Bis Ende kommender Woche dürfen auf der Elbebrücke bei Tangermünde keine Versammlungen stattfinden. Bildrechte: picture alliance / ZB | Jens Wolf

Nach Blockaden beim Bauernprotest Elbebrücke bei Tangermünde: Landkreis Stendal verhängt Versammlungsverbot

15. Januar 2024, 18:02 Uhr

Die Blockaden der Elbebrücke bei Tangermünde während der Bauernproteste hatten in dieser Woche für Unmut gesorgt. Zum Teil waren sie nicht angemeldet. Weil Mitarbeiter, Patienten und Lieferungen deshalb nicht zum Krankenhaus in Jerichow kamen, wurde Anzeige erstattet. Jetzt hat der Landkreis Stendal ein Versammlungsverbot verhängt.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Landkreis Stendal hat per Allgemeinverfügung Versammlungen auf der Elbebrücke bei Tangermünde verboten. Damit sind von Montag, 15. Januar 0 Uhr bis Freitag, 19. Januar 23:59 Uhr alle Versammlungen, welche auf der Brücke stattfinden sollen, nicht erlaubt. Auch eine Teilnahme an solchen Versammlungen ist mit der Verfügung untersagt, ebenso wie jede Form von Ersatzveranstaltungen auf der B188 in der Nähe der Tangermünder Elbebrücke.

Blockade der Elbebrücke hat Anzeige zur Folge

Nicht angemeldete Blockaden der Elbebrücke Tangermünde im Rahmen der Bauernproteste hatten in dieser Woche für großen Unmut gesorgt. Die Arbeiterwohlfahrt als Träger des Klinikums Jerichow hatte Strafanzeige gestellt, weil zahlreiche Mitarbeiter, Patienten und Lieferungen deshalb nicht zum Krankenhaus kamen. Teilnehmer sollen zudem eigenmächtig Fahrzeuge und deren Halter kontrolliert haben.

Die Polizei gab an, ohne Verfügung des Landkreises nicht einschreiten zu können. Auch der Kreisbauernverband Stendal hatte die Verantwortung zurückgewiesen. Er habe die Aktion dort nicht organisiert.

Landrat: Verfügung sorgt für Klarheit

Laut Landrat Patrick Puhlmann (SPD) herrsche mit der Verfügung spätestens jetzt für alle Klarheit, was geht und was nicht. Puhlmann hatte bereits beim Neujahrsempfang am Freitag in Stendal gesagt, dass zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eine "härtere Gangart" eingeschlagen werden müsse.

Puhlmann sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Montag, er respektiere Demonstrationen und habe Verständnis dafür, dass man sich nicht gehört fühle, dass Aktionen nötig seien, weil der ländliche Raum immer die Gefahr habe, hinten runterzufallen. "Demonstrationen dürfen stören, sie dürfen nerven, aber sie dürfen nicht das öffentliche Leben und die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Dauer stören", so der Landrat.

MDR (Nadine Hampel, Cornelia Winkler, Leonard Schubert) / Erstmals veröffentlicht am 14. Januar 2023