Wahlkampf Umstrittenes Wahlplakat: Jetzt muss Staatsanwaltschaft Zwickau doch ermitteln

10. September 2021, 13:43 Uhr

Plötzliche Wendung im Fall der Wahlplakate einer rechtsextremistischen Kleinstpartei in Zwickau. Nachdem die dort ansässige Staatsanwaltschaft wegen des auf den Plakaten zu lesenden Satzes "Hängt die Grünen!" noch am Mittwoch keinen Anlass für Ermittlungen sah, bleibt ihr nun keine andere Wahl. Auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden müssen sich die Zwickauer Juristen nun an die Arbeit machen.

von MDR SACHSEN

Die Wahlplakate der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" in Zwickau haben die Generalstaatsanwaltschaft Dresden auf den Plan gerufen. Sie hat die Staatsanwaltschaft Zwickau angewiesen, Ermittlungen aufzunehmen. Die Behörde sieht in dem auf den Wahlplakaten enthaltenen Aufruf "Hängt die Grünen!" einen begründeten Anfangsverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung. Tags zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau Ermittlungen noch abgelehnt. Diese Entscheidung wurde jetzt aufgehoben. Die Stadt Zwickau hat die Kleinstpartei bereits am Mittwoch aufgefordert, die Plakate zu entfernen.

Weisung der Generalstaatsanwaltschaft gilt nur für Zwickau

Zuvor hatte der Kreisverband von "Bündnis 90/Die Grünen" Strafanzeige gestellt. Die Partei kündigte zudem an, auch in Leipzig und den Landkreisen Nordsachsen und Vogtlandkreis mit Anzeigen gegen die Plakate vorgehen zu wollen. Die Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft bezieht sich derzeit aber ausschließlich auf den Fall in Zwickau, wie ein Sprecher der Behörde auf Anfrage sagte.

Auch Plauen und Leipzig gehen gegen Plakate vor

Neben der Stadt Zwickau wehrt sich nun auch Plauen gegen die Wahlplakate. Wie Ordnungsbürgermeisterin Kerstin Wolf (parteilos) am Donnerstag mitteilte, tauchten die ersten Plakate dort bereits Ende August auf - darunter auch die mit dem Aufruf "Hängt die Grünen!". Man habe die Partei aufgefordert, die Plakate abzuhängen. Als das nur unvollständig erfolgt sei, habe die Stadt eine Vielzahl der Wahlwerbung selbst entfernt. Die entstandenen Kosten würden dem Verursacher in Rechnung gestellt.

Auch in Leipzig sind die Plakate des "III. Weges" aufgetaucht. Pressesprecher Matthias Hasberg sagte MDR SACHSEN, die Stadt habe die Partei in einem Schreiben aufgefordert, die Plakate zu entfernen.

Justizministerin: Hassaufruf kein Mittel des Wahlkampfes

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte angemahnt, dass ein solcher "Hassaufruf" in der freiheitlich-demokratischen Ordnung kein Mittel des Wahlkampfs sein dürfe. Die Plakate zeugten von zynischer Menschenverachtung und überschritten die Grenzen des politischen Meinungsdiskurses. "Für die Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz sind die sächsischen Staatsanwaltschaften zuständig. Wir haben einen Bericht zur rechtlichen Bewertung bei der Generalstaatsanwaltschaft angefordert", sagte Meier.

Der "III. Weg" hatte den Slogan nach eigenen Angaben auch in München plakatiert. Dort reagierte die Polizei umgehend und stellte die Plakate sicher.

Quelle: MDR/sth/Mina/dpa