LandtagsdebatteSachsens Abschiebepraxis - zu lasch oder inhuman?
Der Sächsische Landtag hat am Donnerstag kontrovers über die Abschiebepraxis im Freistaat diskutiert. Während die Linke einen zumindest zeitlich befristeten Abschiebestopp forderte, warf die AfD-Fraktion der Koalitionsregierung vor, ein "Nicht-Abschiebekabinett" zu sein.
Die Fraktionen im Sächsischen Landtag haben sich am Donnerstag einen heftigen Schlagabtausch über die Abschiebepraxis im Freistaat geliefert. Aktueller Anlass war der Umgang mit dem ausreisepflichtigen Pakistaner Faisal Jahangir aus Meißen. Dieser war Mitte März überraschend aus der Abschiebehaft entlassen worden. Zuvor hatte der Fall des pakistanischen Christen, der seit 13 Jahren in Deutschland lebt und mittlerweile verheiratet ist, für eine breite öffentliche Diskussion gesorgt.
Linke gegen Abschiebungen in der Pandemie
Juliane Nagel von der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag sagte, der Fall Jahangir sei kein Einzelfall. Die Leipziger Abgeordnete zählte mehrere Beispiele auf, wie in Sachsen integrierte Ausreisepflichtige abgeschoben wurden. Nagel forderte zudem einen Abschiebestopp während der Corona-Pandemie.
Es ist ein Gebot der Humanität, Menschen dort ein Bleiberecht zu geben, wo sie sich ein Leben aufgebaut haben. Das Aufenthaltsrecht atmet viel zu sehr den Geist von Nationalismus.
Juliane Nagel | Linke-Abgeordnete im Sächsischen Landtag
CDU für beschleuinigte Verfahren
Die Fraktionen von CDU und AfD gingen gegen diese Forderungen auf die Barrikaden. Der CDU-Innenpolitiker Rico Anton sagte, dass Asylsuchende, bei denen rechtsstaatliche Verfahren ergeben hätten, dass sie nicht bleiben können, das Land verlassen müssten. Der Fall Jahangir zeige sehr deutlich, dass Abschiebeverfahren beschleunigt werden müssten. Mehrere Gerichtsverfahren und auch die Härtefallkommission hätten dessen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Er staune doch, dass so viele Abgeordnete zu einer anderen Bewertung des Falls Jahangir kämen als die Gerichte, sagte Anton.
AfD: Ausreisepflichtige müssen gehen
Sebastian Wippel von der AfD gab der Linken in einem Punkt Recht: Der Fall Jahangir sei in der Tat kein Einzelfall, so Wippel. Aber nur, weil im Freistaat die Hälfte aller Abschiebungen scheitern würde. Ausreisepflichtige müssten ihrer Pflicht zur Ausreise auch nachkommen. So könnten sie jedoch Abschiebungen mit Polizeigewalt und aus der Abschiebehaft heraus verhindern, sagte der AfD-Politiker. Er fragte in Richtung des sächsischen Innenministers, wieso der Pakistaner Jahangir aus der Abschiebehaft entlassen worden sei, nachdem es ein breites Medienecho bezüglich seines Falles gegeben habe.
Wöller: Asylrecht ist kein Einreiserecht
Innenminister Roland Wöller ging in seiner Antwort nur kurz auf den konkreten Fall ein. Er sagte, es habe aus den Reihen der Härtefallkommission das Begehren gegeben, sich erneut mit dem Fall Jahangir zu befassen. Der Respekt habe es geboten, dem auch nachzukommen. Generell betonte CDU-Minister Wöller, dass das Asylrecht kein Einreiserecht sei. Man müsse darauf achten, dass es nicht missbraucht werde. Nur so könne man die Bereitschaft erhalten, Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Außerdem betonte Wöller, dass nur der Bundesgesetzgeber für das Bleiberecht zuständig sei.
Die Länder können keinen generellen Abschiebestopp verhängen. Länder dürfen Abschiebungen auch nicht einfach aussetzen und das werden wir auch nicht tun.
Roland Wöller | Innenminister in Sachsen
Grüne und SPD für Einzelfallentscheidungen
Einige der Kenia-Koalitionäre werden mit diesen Äußerungen nicht zufrieden gewesen sein. Im Plenum wies Petra Čagalj Sejdi von den Grünen darauf hin, dass man sich im Koalitionsvertrag auf einen Spurwechsel verständigt habe. Dieser sehe unter anderem ein erweitertes Bleiberecht für Menschen in Ausbildung und Arbeit vor. Dieser Spurwechsel sei bisher nur dürftig umgesetzt worden, klagt Čagalj Sejdi. Ohnehin zeichne Sachsen sich immer noch durch eine inhumane Abschiebepolitik aus. Es sei im vergangenen Jahr zu vielen Familientrennungen gekommen. Das sei inhuman, so die Leipziger Abgeordnete.
Frank Richter von der SPD erteilte der Forderung der Linken nach einem generellen Abschiebestopp eine klare Absage. Er bat aber Innenminister Roland Wöller "inständig, eine humanitäre Lösung für Faisal Jahangir zu finden".
Mackenroth macht Jahangir Hoffnung
Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth trat als CDU-Abgeordneter ans Rednerpult. Er erklärte zunächst, dass die Härtefallkommission keine Superrevisionsinstanz sei. Auch für die Kommission seien Urteile von Gerichten bindend. Und die Rechtslage habe keine erneute Prüfung des Falles von Faisal Jahangir ermöglicht, so Mackenroth.
Gleichzeitig deutete er an, dass sich "im konkreten Einzelfall eine humanitäre und rechtsstaatliche Lösung“ abzeichne. Dies würde er begrüßen. Im Verlauf der kontroversen Landtagsdebatte wurde das nicht weiter konkretisiert. Allgemein wurde jedoch deutlich, dass das Thema Asyl, Bleiberecht und Abschiebungen von den fünf Fraktionen im Sächsischen Landtag ganz unterschiedlich betrachtet wird.
Quelle: MDR
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 25.03.2021 | 16:00 Uhr in den Nachrichten