Diesel-SubventionenBauern protestieren vor Magdeburger Landtag gegen Ampel-Kompromiss
Mit dem Haushaltskompromiss der Ampel in Berlin sollen Diesel-Vergünstigungen reduziert werden. Das trifft insbesondere auch Landwirte. Mit Traktoren protestierten sachsen-anhaltische Bauern daher am Donnerstag vor dem Landtag in Magdeburg.
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Zahlreiche Bauern sind am Donnerstag mit ihren Traktoren vor den Landtag in Magdeburg gezogen, um gegen die Haushaltsbeschlüsse der Ampelregierung in Berlin zu demonstrieren. Vor Ort war auch Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Bauern wollten fair behandelt werden. Mit den Entscheidungen der Ampel gestern würden Landwirte und damit auch die Nahrungsmittelwirtschaft einseitig zu stark belastet.
Diesel-Subventionen: Schulze kritisiert Özdemir
Schulze kritisierte zudem Bundesagrarminister Cem Özdemir (GRÜNE). Dieser habe erst vergangene Woche gesagt, er würde dafür kämpfen, dass es keine Reduzierung der Diesel-Subventionen gebe. Dass das nun doch passiere, würde dazu führen, dass weitere Menschen ihre Arbeit in der Landwirtschaft verlieren. Weitere Höfe würden sterben und die Lebensmittel teuer werden, so Schulze.
Auch der Präsident des Landesbauernverbands Olaf Feuerborn kritisierte die Ampel. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Beschlüsse seien ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtschaft in Deutschland.
Heizen und Autofahren werden wieder teurer
Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch auf eine ganze Reihe von Maßnahmen geeinigt, um das 17 Milliarden Euro Loch im Bundeshaushalt zu schließen. So werden für Land- und Forstwirte Steuervergünstigungen gekürzt. Außerdem wird der CO2-Preis erhöht. Heizen und Autofahren werden dadurch teurer.
MDR (Susanne Liermann, Daniel Salpius)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. Dezember 2023 | 19:00 Uhr
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