Streit um geplante UnterkunftKapazitäten erschöpft: Meißner Landrat sucht Unterkünfte für Geflüchtete
Im 400-Seelen-Dorf Naunhof soll eine Unterkunft für 62 Geflüchtete entstehen. Nach dem durch Rechtsextreme beförderten Protest, wurde ein Antrag im Kreistag von AfD und NPD mit Stimmen von CDU und FDP gestoppt. Vorher mussten zwei Männer wegen lautstarker Störung mit Sicherheitskräften des Saales verwiesen werden. MDR SACHSEN fragte Landrat Ralf Hänsel (CDU): Was ist da los?
- Zwei Männer haben im Dezember eine Kreistagssitzung in Riesa mit "Volksverräter-Rufen" gestort und wurden von Sicherheitskräfte des Saales verwiesen.
- Anlass ist eine geplante Unterkunft für Geflüchtete im Dorf Naunhof bei Ebersbach im Landkreis Meißen für Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.
- Der Kreistag lehnt es ab, die Unterkunft zu betreiben. Landrat Ralf Hänsel (CDU) will das Thema erneut einbringen. Wird der Antrag wieder abgelehnt, entscheidet die Landesdirektion.
- Die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" nutzt Naunhof zur extremistischen Mobilisierung.
Herr Hänsel, im Kreistag mussten vor Weihnachten zwei Leute durch Sicherheitskräfte des Saales verwiesen werden. Was war da los?
Kreistagssitzungen sind in der Regel öffentliche Sitzungen. Leider wurde die Sitzung vor Weihnachten von zwei Männern mit lautstarken Zwischenrufen und Kommentierungen gestört. Ich bat mehrmals, dies zu unterlassen. Wer hier nicht Folge leistet, wird der Sitzung verwiesen, damit diese nicht gestört wird.
Was haben die beiden Männer denn gerufen?
Um das genau zu sagen, müsste ich ins Protokoll sehen. Es waren unter anderem solche Sachen wie "Volksverräter", Buh-Rufe und Ähnliches. Die Männer filmten zudem unerlaubt. Laute Zwischenrufe und Filmaufnahmen sind nach Geschäftsordnung nicht zulässig. Wenn meiner Aufforderung als Landrat keine Folge geleistet wird, habe ich die Pflicht, die Sitzungsruhe wiederherzustellen und auch das Hausrecht dazu.
Ist Ihnen das schon einmal passiert?
In meiner Zeit als Bürgermeister von Zeithain passierte Ähnliches. Das kann vorkommen, je nachdem wie aufgeladen und emotional die Themen sind. Vielleicht hängt es auch mit der Demonstration vor dem Kreistag zusammen. Ich kann mir vorstellen, dass hier Stimmung für die Sitzung gemacht wurde.
Stimmung für die Sitzung? Wie meinen Sie das?
Die Demonstration selbst war von einer Privatperson angemeldet, die nach meiner Kenntnis der rechten Szene nahesteht. Das Thema war "Nein zur Masseneinwanderung. Der Landkreis Meißen wehrt sich gegen Asylbetrug und Überfremdung". Hier versuchte man, auf die zu fassenden Beschlüsse im Kreistag Einfluss zu nehmen. Ein paar Demonstranten - das kann ich jedoch nur vermuten - sind von der Demonstration in den Sitzungssaal gewechselt und versuchten hier, weiter zu demonstrieren.
Zurück zum Ausgangspunkt: Nach Naunhof sollen mehr als 60 Geflüchtete, überwiegend junge Männer kommen. Der Kreistag sollte über den Antrag dazu entscheiden. Und dann?
Das ist genauso einfach wie kompliziert. Wir sind zur Unterbringung von Geflüchteten verpflichtet und suchen dafür Möglichkeiten im Landkreis. Eine Konzeption aus der Zeit der Flüchtlingsbewegung 2015/16 sieht grundsätzlich eine dezentrale Unterbringung vor. Dafür haben wir jedoch nicht genug Wohnungen, die wir anmieten können. Also bleiben eigene Immobilien, die wir als Sammelunterkünfte für die Unterbringung der Geflüchteten nutzen können. Das Schloss in Naunhof mit dem Herrenhaus gehört dem Landkreis, schon damals sollten dort Geflüchtete untergebracht werden, die allerdings nie kamen. Seitdem steht das Herrenhaus im Stand-by-Modus.
Aktuell finden wir wieder keine Unterkünfte, ob zur Miete oder zum Kauf. So müssen wir logischerweise, auch aus finanziellen Gründen, auf die Liegenschaften des Landkreises zurückgreifen. Deswegen planen wir die Unterkunft im Herrenhaus. In Gemeinschaftsunterkünften ist vornehmlich die Beherbergung allein reisender Männer aus Syrien, aus dem Irak und Afghanistan geplant. In Naunhof werden es nach aktuellem Stand 62 Geflüchtete sein.
Kein Auto, wenig öffentlicher Verkehr - junge Männer voller Energie würden in dem Dorf quasi festsitzen. Sind Konflikte nicht vorhersehbar?
Ja. Die Verantwortung für die Konflikte liegt nicht bei mir. Ich bin zur Unterbringung verpflichtet. Die Ursachen für die Flüchtlingsströme liegen auf europäischer, auf deutscher Ebene und auch teilweise auf sächsischer Ebene. Wir werden als Behörde gezwungen, so zu handeln, wie wir handeln. Uns bleiben keine Alternativen. Wenn Sie mir eine bessere Möglichkeit im Landkreis anbieten, nehme ich das gern. Gerade habe ich keine andere Möglichkeit. Leider kann ich auf Dinge, die wünschenswert sind und aus humanitären Gründen besser verträglich wären, keine Rücksicht nehmen. Die Alternative ist die Unterbringung in Zelten und Turnhallen.
Es gibt im Landkreis Meißen keine andere Möglichkeit als dieses Herrenhaus?
Nein. Das ist allen Handelnden klar, auch dem Bürgermeister. Hätten wir andere Möglichkeiten, würden wir die wahrnehmen. Mehr noch: Die bestehenden Mietverträge sind nur mit einer sehr knappen Mehrheit durch den Kreistag gekommen. An der geplanten Sammelunterkunft in Naunhof arbeitet man sich politisch ab. Doch hier handelt es sich um eine rein faktische Entscheidung aus Mangel an Alternativen.
Sie sagen, man arbeitet sich politisch hier ab. Naunhof wird von der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" zur Mobilisierung genutzt…
Ja. Ja, das ist so.
Hier waren mehr als 1.000 Demonstrierende auf der Straße, in Naunhof wohnen jedoch nur etwa 400 Menschen. Was sagen Sie zur Mobilisierung durch Rechtsextreme?
Die Verantwortlichen sitzen in Berlin und in Dresden, nicht im Landkreis Meißen. Dort werden Rufe der Bürgerinnen und Bürger und auch des Kreistages nicht gehört. Dieser forderte in einer Resolution, ausreisepflichtige Geflüchtete zeitnah auszuweisen. Im Landkreis Meißen leben etwa 650 ausreisepflichtige Asylbewerber und Asylbewerberinnen. Würden diese ordnungsgemäß ausgewiesen, hätten wir auf lokaler Ebene kein Problem: Wir könnten dezentral unterbringen und müssten solche Dinge wie in Naunhof schlicht und ergreifend nicht tun.
Dass rechtsextreme Kräfte auf dem Rücken Asylsuchender sowie Bürgerinnen und Bürger die Plattform nutzen, um ihr Gedankengut in die Breite zu tragen, verurteile ich auf das Entschiedenste. Soweit ich weiß, ist die Bürgerinitiative in Naunhof alles andere als erfreut über den Missbrauch des Themas durch rechtsextreme Kräfte. Ich verstehe die Ängste der Leute. Doch ich werbe auch für Verständnis, unser Handeln ist hier alternativlos. Der nächste Schritt wäre, Turnhallen zu nutzen und bei Minusgraden Zeltstädte aufzubauen.
Sie sprechen von Missbrauch. Die Initiative schreibt selbst "Kein Bock auf Überfremdung"?
Diese Diskussion von Überfremdung und Angst vor Kriminalität ist etwas sehr Subjektives. Die Bürgerinnen und Bürger haben viele Fragen. Ich habe ein Gesprächsangebot unterbreitet, das konnte nicht realisiert werden, weil wir bislang keinen Betreiber haben. Es macht wenig Sinn, ohne Betreiber Auskünfte zu erteilen. Nur er kennt die operativen Abläufe. Im Kreistag wiederholte ich mein Angebot, in den intensiven Austausch zu gehen - bevor die Unterkunft belegt wird. Dann können wir alle zusammen über das Sicherheitskonzept und andere Abläufe reden.
Ich finde es schräg, von Überfremdung zu sprechen. Es handelt sich um eine zeitlich begrenzte Unterbringung, die Geflüchteten bleiben nicht ewig. Das haben die Erfahrungen von 2015/16 gezeigt. Auch die Diskussion um Kriminalität ist eine Scheindiskussion, die ich so nicht mittrage.
Lässt sich der Situation konstruktiv begegnen? Junge Männer könnten älteren Dorfbewohnern helfen?
Wir sind weit entfernt, uns um die Dinge zu kümmern, die wünschenswert wären. Unser dringlichstes Problem ist es, Schlafplätze zu finden. In meiner Zeit als Bürgermeister hat der Landkreis auffällige Asylbewerber in Sammelunterkünften konzentriert. Konflikte waren programmiert, das sieht in Sammelunterkünften heute nicht anders aus. Haben wir nur diese und keine anderen Möglichkeiten, bekommen wir vor Ort Probleme. Das erlebten wir Weihnachten vor dem Kreistag und werden es täglich weiter erleben. Alle, die hier Verantwortung haben, nicht der Landkreis Meißen, verschließen hier die Augen.
Wäre dies nicht erst Recht ein Argument? Die Flüchtlingsbewegungen werden laut Prognosen nicht schnell enden?
Eine Landesregierung kann ein Stück mehr puffern, als sie das momentan tut. Sachsen hat früher anders abgeschoben, als es gerade praktiziert wird. Die Abschiebungspolitik hat sich um 180 Grad gedreht. Viele Geflüchtete kommen bevorzugt nach Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürgern kämpfen mit der Inflation und immensen Heizkosten, einige konnten Weihnachten kaum Geschenke kaufen. Bekommen sie Geflüchtete vor die Tür gesetzt, können sie dies nicht nachvollziehen.
Die einen können kaum Geschenke kaufen, die anderen flüchten vor Krieg.
Vorsicht! Wir haben eine große Leistung vollbracht, was die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge betrifft, wir haben mehr als 2.600 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Parallel haben wir on top noch eine Flüchtlingsbewegung aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderen Ländern, welche die aus den Jahren 2015/16 in den Schatten stellt.
Gäbe es eine Option für eine andere Unterkunft, würden Sie diese nutzen?
Der Landkreis Meißen ist groß, wir haben 28 Städte und Gemeinden, ich will niemand besonders in die Verantwortung nehmen. Die Verantwortung liegt am Ende bei uns allen gleichermaßen. Wenn es eine Alternative gibt, wird die genutzt. Gleichsam muss mit Blick auf die Geflüchteten-Prognosen klar sein, dass wir im März das nächste Interview führen, weil dann auch diese Unterkunft belegt sein wird und wir auf Naunhof zurückgreifen müssen.
Sie sagen, die Stimmung sei an vielen Orten aufgeheizt. Wo gibt es noch Probleme?
Es ist immer an allen Sammelunterkünften schwierig. Gerade konzentriert es sich in Naunhof. Sie können sich sicher sein, dass wir auch in anderen Städten und Gemeinden nicht mit offenen Armen begrüßt werden. Wir sind regelmäßig der Kritik der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ausgesetzt, die die gleichen Probleme sehen. Es ist alles andere als leicht, Menschen menschenwürdig unterzubringen, wenn die Kapazitäten fehlen und es schlicht und ergreifend zu viele Geflüchtete sind.
Wenn ich die Unterkünfte vom Kreistag abgelehnt kriege, wird in einer zweiten Kreistagssitzung nachverhandelt. Bleiben die Mehrheitsverhältnisse jedoch wie gehabt und wird der Antrag weiter abgelehnt, entscheidet die Landesdirektion. Ich gehe davon aus, dass diese unserer Rechtsauffassung folgt. Dann werden trotz gegenteiliger Entscheidung des Kreistages Unterkünfte eröffnet. Wenn wir keine Immobilien mehr haben, belegen wir Turnhallen und bauen Zeltstädte auf.
Die AfD und die NPD haben auch mit Stimmen aus der Ihrer CDU-Fraktion sowie mit FDP-Kreisräten abgestimmt. Wie bewerten Sie das?
Da müssen Sie die einzelnen Kreistagsmitglieder fragen. In der Breite sind den Kreisräten die Probleme bekannt, die ich skizziert habe. Sie entscheiden ihrem Mandat folgend, so wie ich meinem Mandat folge. Als Landrat ist dieses erweitert um die Rechtmäßigkeit der Verwaltung. Ich bin zur Unterbringung verpflichtet und werde das auch tun.
Das sagen Innenminister Armin Schuster und die Linke über die aktuelle Flüchtlingslage
Sachsens Innenminister Armin Schuster befürchtet, dass Sachsen bald an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Der Bund müsse eine "Rückführungsinitiative anstoßen". Sachsens Linke sieht die Lage anders und ist gegen Abschiebungen. Der Freistaat nehme weniger Geflüchtete auf als er müsste, erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel Ende August in Dresden.
MDR (kt)