ProzessZwickauer Stadtrat wegen Schlägen gegen Polizistin verurteilt
2019 zog Sven Georgi für die "Wählergemeinschaft Zukunft Zwickau" in den Zwickauer Stadtrat. Die schloss ihn wegen Alleingängen, Egoismus und gewaltaffinen Äußerungen ein Jahr später aus. Georgi, der seitdem als fraktionsloser Stadtrat agiert, gehört zu den der laut Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei "Freien Sachsen". Nun fiel das Urteil in einem Prozess, in dem sich Georgi wegen Schlägen gegen eine Polizistin verantworten musste.
Inhalt des Artikels:
Am Montag ist Sven Georgi, fraktionsloser Stadtrat von Zwickau, vom dortigen Amtsgericht zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Kommunalpolitiker, der sich bei den rechtsextremen "Freien Sachsen" engagiert, wurde wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
Kammer folgt Anklage: Georgi schlägt Polizistin ins Gesicht
Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Körperverletzung, Beleidigung und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Bei einer Demonstration am 27. Dezember 2021 in Zwickau habe er einer Polizistin ins Gesicht geschlagen.
Urteil wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Der Angeklagte stritt die Tatvorwürfe während der Verhandlung ab. In einem Handgemenge habe er sich vielmehr gegen die Polizeigewalt der Beamten wehren wollen. Nach der Vernehmung mehrerer Polizisten und der Auswertung von Videos zum Tathergang kam die Kammer allerdings zu einem anderen Schluss.
Sie sah den tätlichen Angriff und den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte als erwiesen an. Vom Anklagepunkt der Beleidigung wurde Georgi freigesprochen, weil er nicht zweifelsfrei zu beweisen war.
Urteil noch nicht rechtkräftig - Revision möglich
Der Prozess sollte bereits Anfang Februar stattfinden. Auf Antrag der Verteidigung wurde er jedoch verschoben. Georgis Verteidiger Martin Kohlmann, der Vorsitzende der rechtsextremen "Freien Sachsen" und Chef der rechtsextremen Wählervereinigung "Pro Chemnitz", hatte angegeben , dass er mehr Zeit benötigte, um sich in die Akten einzulesen. Nach dem Urteilsspruch vom Montag ließ Kohlmann offen, ob er in Berufung gehen wird.
MDR (tfr/jsc)
Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 10. Oktober 2022 | 19:00 Uhr