines ist ja klar: Klima und Klimaschutz sind durchweg politisch (mehr dazu übrigens von CDU-Chef Sven Schulze bei den Kolleginnen und Kollegen von Radio Brocken). Und damit irgendwie auch ganz gut in diesem Update aufgehoben. Ein Tipp also zum Schluss.

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Immer freitags per MailNeu: Das MDR Klima-Update

In zwei Wochen erhalten Sie das Update, wie angekündigt, wieder von meinem Kollegen Thomas Vorreyer. Er wird Sie auch dann begleiten, wenn es ernst wird in Sachen Ministerpräsidenten-Wahl.

Bis bald. Und bleiben Sie gesund und munter!

Ihr Luca Deutschländer

MDR/Luca Deutschländer

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 06. August 2021 | 19:00 Uhr

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