27.09.2019 | 17:18 Uhr Kenia-Sondierung in Sachsen: Das Vertrauen wächst

27. September 2019, 17:18 Uhr

Nach ihrer zweiten Sondierungsrunde für die Regierungsbildung in Sachsen haben CDU, Grüne und SPD sich zuversichtlich gezeigt, eine Lösung zu finden. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach am Freitag in Dresden von einem "sehr positiven" Prozess, das Vertrauen wachse. "Der Wille ist da, eine Lösung zu finden", sagte der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig.

Neue Geschäftsordnung für den Landtag beschlossen

Bereits geeinigt hat man sich auf den Vorschlag für die Geschäftsordnung des neuen Landtages. Das Parlament soll offener, transparenter und flexibler sowie der wichtigste Ort der politischen Debattenkultur werden.

Der Entwurf sieht unter anderen vor, dass neben den Ministern künftig auch der Ministerpräsident ein Mal im Jahr den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Zudem soll der Gruppenstatus für Abgeordnete eingeführt werden, die ihre Fraktionen verlassen, sowie ein dritter Vizepräsident. Seit Mitte September prüfen die drei Parteien, ob im Freistaat eine sogenannte Kenia-Koalition möglich sein könnte. "Es ist ein sehr positiver, sehr intensiver Prozess, auch ab und zu anstrengend", sagte Kretschmer. "Meine Wahrnehmung ist, dass das Vertrauen wächst." Die Einigung auf eine Geschäftsordnung für den Landtag sei da "ein ganz wichtiger Schritt".

"Noch ein hartes Stück Arbeit"

Schwierige Themen würden nicht umschifft, sondern diskutiert, sagte Dulig. Es gebe viele Ideen für die Herausforderungen wie Nachhaltigkeit, Klimawandel, Arbeit und sozialen Ausgleich der Gesellschaft mit dem Ziel, ein modernes, fortschrittliches Land zu sein.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfram Günther sagte: "Die Anzahl der gemeinsamen Ziele ist schon sehr groß, in manchen Bereichen auch unerwartet." Zugleich gebe es "ein hartes Ringen und einen Prozess, sich erstmal zuhören zu können". Die Grünen sehen noch erheblichen Diskussionsbedarf, das sei "noch ein hartes Stück Arbeit".

In den nächsten Tagen geht der Austausch auch auf fachlicher Ebene weiter, am kommenden Donnerstag soll ein Ergebnis "endberaten" werden. Dann ist das dritte Treffen in großer Runde geplant. Am Ende gehe es darum, "das Ganze zusammenzubinden, das wird am 3. Oktober passieren", sagte Kretschmer. "Dass wir uns am Tag der Einheit treffen, ist ja auch ein gutes Zeichen", meinte Dulig. Dann zeigt sich, ob es für Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung reicht.

Grüne spendieren Mettigel

Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sollen dann die Parteigremien am zweiten Oktoberwochenende entscheiden. Die Grünen planen dazu am 12. Oktober einen Parteitag.

Sie sorgten am Freitag schon mal mit einem Mettigel für das leibliche Wohl: "Sondierung - und die Grünen sind ein guter Gastgeber ..." lobte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) auf Instagram.

Die CDU war bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September mit 32,1 Prozent der Stimmen vor der AfD (27,5 Prozent) stärkste Kraft geworden. Dahinter rangieren die Linken (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Kretschmer hatte Koalitionen mit der AfD und den Linken ausgeschlossen.

Quelle: MDR/dpa/dk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSENSPIEGEL | 27.09.2019 | 19:00 Uhr