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UmschauDi 26.03.2024 20:15 Uhr09:18 min
LandespolitikAus für sächsisches Agrarstrukturgesetz
In Sachsen wird bis auf Weiteres der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nicht stärker reguliert werden. Denn de facto ist am Donnerstag das geplante Agrarstrukturgesetz aus dem Gesetzgebungsverfahren genommen worden. Ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Bereich der Landwirtschaft wird damit nicht umgesetzt. Die Stimmung zwischen Grünen und CDU ist vor diesem Hintergrund frostig.
Donnerstagmorgen vor dem sächsischen Landtag: Zehn Landwirte stehen zwischen zwei Traktoren, hinter ihnen ein Banner auf dem steht: "Kein Land für Investoren - Sächsische Betriebe erhalten." Es ist eine vergleichsweise kleine Bauerndemonstration, organisiert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, kurz AbL. Die Landwirte sind gekommen, weil heute der Entwurf für das Agrarstrukturgesetz von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses genommen wurde. Damit ist klar: Dieses Gesetz wird unter der aktuellen Regierung nicht mehr in Kraft treten.
CDU: Bauernverbände gegen Gesetz
Konkret liegt das am Veto der CDU-Fraktion. Sie hat erklärt, dass sie nicht für das Gesetz stimmen will, obwohl das Kabinett den Gesetzesentwurf bereits im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Georg Ludwig von Breitenbuch ist selbst Landwirt und einer der Landwirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion. Er verweist darauf, dass die meisten Bauernverbände in Sachsen sich in einer Anhörung im Landtag klar gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen hätten. Und als selbstbewusste Parlamentarier hätten sie entschieden, dass man das Gesetz nicht gegen die Verbände durchdrücken könne.
Und dann hat das Parlament die Aufgabe, auch wenn eine Regierung sich geeinigt hat, zu der Entscheidung zu kommen, dass das jetzt nicht geht. Und dazu sind wir gekommen und so haben wir entschieden.
Georg Ludwig von Breitenbuch | CDU-Fraktion
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat der CDU-Fraktion und dem sächsischen Bauernverband deshalb heute einen symbolischen Negativpreis verliehen, den "Land-Grabber" des Jahres. Sowohl die CDU-Fraktion als auch der Bauernverband seien durch ihre Blockade des Gesetzes für Verkäufe von Landwirtschaftsflächen an Investoren verantwortlich, so die AbL.
Dieses Agrarstrukturgesetz ist dringend notwendig, weil derzeit immer wieder Investoren Betriebe aufkaufen und damit deren Flächen.
Anne Neuber | Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Verband: Investoren nehmen Bauern Flächen weg
"Dieses Agrarstrukturgesetz ist dringend notwendig, weil derzeit immer wieder Investoren Betriebe aufkaufen und damit deren Flächen. Damit können langfristig alle bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe nicht konkurrieren", sagte die Geschäftsführerin von AbL Mitteldeutschland, Anne Neuber. Das sei auch der Koalition klar gewesen. "Deswegen steht das ja auch das Ziel, ein solches Gesetz zu machen, im Koalitionsvertrag. Und der wurde jetzt kurzfristig von der CDU gebrochen", sagte Neuber.
Früher konnte man sich darauf verlassen, dass die CDU vertragstreu ist. Diese Grundlage des politischen Zusammenarbeitens besteht nun nicht mehr (...).
Wolfram Günther (Grüne) | Sächsischer Umweltminister
Diesen Vertragsbruch lastet auch Umweltminister Wolfram Günther seinem Koalitionspartner schwer an. "Früher konnte man sich darauf verlassen, dass die CDU vertragstreu ist. Diese Grundlage des politischen Zusammenarbeitens besteht nun nicht mehr, da ist ein Fundament weggebrochen", sagt Günther.
Doch damit nicht genug der Vorwürfe. Auch Fake-News zu verbreiten, wirft Günther dem Koalitionspartner und den anderen Bauernverbänden vor. Diese hatten kritisiert, dass sie am Entstehen des Gesetzes nicht ausreichend beteiligt worden seien. Günther widerspricht vehement. Es habe seit 2020 über 50 Abstimmungsrunden zu dem Gesetz gegeben, der Austausch sei sehr intensiv gewesen.
Vorwürfe nehmen an Intensität zu
Zuletzt haben vor allem die gegenseitigen Vorwürfe an Intensivität zugenommen. Der Landesbauernverband sagt, dass alle Beteiligten sich wohl neu finden müssten: "In der neuen Legislatur packen wir das Agrarstrukturgesetz gerne mit an und versuchen für die Landwirte etwas zu bewegen. Momentan ist da viel zu viel Polemik im Spiel", sagte der Präsident des sächsischen Landesbauernverbandes, Torsten Krawczyk.
SPD schweigt zum Thema
Der dritte Koalitionspartner in der Regierung, die SPD, verhält sich in diesem Konflikt übrigens auffallend still. Vielleicht, weil man bei dem komplizierten Thema der Agrarstruktur, das selbst die Bauernschaft spaltet, es sowieso nur schwerlich allen wird recht machen können.
Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 17. April 2024 | 19:00 Uhr