Land gegen Gemeinden Finanzminister: Kommunen überziehen bei Geld-Wünschen für Straßenausbau

02. November 2022, 05:00 Uhr

Mehrfach hatten Kommunen zuletzt die Finanzierung des Straßenbaus in Sachsen-Anhalt kritisiert. Finanzminister Richter lässt das nicht durchgehen. Er sagt: Einnahmeverluste der Kommunen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge habe das Land mehr als ausgeglichen. Auch Rechnungshofpräsident Barthel kann die Kritik nicht nachvollziehen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Finanzminister Richter hält die Kritik der Gemeinden an nicht ausreichender Finanzierung des Straßenbaus für überzogen.
• Auch der Rechnungshofpräsident Barthel kann die Kritik nicht nachvollziehen: Das Landesverfassungsgericht habe die ausreichende Kompensation der abgeschafften Straßenausbaugebühren bestätigt.
• Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt hatte kürzlich zu niedrige Ausgleichszahlungen an die Kommunen für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge kritisiert.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Land zahle seinen Kommunen zu wenig Geld für den Ausbau kommunaler Straßen. Richter sagte MDR SACHSEN-ANHALT, in den vergangenen zwei Jahren habe man den Städten und Gemeinden die Einnahmeverluste mehr als ausgeglichen.

Steuerschätzung lässt keine Einbrüche erkennen

Auch die neueste Steuerschätzung lasse keine Einbrüche bei den Steuereinnahmen der Kommunen erkennen. Es müsse daher kritisch hinterfragt werden, ob tatsächlich weiterer Bedarf an Straßenausbaugeldern vorhanden sei, sagte Richter MDR SACHSEN-ANHALT.

Auch Rechnungshofpräsident Kay Barthel (CDU) erklärte, er könne die Kritik an der Straßenausbaufinanzierung nicht nachvollziehen. Neben den jährlichen 15 Millionen zur Kompensation der abgeschafften Straßenausbaugebühren gebe es Millionenbeträge für den Kreisstraßenausbau, die Investitionspauschale sowie Mittel über den kommunalen Finanzausgleich.

Gericht hat Ausgleichszahlungen bestätigt

Im Übrigen habe das Landesverfassungsgericht dem Land bestätigt, dass es seiner Pflicht zur Kompensation der 2020 abgeschafften Straßenausbaugebühr ausreichend nachkomme, so Barthel.

Der Städte und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt hatte in einer Recherche von MDR SACHSEN-ANHALT kürzlich beklagt, dass die Ausgleichszahlungen an die Kommunen für weggefallene Straßenausbaubeiträge nicht ausreichend seien. Das Landesverfassungsgericht hatte im Juli eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurückgewiesen und erklärt, dass der sogenannte Mehrbelastungsausgleich durch das Land angemessen sei.

MDR (Roland Neuschulz, Marcel Knop-Schieback, Hannes Leonard)