Intel hat einen Bauantrag für die zwei geplanten Chipfabriken in Magdeburg im Landesverwaltungsamt eingereicht. Bildrechte: MDR / Sebastian Mantei

Gigafabrik bei Magdeburg Intel-Bauantrag für Chip-Fabriken sind nun einsehbar

23. Februar 2024, 18:33 Uhr

Der Chiphersteller Intel hat einen Bauantrag für seine zwei Fabriken in Magdeburg eingereicht. Einen Monat lang sind nun die Unterlagen einsehbar – auch online. Anwohner und Umweltverbände haben bis April die Möglichkeit, Einwände einzulegen. Es ist derzeit das größte Genehmigungsverfahren im Landesverwaltungsamt.

von Sebastian Mantei, MDR SACHSEN-ANHALT

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• Intel hat nach einem Antrags-Entwurf einen endgültigen Bauantrag beim Landesverwaltungsamt gestellt.
• Betroffene Anwohner und Umweltverbände haben nun die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen und sich am Prozess zu beteiligen.
• Ein Experten-Gremium aus Ingenieuren, Umwelt-, Wasser- und Abwasser-Experten prüft den Antrag. Es ist das größte Genehmigungsverfahren im Landesverwaltungsamt.

Der Bauantrag des US-Halbleiter-Konzerns Intel für dessen zwei geplante Chip-Fabriken in Sachsen-Anhalt kann seit Freitag öffentlich eingesehen werden. Laut Landesverwaltungsamt geht dies bis einschließlich 22. März, die anschließende Einspruchsfrist ende am 22. April.

Wo genau Sie die Unterlagen einsehen können

Die Dokumente sind digital seit dem 23.02.2024 auf der Internetseite des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt herunterladbar (Achtung: 450 MB).

Zudem können die Unterlagen in folgenden Behörden ab 23.2. bis 22.3. zu den ortsüblichen Zeiten eingesehen werden:

- Landeshauptstadt Magdeburg
Dezernat für Umwelt- und Stadtentwicklung Fachbereich Bau- und Umweltrecht, Raum 152, An der Steinkuhle 6, 39128 Magdeburg

- Gemeinde Sülzetal, Büro des Bürgermeisters, Alte Dorfstr. 26, 39171 Sülzetal

- Stadt Wanzleben-Börde, Hauptamt, Raum 309, Markt 1-2, 39164 Stadt Wanzleben-Börde

- Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Raum A 123, Dessauer Str. 70, 06118 Halle (Saale)

Bereits im November 2023 hatte das Unternehmen einen Antrags-Entwurf vorgelegt, der von einem Team aus Ingenieuren des Landesverwaltungsamts geprüft wurde. Die daraus hervorgegangenen Nachforderungen habe das Unternehmen erfüllt, um schließlich endgültig den Bauantrag stellen zu können, so Thomas Pleye, Präsident des Landesverwaltungsamts, im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT.

"Wichtig ist, dass das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ein Bündelungsverfahren ist. Dabei ist das Ziel, neben der Bauerlaubnis auch die Genehmigungen für die Rechtsbereiche Wasserrecht, Abfall, Abwasser, Bodenschutz, Naturschutzrecht und andere Rechtsgebiete zu erteilen."

Der Präsident des Landesverwaltungsamts, Thomas Pleye, sagte, die Forderungen seien erfüllt, um einen Bauantrag zu stellen. Bildrechte: MDR / Sebastian Mantei

Bevor die Genehmigungen erteilt werden, haben betroffene Anwohner und Umweltverbände die Möglichkeit, Einwände einzureichen.

Die Unterlagen des Bauantrags können bis 22. März eingesehen werden. Bildrechte: MDR / Sebastian Mantei

Freigabe der EU im Sommer erwartet

Der offizielle Bauantrag Intels auf dem Weg zum Bau der Fabriken sei ein wichtiger Schritt, so Sonja Pierer, Country Managerin bei Intel. Sie bezeichnete den Antrag als Meilenstein. Neben der Genehmigung des Fabrikbaus gibt es jedoch noch eine weitere Hürde, so die Intel-Managerin im MDR-Interview.

"Das Go des Landesverwaltungsamts ist natürlich ein sehr wichtiger Schritt, aber es fehlt uns immer noch die EU-Kommissionsfreigabe. Von daher haben wir noch zwei Schritte, die uns fehlen, um mit wirklich mit dem Bau zu beginnen." Die knapp 10 Milliarden Euro EU-Subventionen müssen von der EU-Kommission freigegeben werden, erst dann will Intel mit dem Bau beginnen. Vorausgesetzt, die Baugenehmigung liegt vor.

Hier auf diesem Acker will Intel bauen. Der Bauantrag kann in Halle, Wanzleben, in Magdeburg und im Sülzetal sowie im Internet eingesehen werden. Bildrechte: MDR / Sebastian Mantei

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), äußerte sich diesbezüglich bei MDR SACHSEN-ANHALT optimistisch. "Ich war gerade am vergangenen Freitag in Brüssel und habe nachgefragt. Da sagte man mir, dass wir auf einem guten Weg sind und Intel alle entsprechenden Anträge eingereicht hat. Ich rechne im Sommer mit einer Entscheidung der EU-Kommission."

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) ist optimistisch, im Sommer eine Entscheidung der EU-Kommission zu erhalten. Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Zum Bauantragsverfahren betonte der Wirtschaftsminister, dass sich das Land, Intel und die anderen Beteiligten gut vorbereitet und genau darauf geachtet hätten, alles nach den Regeln umzusetzen, die für alle gelten. Dazu gehöre auch, dass vor allem Anwohner die Zeit bekommen müssen, die Unterlagen zu prüfen, um ihre Einwände geltend zu machen. Die Unterlagen liegen vier Wochen aus.

20 Aktenordner Bauantrag

Insgesamt umfasst der Bauantrag 20 Aktenordner. Es ist aktuell das größte Genehmigungsverfahren im Landesverwaltungsamt. Eigens dafür wurde ein zehnköpfiges Expertengremium aus Ingenieuren, Umwelt-, Wasser- und Abwasserexperten sowie Juristen zusammengestellt. Diese werden von weiteren 20 Mitarbeitern aus verschiedenen Referaten des Landesverwaltungsamts unterstützt.

Nach Ende der Einspruchsfrist prüft das Landesverwaltungsamt die Rückmeldungen und will sie am 29. Mai 2024 bei einem Erörterungstermin auswerten. Danach gibt es eine Entscheidung darüber, wie weiter verfahren wird.

Das Landesverwaltungsamt mit Sitz in Halle begleitet den Intelprozess sehr eng. Bildrechte: MDR / Sebastian Mantei

Wirtschaftsminister Sven Schulze sagte mit Blick auf einen für dieses Jahr geplanten Baustart: "In Summe gesehen ist das Jahr 2024 für das Intelprojekt ein ganz wichtiges Jahr und da werden wir auch viele Schritte vorankommen." Neben dem Baugenehmigungsverfahren sei die Landesregierung bemüht, auch weitere namhafte Zulieferer nach Sachsen-Anhalt zu holen. Diese sollen sich demnach im High-Tech Park mit Intel ansiedeln, sowie in den angrenzenden Landkreisen.

MDR (Sebastian Mantei, Hanna Kerwin, André Plaul) | Zuerst veröffentlicht am 15.02.2024.