Gezerre um Fördermillionen: Weil sich zwei CDU-Politikern geführte Vereine in der Altmark streiten, droht der Region ein folgenschwerer Wegfall von Millionen Euro Fördergeld. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Panthermedia

Einmaliger Rechtsstreit Streit in der Altmark: 11 Millionen Euro Leader-Förderung werden blockiert

18. August 2023, 06:44 Uhr

In der Altmark warten Bürgerinnen und Bürger auf 11 Millionen Euro Fördergelder aus der EU. Der Verein "Mittlere Altmark" blockiert durch ein Klageverfahren die Mittel für die Region. Einen solchen Rechtsstreit gab es laut dem Finanzministerium im LEADER-Verfahren bisher bundesweit noch nicht.

von Katharina Gebauer, MDR SACHSEN-ANHALT

• 11 Millionen Euro sind für die Mittlere Altmark vorgesehen, die im Rahmen des EU-Maßnahmenpakets LEADER gefördert werden.
• Einer der beiden Vereine klagt gegen die Entscheidungen des Landes, solange passiert in der Region nichts.
• Die CDU will sich nicht zum Vorgehen der lokalen Parteimitglieder äußern.

In der Mittleren Altmark werden 11 Millionen Euro EU-Fördermittel blockiert. Das zeigen Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT. Zuletzt hatte auch die "Volksstimme" über den Fall berichtet. Die Summe stammt aus dem sogenannten LEADER-Fond, insgesamt 315,8 Millionen Euro stehen dem Land Sachsen-Anhalt laut Finanzministerium zur Verfügung. Im Norden des Landes aber streiten zwei von CDU-Politikern geführte Vereine sich darum, wer über das Geld entscheiden darf und Projekte in der Region fördern kann.

Der Verein "Mittlere Altmark" klagt gegen den Zuwendungsbescheid des anderen Vereins, "Altmark Mitte". Dadurch ist der Verein handlungsunfähig und kann keine Fördermittel für das LEADER-Management abrufen. Bundesweit ein einmaliger Disput. Bereits jetzt spüren lokale Akteurinnen und Akteure den Wegfall der Gelder, Projekte könnten sterben.

Was ist LEADER?

Bildrechte: Finanzministerium Sachsen-Anhalt

LEADER steht kurz für "Liaison entre actions de développement de l'économie rurale“, zu Deutsch: Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. LEADER ist ein Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Union, die Vorhaben und Projekte lokaler Akteurinnen und Akteure im ländlichen Raum fördert. Sogenannte Lokale Aktionsgruppen (LAGs) erarbeiten vor Ort Lokale Entwicklungsstrategien (LES) und entscheiden nach einem "bottom up"-Prinzip (zu Deutsch: von unten) möglichst eigenständig, welche Vorhaben mit den vorhandenen Fördermitteln unterstützt und umgesetzt werden sollen. Seit der jetzigen Förderperiode von 2021-2027 müssen diese LAGs als Verein eingetragen sein.

LEADER umfasst drei Fonds:

• ELER: Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes
• EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
• ESF+: Europäischer Sozialfonds

Insgesamt stehen dem Land Sachsen-Anhalt 315,8 Millionen Euro für LEADER/CLLD zur Verfügung. Davon sind 165,8 Millionen Euro im ELER-Topf, knapp 19 Millionen im EFS+ und im EFRE-Topf sind 140 Millionen Euro, davon 25 Millionen Euro für die LEADER-Managements der 24 LAGs.

In Sachsen-Anhalt gibt es 24 LAG-Regionen, die flächendeckend das ganze Land abdecken. Neu dazu kamen die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau:

EU-Gelder für ländliche Regionen

Kommunale Projekte von lokalen Akteurinnen und Akteuren selbst gestalten lassen – das will LEADER. Das europäische Förderprogramm unterstützt Vorhaben in ländlichen Regionen finanziell. Welche Projekte wie viel Geld bekommen, das entscheiden die Interessensgruppe selbst. Das geschieht in sogenannten lokalen Aktionsgruppen (LAGs), die von Experten des LEADER-Managements unterstützt werden.

Ende Juni dieses Jahres hat das Finanzministerium als federführende Behörde die Richtlinie zur Beauftragung dieser Manager veröffentlicht. Die Kosten allein dafür belaufen sich landesweit auf 25 Millionen Euro. Die landesweit 24 lokalen Arbeitsgruppen sollen nun mit ihrer Arbeit beginnen und das Management ausschreiben. Im Januar 2024 könnten dann voraussichtlich die ersten Projektanträge gestellt werden. Für 23 der lokalen Aktionsgruppen trifft all das auch zu – die Mittlere Altmark aber ist durch den laufenden Rechtsstreit blockiert.

Dort hatte sich Ende Juni 2022 zuerst der Verein "Mittlere Altmark" gegründet, aus denen alle kommunalen hauptamtlichen Vertreterinnen und Vertreter wieder ausgestiegen sind. Eine Woche später gründete sich ein zweiter Verein, "Altmark Mitte". "Im Rahmen dieser Gründung sind Dinge aufgekommen, wo einige Wirtschafts- und Sozialpartner gesagt haben, das ist nicht das, wofür wir die letzten Monate gearbeitet haben. Was wir unter LEADER-Förderung […] verstehen. Aus diesem Grund hat sich dann ein neuer Verein gegründet", erzählt Annegret Schwarz (CDU), zweite Vorstandsvorsitzende des Vereins "Altmark Mitte" und Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Bismark.

Die Gründungsversammlung

Der LEADER-Prozess in den Regionen für die jetzige Förderperiode wurde bereits seit 2020 von lokalen Akteurinnen und Akteuren vorbereitet, so auch in der Mittleren Altmark. Als Interessensgruppe erarbeiteten sie gemeinsam die sogenannte Lokale Entwicklungsstrategi, kurz: LES. Die jeweilige LES stellt für die lokalen Aktionsgruppen im Land der Grundbaustein im LEADER-Verfahren dar und enthält einen Finanzplan, der maßgeblich darüber entscheidet, wie viel Geld die jeweilige Region aus den EU-Fonds bekommt. Laut Finanzministerium haben die lokale Aktionsgruppen in dieser Förderperiode auch mehr Entscheidungsmacht über das Geld. Für die Bewerbung als lokale Aktionsgruppe musste ein Verein gegründet werden. Die öffentliche Gründungsversammlung fand Ende Juni 2022 in Bismark statt.

Teilnehmende waren neben Annegret Schwarz von der CDU unter anderem Rüdiger Kloth (Freie Wähler), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Seehausen und Tobias Kremkau (Grüne). Alle drei sind mittlerweile dem neuen Verein "Altmark Mitte" beigetreten und sie alle drei sprechen von einer organisierten Unterwanderung der Veranstaltung. Eine Gruppe von etwa 20 Personen, die bis dahin nicht maßgeblich im LEADER-Prozess involviert gewesen seien, sollen immer geschlossen mit dem jetzigen Vereinsvorsitzenden des Vereins "Mittlere Altmark", Karsten Rottstädt, gestimmt haben. Rottstädt will sich aufgrund der laufenden Klageverfahren gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT zu keinem der Vorwürfe äußern.

Die Satzungsänderung

Die Gründungsversammlung, die Tagesordnungspunkte und der Satzungsentwurf sind laut mehreren Beteiligten bereits vorbereitet gewesen. Für eine LEADER- und EU-konforme Satzung habe das Finanzministerium durch anwaltliche Beratung unterstützt. Das Protokoll der Gründungsversammlung, der Satzungsentwurf und die fertige Satzung sind in der Entwicklungsstrategie des Vereins "Mittlere Altmark" öffentlich einsehbar.

Doch eine Änderung der beschlossenen Satzung stößt im Nachhinein auf Irritation. "Richtig seltsam wurde es, als ein Paragraph aus dem Satzungsentwurf gestrichen wurde, der halt die liberalen Grundrechte unserer europäischen Freiheiten definiert", erinnert sich Tobias Kremkau (Grüne), der als neuer Akteur noch nicht alle Beteiligten kannte. Auch er ist mittlerweile im Verein "Altmark Mitte" als Wirtschaftspartner für seinen Arbeitgeber Mitglied. Konkret geht es in dem Absatz unter anderem um den Ausschluss eines Mitglieds aufgrund fremdenfeindlichen, sexistischen, rassistischen oder sonstiges diskriminierenden Verhaltens.  

Auch die Verfolgung "parteipolitischer und privater Interessen, die Vereinsinteressen entgegen stehen" soll zum Ausschluss führen. Laut Protokoll der Gründungsversammlung gab es eine kontroverse Diskussion zur Streichung des Absatzes. Schließlich stimmte eine Mehrheit dafür. "Alle stimmten immer im Block ab", erzählt Kremkau. Das habe den Eindruck verstärkt, dass lokale Politikerinnen und Politikern eins ausgewischt bekommen sollten. Der Umgang miteinander zielte ihm zufolge auf eine Spaltung ab.

Land entscheidet sich für "Altmark Mitte"

Im Dezember 2022 bekommt Verein "Altmark Mitte" seinen Zuwendungsbescheid und wird mit seiner eingereichten Lokalen Entwicklungsstrategie als Lokale Aktionsgruppe anerkannt. Gleichzeitig wird die LES des Vereins "Mittlere Altmark" abgelehnt. Der Verein legt erst Widerspruch ein, dieser wird abgelehnt, dann folgte die Klage. Die soll laut "Altmark Mitte" erst sechs Monate nach Einreichung begründet worden sein. Laut einem Sprecher des Verwaltungsgericht Magdeburg gibt es keine starren Fristen für eine Klagebegründung. Seitdem pausiert die LEADER-Vereinsarbeit von "Altmark Mitte". "Das bedeutet für die Region Stillstand. Wir können als Verein keiner LEADER-Management ausschreiben, wir wurden gestoppt“, erklärt Annegret Schwarz. Das sei aber Voraussetzung, um Projektanträge ab Januar 2024 anzunehmen.

Die CDU schweigt

Brisant: Der klagende Verein "Mittlere Altmark" wird von der Kanzlei des sachsen-anhaltischen Staats- und Europaministers Rainer Robra, ebenfalls CDU, vertreten. Dessen Tätigkeit als Rechtsanwalt ruht allerdings während der Zeit seiner Amtsausübung. Auf der Facebook-Seite des Vereins "Mittlere Altmark" wird zudem aktiv Wahlkampfwerbung für den CDU-Bürgermeisterkandidaten Lutz Rosenkranz für die Gemeinde Arneburg-Goldbeck gemacht, der ebenfalls im Vorstand des Vereins sitzt. Ende August soll es zudem eine LEADER-Informationsveranstaltung von "Mittlere Altmark" geben, auf der Rosenkranz in seiner Rolle als Bürgermeisterkandidat vorgestellt werden soll.

Der CDU-Kreisverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg lehnte ein Statement zum Vorgehen der CDU-Vereinsvorsitzenden, die in seinem Kreisverband aktiv sind, ab. zum Vorgehen ab. Stattdessen teilte er MDR SACHSEN-ANHALT schriftlich mit: "Ich bin kein Mitglied in einem LEADER-Verein und als Kreisvorsitzender einer politischen Partei steht es mir nicht zu, die Arbeit von selbständigen Vereinen zu kommentieren."

Die Anwaltskanzlei von Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra, CDU, begleitet die Klage des Vereins "Mittlere Altmark" juristisch. (Archivfoto) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Wenige Tage, nachdem MDR SACHSEN-ANHALT ihn mit der öffentlichen CDU-Wahlwerbung des Vereins "Mittlere Altmark" auf Facebook konfrontierte, verschwanden die beiden Einträge. Auch der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze will sich MDR SACHSEN-ANHALT gegenüber nicht zum Vorgehen von lokalen CDU-Politikern in der Region äußern und verweist auf das Finanzministerium. Finanzminister Michael Richter (CDU) allerdings will sich auch nicht äußern, er verweist auf das laufende Verfahren.

Landkreis Stendal übt Kritik an Blockade der LEADER-Förderung

Für die Beauftragung des LEADER-Management ist für die LAG der Mittleren Altmark der Landkreis Stendal zuständig. Der Landrat, Patrick Puhlmann (SPD), spricht von lokalen Egoismen: "Es gibt das LEADER-Management zu beauftragen. Damit das organisatorisch umgesetzt werden kann, braucht es Vorlauf. Das heißt: Wenn wir jetzt ein halbes Jahr lang nichts tun, können wir das nicht so einfach nachholen, dann ist dieses halbes Jahr weg", sagt Puhlmann. "Und wenn das Ganze vor den Europäischen Gerichtshof geht, dann sind fünf Jahre weg. Dann ist die Förderperiode vorbei und dann sind es die ganzen 11 Millionen."

Im Audio hören Sie, wie der Stendaler Landrat Patrick Puhlmann über den LEADER-Streit denkt.

Bereits jetzt sei von einem finanziellen Verlust von mindestens 120.000 Euro über die fünf Jahre bis zum Ende der Förderperiode auszugehen, sagt Puhlmann.

Annegret Schwarz (CDU) vom Verein "Altmark Mitte" hofft derweil auf eine schnelle Entscheidung des Gerichts: "Ich wünsche mir, dass das Gericht erkennt, wie viel Brisanz in dieser Klage liegt und eine Entscheidung trifft." Das Verwaltungsgericht Magdeburg kann eigenen Angaben zufolge keine Angaben über die Dauer des Verfahrens machen. Bis dahin sind dem LEADER-Verein die Hände gebunden. Die Region leidet bis auf unbestimmte Zeit weiter.

Hinter der MDR-RechercheDieser Artikel ist im Rahmen eines neuen Investigativ-Teams des Mitteldeutschen Rundfunks entstanden, in dem Journalistinnen und Journalisten aller drei Landesfunkhäuser (MDR SACHSEN-ANHALT, MDR THÜRINGEN, MDR SACHSEN) zusammenarbeiten. Ziel ist, regionale Kompetenzen zu stärken. Recherche-Schwerpunkte sollen unter anderem Rechtsextremismus, organisierte Kriminalität und Korruption auf kommunaler Ebene sein. Bei Anregungen zu investigativen Themen erreichen Sie das neue Investigativnetzwerk MDR Recherche unter [e-mail]

MDR (Katharina Gebauer, Lars Frohmüller)