KommentarMehrheiten ohne die AfD sind möglich und notwendig
Die AfD Sachsen ist vom Verfassungsschutz des Freistaats als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Die Landesbehörde folgt mit ihrer Entscheidung Thüringen und Sachsen-Anhalt. MDR-Chefredakteurin Julia Krittian meint, für die Bevölkerung und die anderen Parteien ist es damit einmal mehr an der Zeit, zusammenzuhalten und sich der AfD entgegenzustellen. Ein Kommentar.
Diese Entscheidung ist überfällig und sie muss Konsequenzen haben: Nicht bei der AfD. Die sieht sich eher bestätigt.
Wieder kann sie sich als Opfer inszenieren. Und gleichzeitig hemmungslos weiterhetzen. Die Partei hat längst gelernt: Je radikaler sie auftritt, desto mehr Wähler zieht sie an – übrigens in Ost und West.
Parteien müssen reagieren und die Gesellschaft auch
Hier muss Politik Antworten geben. Die Krisen sind komplex und dennoch lassen sich Kompromisse und Mehrheiten finden. Ohne die AfD. Dafür verständlich, nachvollziehbar und auf Augenhöhe mit den Menschen in diesem Land. Für die Demokratie ist es hoffentlich ein Weckruf.
Der Verfassungsschutz kann nun in gleich drei Bundesländern mit geheimdienstlichen Mitteln Beweise für einen eventuellen Verbotsantrag sammeln. Allerdings: Der juristische Ausgang wäre ungewiss. Und ein Verbot könnte nur Symptome kurieren. Anhänger rechtsextremer Positionen verschwinden nicht per Gerichtsbeschluss.
Die wehrhafte Demokratie braucht daher auch uns: die Mehrheit in diesem Land. Die AfD ist zwar demokratisch gewählt – aber sie will diese Demokratie abschaffen. Diesem Ansinnen müssen wir uns Tag für Tag entgegenstellen, Minderheiten schützen und den demokratischen Zusammenhalt verteidigen. Aussitzen ist keine Option.
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Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 08. Dezember 2023 | 19:36 Uhr