Bürgerdialog in Magdeburg Scholz stellt Entlastungen für Rentner in Aussicht

26. August 2022, 10:32 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Magdeburg den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Dabei kündigte er Entlastungen für Senioren an. Die Veranstaltung wurde von Protesten begleitet.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Bundeskanzler Scholz ist in Magdeburg mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen.
• Er äußerte sich etwa zur Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und zur Legalisierung von Cannabis.
• An der Festung Mark liefen im Zuge der Veranstaltung Proteste.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, dass bei dem geplanten neuen Entlastungspaket auch Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt werden sollen. Das kündigte er am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Magdeburg an, bei der er sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellte. "Bei den Entlastungsmaßnahmen wird es ganz klar auch um die Rentnerinnen und Rentner gehen, das steht für mich jedenfalls fest", so Scholz während des 90-minütigen "Kanzlergesprächs" in der Festung Mark. Die Bundesregierung werde rasch einen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. Es solle ausgewogen sein und diejenigen in den Blick nehmen, die Hilfe bräuchten.

Die internationalen Sanktionen gegen Russland stufte Scholz unterdessen als "sehr wirksam" ein. "Kein Land hat eine Perspektive, wenn es von wirtschaftlichem Fortschritt abgeschnitten ist", sagte er.

Scholz: Arbeit an Nachfolger für 9-Euro-Ticket läuft

Scholz bekannte sich in Magdeburg auch zu einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Zwar könne dieses aus Kostengründen nicht in gleicher Weise fortgeführt werden, es solle aber ein neues Angebot geben. "Wir haben uns vorgenommen, dass wir da etwas entwickeln, das demnächst kommt", sagte Scholz. Das Ticket sei auch deshalb attraktiv, "weil es viel einfacher ist" als das komplizierte Tarifsystem, so Scholz. Letzteres solle aufgegriffen werden – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei an dem Thema bereits dran, sagte der Kanzler.

Auf eine Nachfrage zur geplanten Cannabis-Legalisierung erklärte Scholz, er habe sich selbst erst zu dem Schritt durchringen müssen – "weil ich erstens nie gekifft habe", sagte Kanzler. Zudem glaube er nicht, dass Drogenkonsum keine Konsequenzen für die Gesundheit habe. Es gebe Leute, "die sich das Hirn weggekifft haben und die schwere psychische Schäden davongetragen haben, weil sie es sehr übertrieben haben", sagte Scholz. Die allermeisten aber hätten einen "halbwegs gesitteten Umgang". Deshalb solle es nun auch legalisiert werden – "und es soll auch ziemlich schnell gehen", kündigte der SPD-Politiker an.

Mehr als 200 Menschen bei Gegenprotesten

Begleitet wurde die Veranstaltung von Protesten. An einer Zufahrtstraße der Festung Mark hatten sich am Nachmittag bereits 60 bis 80 Menschen zu einer Protestkundgebung versammelt – unter ihnen der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Oliver Kirchner, sowie weitere Landtagsabgeordnete der Partei. Nach Angaben von Kirchner hatte die AfD die Demonstration mit angemeldet.

In einer ersten Rede bei der Protestveranstaltung ging es unter anderem um die steigenden Gaspreise. Am Abend wuchs die Zahl der Demonstrierenden nach Angaben eines MDR-Reporters zwischenzeitlich auf 250 bis 300 Menschen. Der Protest hielt bis zum Ende der Veranstaltung an. – Wie die Polizei MDR SACHSEN-ANHALT am Freitagmorgen mitteilte, kam es zu keinen Zwischenfällen, sprach aber von etwa 500 Demonstranten.

Besuch auch an der Uni Magdeburg

Vor dem Bürgerdialog war Scholz am Nachmittag zu Gast an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg. Auf dem Programm stand der Wissenschaftshafen mit dem Forschungscampus "Stimulate". Dort werden Wege für die Behandlung von Krankheiten wie Krebs, Schlaganfall, Demenz und Herzinfarkt gesucht. Scholz tauschte sich mit Hochschulrektor Jens Strackeljan, Wissenschaftlern und Studierenden aus.

Lautstarke Proteste in Brandenburg

Das "Kanzlergespräch" stand in einer Reihe von Bürgerdialogen, die in allen 16 Bundesländern geführt werden. Scholz ist seit dem 11. Juli unterwegs, um in Regionen ins Gespräch zu kommen.

Bei einem Besuch in Neuruppin in Brandenburg Mitte August war Scholz Besuch lautstark begleitet worden worden, so dass er teilweise kaum zu verstehen war.

In Sprechchören wurde "Volksverräter", "Lügner" und "Hau ab" gerufen. Angemeldet waren gegen Scholz zwei getrennte Demonstrationen: eine von links mit etwa zehn Teilnehmern, bei der auch Plakate der Linkspartei zu sehen waren. Sehr viel mehr Beteiligte hatte die Demonstration von Anhängern der AfD.

Die Linke in Brandenburg hat sich von dem lautstarken Protest distanziert. "Protest gegen die Regierung ist legitim, aber nicht in dieser Form", sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Auch beim Bürgerdialog zum Tag der offenen Tür im Kanzleramt am 21. August forderten zwei Demonstrantinnen einen Stopp der Gasimporte aus Russland. Die beiden Frauen stellten sich mit dem Wunsch nach einem Foto neben den Bundeskanzler und zogen dann ihre Oberteile aus. Daraufhin wurde die auf ihren nackten Oberkörper gemalte Forderung sichtbar.

MDR (Hannes Leonard, André Plaul, Felix Fahnert, Kalina Bunk), dpa, AFP, Reuters | Zuerst veröffentlicht am 26.08.2022