Bundesweite Initiative Städte- und Gemeindebund für mehr Tempo-30-Zonen

03. Januar 2023, 16:52 Uhr

Mehr Tempo-30-Zonen in Städten einzurichten ist gar nicht so einfach. Die derzeitigen Regelungen erschweren es den Verwaltungen tätig zu werden. Eine bundesweit aktive Initiative will das nun ändern und wird vom Städte- und Gemeindebund in ihrem Vorhaben unterstützt.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt unterstützt die Idee für mehr Tempo-30-Zonen. Geschäftsführer Bernward Küper sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, die Behörden in den Kommunen seien kompetent ausgestattet und wüssten wohl abzuwägen, wo Tempo 30 sinnvoll sei.

Bisher sieht die Straßenverkehrsordnung vor, dass Tempo 30-Zonen nur bei konkreten Gefährdungen oder vor sozialen Einrichtungen wie Kitas oder Schulen angeordnet werden können.

Geltende Regelung als "Umbaubremse"

Der Oberbürgermeister von Lutherstadt Wittenberg, Torsten Zugehör (parteilos), bezeichnete die derzeit geltende Regelung als absolute Bremse beim Umbau zu einem menschenfreundlichen Straßenverkehr. Es gebe Beispiele in der Lutherstadt, die verdeutlichten, welchen immensen bürokratischen Aufwand die aktuelle Regelung auslöse.

Bundesweit aktive Initiative

Die bundesweite Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" stellt sich gegen diese Regelung. Sie will erreichen, dass die Kommunen eigenständig entscheiden können, wo das Tempo gedrosselt werden solle.

In Sachsen-Anhalt sind der Initiative bereits die Lutherstadt Wittenberg, Halle, Köthen, Coswig, Stendal, Dessau-Roßlau, Kelbra, Berga und Edersleben beigetreten. Bundesweit beteiligen sich 376 Städte, Gemeinden und Landkreise an der Initiative.

MDR (Ronald Neuschulz, Moritz Arand)