Straßenausbau-Pauschale Viele Straßenbauprojekte müssen auf Eis gelegt werden

23. Oktober 2022, 20:24 Uhr

Früher haben die Kommunen in Sachsen-Anhalt ihre Bürgerinnen und Bürger dazu verpflichtet, sich an den Kosten für den Straßenausbau zu beteiligen. Diese Straßenausbaubeiträge hat das Land abgeschafft und stattdessen die Straßenausbau-Pauschale eingeführt. Doch die Berechnung der Pauschale fußt auf alten Zahlen, denn die Baukosten haben sich massiv erhöht. In vielen Kommunen müssen Bauvorhaben deswegen auf Eis gelegt werden.

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

• Die Straßenausbau-Pauschale des Landes reicht in Burg nicht mehr aus, um Bauprojekte zu realisieren.
• Über 80 Prozent der Kommunen kommen mit der Pauschale nicht aus, weil die Baukosten gestiegen sind.
• Die Stadt Burg hat Klage eingereicht, damit der Betrag der Pauschale nicht nach der Größe der Siedlungsfläche berechnet werde.

Wie ein U umschließt der Marienweg in Burg ein paar Wohnhäuser und ein Seniorenheim. Nördlich rauschen die Züge Richtung Braunschweig und Berlin vorbei. Östlich liegen die Wiesen des Goetheparks. Die eine Hälfte des Marienwegs ist bereits saniert, die andere noch nicht. Denn für neue Rohrleitungen, Gehwege und frischen Asphalt fehlt das Geld. Bürgermeister Philipp Stark erklärt: "Wir haben gesagt, wir haben die Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Doch dann kam die Entscheidung durch das Land, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dementsprechend verzichten wir erstmal auf den zweiten Bauabschnitt, weil es andere kommunale Straßen gibt, die wir schneller ertüchtigen müssen."

Starks Büro liegt etwa fünf Autominuten vom Marienweg entfernt. Die Sanierung der kleinen Nebenstraße ist nicht das einzige Projekt, das die Stadt auf Eis legen musste. Bis 2019 konnte sie für solche Vorhaben die Anwohner zur Kasse bitten. Doch Sachsen-Anhalt hat die sogenannten Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Stattdessen zahlt das Land eine Pauschale an die Kommunen – insgesamt 15 Millionen Euro pro Jahr.

Die Kreisstadt Burg bekommt davon 154.000 Euro. "Das wird definitiv nicht ausreichen. Wir haben insgesamt für die Jahre von 2023 bis 2026 eine Lücke von 1,68 Millionen Euro", erklärt Bürgermeister Stark.

Kosten für Bauvorhaben steigen

Mit diesem Finanzierungsloch ist die Stadtverwaltung von Burg nicht allein. Bernward Küper ist der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt und sagt, dass viele Gemeinden ihre Bauprojekte aufschieben würden: "Was wir von den Kommunen mitbekommen ist, dass sie relativ verzweifelt sind. Weit über 80 Prozent der Kommunen kommen mit dem Geld nicht hin. Was offensichtlich nicht berücksichtigt worden ist, sind die Kostensteigerungen der letzten Jahre. Die sind immens."

Denn die Pauschale, die das Land auf die Kommunen verteilt, ist anhand von Daten aus den Jahren 2013 bis 2019 berechnet. Seitdem sind die Baupreise massiv gestiegen. In Burg zum Beispiel rechnet man mit einem Plus von 20 bis 30 Prozent. Bernward Küper nennt ein weiteres Problem der Pauschale: "Bei der Statistik, die dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zugrunde lag, ist nicht berücksichtigt, dass nicht nur die Herstellung der Straßenoberfläche beitragspflichtig ist, sondern auch die Herstellung von Nebenanlagen, beispielsweise Gehwege und Radwege und genauso Beleuchtungsanlagen."

Die Landesregierung will die neue Straßenausbau-Pauschale 2024 auswerten. Das ist der Stadt Burg zu spät. Sie hat vergangene Woche eine weitere Klage eingereicht. Das Ziel: Die Pauschale soll nicht nach Größe der Siedlungsfläche, sondern nach der Anzahl der Straßenkilometer unter den Kommunen verteilt werden.