Sachsen Fernsehen Sächsische Landesregierung zahlte für TV-Produktionen von Privatsender

20. Juli 2021, 05:00 Uhr

"Martin Dulig konkret", "Michael Kretschmer Direkt" oder "Petra Köpping beantwortet Ihre Fragen im Bürgergespräch" – so heißen einige Sendungen im Sachsen Fernsehen. Wie jetzt bekannt wurde, zahlte die sächsische Landesregierung dafür auch Geld. Ist das Werbung? Und muss die Sendung so gekennzeichnet werden?

von Andre Seifert, MDR AKTUELL

Anfang Juli, 20 Uhr, Sachsen Fernsehen: Die Sendung "Dulig konkret" beginnt. Zu sehen sind zunächst schicke Aufnahmen von Dresden – dazwischen der Minister, der staatsmännisch aus einem Ministeriumsfenster auf die Landeshauptstadt blickt. Die Sendung dauert eine Stunde. Journalistisch kritische Fragen gibt es in dieser Zeit keine. Im Gegenteil: Martin Dulig kann sich in Szene setzen.

Wirtschaftsministerium zahlte über 12.000 Euro für TV-Formate

Sechs solcher Sendungen mit dem Wirtschaftsminister sind im Sachsen Fernsehen gelaufen. Hinzu kommen andere TV-Übertragungen, bei denen Mitglieder der Landesregierung ähnlich gut wegkommen. Der AfD kam das nun verdächtig vor, sie stellte im Landtag eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium. Auch die Bild-Zeitung fragte bei der Landesmedienanstalt nach.

Werden die Sendungen bezahlt? Die Antwort lieferte die Landesregierung vor wenigen Tagen. Sie teilte schriftlich mit: "Die Kosten für das Format trägt das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Sie belaufen sich für sechs Sendungen auf 12.566 Euro. Die einzelnen Sendungen werden je fünf Mal im Regional-TV des Sachsen Fernsehens ausgestrahlt."

Sachsen Fernsehen ließ sich nur Produktion bezahlen

Zahlte die Landesregierung also für TV-Auftritte? So einfach ist der Fall nicht. Sachsen Fernsehen ist nämlich nicht nur ein privater TV-Sender, sondern auch eine Produktionsfirma. Das heißt also, verschiedene Auftraggeber lassen bei Sachsen Fernsehen zum Beispiel Videos produzieren, so auch sächsische Ministerien. Sie stellen diese Videos dann auf ihre Webseite oder auf Facebook und Instragram.

Auf Anfrage teilt das Wirtschaftsministerium mit, die reichlich 12.000 Euro seien ausschließlich für die Produktion dieser Videos geflossen. Zu keinem Zeitpunkt sei Sachsen Fernsehen dafür bezahlt worden, die Videos im eigenen Fernsehkanal auszustrahlen. Sachsen Fernsehen-Chef Frank Haring bestätig das: "Die Frage, ob was wie oft läuft, das ist die redaktionelle Entscheidung unserer Sendergruppe. Das hängt davon ab, ob wir davon ausgehen, dass das ein hohes Zuschauerinteresse hat. Im Moment sehen wir keinen medienrechtlichen Verstoß."

Trennung von Produktion und Ausstrahlung

Sachsen Fernsehen zieht also eine Trennlinie zwischen Produktion und Ausstrahlung von TV-Formaten. Für die Produktion lässt sich das Unternehmen bezahlen, für die Ausstrahlung eben nicht. Es gebe auch keinen Vertrag dafür, dass bestimmte TV-Formate gesendet werden müssen.

Ein Medienrechtsexperte sagte MDR AKTUELL, dass das nach erstem Stand der Dinge wohl auch rechtens ist. Die Sächsische Landesmedienanstalt will den Sachverhalt trotzdem prüfen. Dabei sei man aber noch ganz am Anfang. Im nächsten Schritt werde man Sachsen Fernsehen um eine Stellungnahme bitten, was genau vertraglich vereinbart wurde.