Polizei Dresden "Corona-Denkmal" in Zinnwald beschmiert - Streit um Abriss geht weiter

08. Mai 2023, 14:27 Uhr

Der Gedenkstein der "Freien Sachsen" in Zinnwald sorgt weiter für Aufsehen und Diskussionen. Unbekannte haben ihn komplett mit roter Farbe übersprüht, so dass auch die umstrittene Inschrift nicht mehr lesbar ist. Entfernt wird der Stein aber vorerst nicht - trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei. Der Grund: Die rechtsextreme Kleinstpartei hat den Klageweg beschritten und bisher zumindest einen vorläufigen Aufschub erreicht.

von MDR SACHSEN

• Unbekannte haben den Gedenkstein beschmiert, so dass die Inschrift nur noch schwer zu erkennen ist.
• Die Polizei besteht auf den Abriss des Steins.
• Die "Freien Sachsen" haben erneut beim Verwaltungsgericht Dresden geklagt.

Gedenkstein knallrot angemalt

Der von den rechtsextremen "Freien Sachsen" errichtete Gedenkstein in Zinnwald ist beschmiert worden. Wie die zuständige Polizeidirektion Dresden am Montag mitteilte, wurde der Stein mit roter Farbe und der Aufschrift "Antifa Area" übersprüht. Ein Schild, eine Bank und Gebäude in der Nachbarschaft seien ebenfalls beschmiert worden. Entdeckt wurde die Tat laut Polizei in der Nacht zum Montag von einer Streife. Die Täter seien bisher unbekannt. Es werde wegen Sachbeschädigung ermittelt. Am Montagnachmittag begannen zwei mutmaßliche Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei damit, den Stein zu reinigen.

Polizei fordert Abriss

Das sogenannte Mahnmal steht im Altenberger Ortsteil Zinnwald auf einem Privatgrundstück, das laut Polizei den "Freien Sachsen" gehört. Ursprünglich hatte die Polizeidirektion Dresden sie aufgefordert, den öffentlich sichtbaren Stein zu verhüllen und zeitnah komplett zu entfernen, weil wegen seiner Inschrift der Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. Gegen diese Verfügung hatte die Partei zunächst einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden sowie einen Widerspruch bei der Polizei selbst eingereicht. Das Gericht sah sich damals als nicht zuständig an. Die Polizei wiederum wies vergangenen Freitag den Widerspruch zurück und verlängerte lediglich die Frist für den Abriss um drei Tage.

"Freie Sachsen" reichen Eilantrag und Klage ein

Obwohl die Frist inzwischen abgelaufen ist, bleibt der Stein aber vorerst stehen. Grund ist ein weiterer Eilantrag - nun gegen die neue Abriss-Verfügung der Polizei - den die "Freien Sachsen" wieder beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht haben. Dieses hat daraufhin die Polizei gebeten, bis zu einer Entscheidung keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Die Polizei wird deshalb nach eigenen Angaben den umstrittenen Stein vorerst nicht selbst abreißen lassen. Wie das Verwaltungsgericht auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, wird frühestens in zwei Wochen über den Eilantrag entschieden. Die "Freien Sachsen" haben bei dem Gericht außerdem eine formelle Klage eingereicht, damit ihr selbsternanntes "Mahnmal" stehen bleiben kann. Sollte ihr Eilantrag Erfolg haben, könnten bis zu einer endgültigen Entscheidung Jahre vergehen.

Worum es bei dem Streit geht

Die Inschrift auf dem "Stein des Anstoßes" lautet: "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes". Das kann der Polizei zufolge als böswillige Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gewertet werden bzw. als Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Personen des politischen Lebens.

Öffentliche Meinung gespalten

Auch in der Öffentlichkeit ist der Gedenkstein umstritten. Medienberichten zufolge gingen in der Altenberger Stadtverwaltung viele empörte Reaktionen von Bürgern ein, aber auch politische Vereinigungen fordern den Abriss. In den sozialen Medien gab es aber auch Zustimmung für die Aktion der "Freien Sachsen".

MDR (stt)

Weiterführende Links

• 05. Mai 2023 Polizei: "Corona-Denkmal" in Zinnwald muss bis Montag verhüllt werden