LandtagKonsequenzen nach Munitionsskandal im LKA Sachsen
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Nach dem Munitionsskandal beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hat die Führung der Behörde Konsequenzen angekündigt. Es soll geklärt werden, in welchem Umfang seit 2015 Munition für Schießübungen aus den Waffenkammern entnommen wurde und ob die Trainings auch wirklich stattfanden, sagte LKA-Chef Petric Kleine am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.
Neue Kontrollinstanz soll entstehen
Kleine räumte Kontrolldefizite in seiner Behörde ein, die er so bislang nicht gesehen habe. Als Konsequenz soll nun eine weitere Kontrollinstanz außerhalb des Amtes eingezogen werden. Ermittelt wird gegen 17 Beamte. Sie sollen mindestens 7.000 Schuss Munition aus Dienstbeständen für ein privates Schießtraining entwendet haben. Die betroffene, 30 Beamte zählende Spezialeinheit in Dresden wurde inzwischen aufgelöst. Die übrigen Polizisten sollen auf die drei verbleibenden Sondereinheiten aufgeteilt werden.
Innenminister Roland Wöller verurteilte das Geschehen erneut und sprach von einem "unglaublichen Maß an krimineller Energie". Er sagte: "Es gibt in diesem Fall nichts, aber auch überhaupt nichts zu rechtfertigen."
Linke: Ermitttlungen müssen ausgeweitet werden
Druck macht bei dem Thema auch Linke-Innenexpertin Kerstin Köditz. Im Anschluss an die Ausschusssitzung sagte sie:
Mein Eindruck ist, dass sich eine schwer bewaffnete Eliteeinheit verselbstständigt hat. Offenbar haben die Kontrollen innerhalb des LKA vollständig versagt.
Kerstin Köditz | Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion
Weiter fügte Köditz an: "Ich vermisse einen effektiven Abgleich von Munition, Waffen und Waffenteilen, die bei Straftaten entdeckt werden, mit fehlender Munition, Waffen und Waffenteilen der sächsischen Polizei. Schon seit 2019 ist durch meine Kleine Anfrage bekannt, dass der verurteilte Nordkreuz-Mitgründer Marko G. 102 Schuss Munition aus sächsischen Beständen besaß. Damals blieben die Hintergründe unklar."
Es müsse dringend geklärt werden, welche Verbindungen bestehen und ob man es nicht sogar mit mehreren Munitionsaffären und weiteren Tätern zu tun habe.
Grüne: Personelle Konsequenzen im LKA notwendig
Eine ähnliche Auffassung vertritt Valentin Lippmann von den Grünen:
Zur notwendigen Aufklärung gehört für uns Bündnisgrüne ganz klar, dass sämtliche Verbindungen der MEK-Beamten zu rechtsextremen Gruppierungen, wie etwa 'Nordkreuz', sowie die Existenz rechter Netzwerke in den Sicherheitsbehörden überprüft werden.
Valentin Lippmann | Innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen
Darüber hinaus spricht er sich für personelle Konsequenzen aus: "Ich gehe davon aus, dass sich mit fortlaufenden Ermittlungen und weiteren Erkenntnissen auch die Notwendigkeit personeller Konsequenzen im LKA verdichten wird." Innenminister Roland Wöller fordert er auf, darzulegen, wie dieser das Vertrauen in die Polizei wieder herstellen will.
SPD: Polizei in Sachsen hat strukturelles Problem
Grundsätzliche Probleme bei der Polizei sieht Albrecht Pallas von der SPD, der selbst ausgebildeter Polizist ist:
Das sogenannte Fahrradgate von Leipzig und nun der Munitionsskandal beim Mobilen Einsatzkommando Dresden haben strukturelle Probleme bei der Polizei offengelegt. Die liegen in einem zu laxen Umgang mit sensiblen Bereichen wie Asservaten sowie Waffen- und Gerätekammern.
Albrecht Pallas | Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Die Vorgänge um den Munitionsdiebstahl untergraben das Vertrauen in die Polizei. Spezialeinheiten, die sich zu Recht als Elite der Polizei betrachten, dürften nicht zum Staat im Staate werden, so Pallas.
CDU: Keine pauschale Verurteilung der Polizei
Vor einer pauschalen Verurteilung der Polizei warnt unterdessen der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton:
Das Fehlverhalten einzelner Weniger darf aber nicht zu einer Pauschalverurteilung der sächsischen Polizei führen. Die übergroße Anzahl der Beamten im Freistaat leistet Tag für Tag unter hohem persönlichen Einsatz einen tadellosen Dienst für unsere Gesellschaft. Sie haben unser Vertrauen verdient!
Rico Anton | Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Die vom Innenminister angeordneten dienstrechtlichen Maßnahmen sehe die CDU-Fraktion als absolut angemessen an. Die Fraktion erwarte, dass die juristische Aufarbeitung nun zügig und mit aller Konsequenz erfolge, so Anton.
Quelle: MDR/sth/dpa
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 01. April 2021 | 15:00 Uhr
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