04.12.2019 | 17:15 UhrWindenergie-Ausbau in Sachsen - Wie soll das gehen?
Die Windenergie ist in Sachsen ein Sorgenkind. Im bundesweiten Vergleich hinkt der Freistaat hinterher. Die neue "Kenia"-Koalition will dies zwar ändern und den Klimaschutz auch in der Verfassung verankern. Doch unklar ist, wie die Hindernisse in den betroffenen Kommunen überwunden werden sollen. MDR SACHSEN mit einem Überblick.
Wie ist der Stand bei der Windenergie in Sachsen?
Laut Bundesverband Windenergie lag Sachsen zuletzt im Vergleich der Flächenstaaten mit insgesamt 1.254 Megawatt auf Platz 12 - dahinter nur das sieben Mal kleinere Saarland. 2019 wurden dem Portal Windbranche.de zufolge von Januar bis Oktober lediglich zwei neue Anlagen im Freistaat errichtet, eine in Wülknitz im Landkreis Riesa-Großenhain mit 3,60 Megawatt Leistung und eine Anlage in Wolkenstein im Mittleren Erzgebirgskreis mit 3,0 Megawatt.
Auch der Anteil an erneuerbaren Energien insgesamt entwickelt sich nur langsam in Sachsen. Bis 2017, so die landeseigene Energieagentur SAENA, ist ihr Anteil am Bruttostromverbrauch auf 22,3 Prozent gestiegen. Bundesweit lag der Wert 2018 schon bei etwa 38 Prozent.
Was haben CDU, Grüne und SPD im Koalitionsvertrag zur Windkraft vereinbart?
Sachsen will unter der neu zu bildenden Landesregierung bei neuen Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnbebauung einhalten, obwohl viele Bundesländer Widerstand gegen diese Abstandsregelung im neuen Bundesgesetz angekündigt haben. Sie befürchten, dass der Ausbau der Windenergie dann völlig zum Erliegen kommt. Auch neue Windenergieanlagen im Wald werden im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Trotzdem will die künftige Koalition, wenn sie denn die Zustimmung ihrer Basis bekommt, die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen. Allein bis 2024 sollen daraus vier Terrawattstunden im Jahr erzeugt werden, der Hauptteil durch Windenergie.
Erreicht werden soll dieses Ziel durch mehrere Maßnahmen:
- Kommunen sollen finanziell an den Einnahmen aus Windenergie auf ihrem Gebiet oder in ihrer Nachbarschaft beteiligt werden. Dafür wird eine bundesweit einheitliche Regelung angestrebt.
- Bürgerprojekte mit einem Umfang bis 18 Megawatt sollen von der Pflicht der Ausschreibung befreit werden. Dafür will sich die Koalition beim Bund einsetzen.
- In der Landesplanung sollen Vorraussetzungen für eine effizientere Flächenausnutzung und die einfachere Umsetzung von Repoweringprojekten geschaffen werden. Unter Repowering wird verstanden, wenn größere Windräder am gleichen Standort die alten, kleinen ersetzen. Auf diese Weise kann viel mehr Strom produziert werden.
- Kommunen will man es ermöglichen, eigenständig im Rahmen der Bauleitplanung mit kleineren Projekten eine Vorreiterrolle einzunehmen
Was sagen die Betroffenen zu den Plänen?
Bürgerinitiativen kritisieren die geplanten Windabstandsregelungen als zu gering. Sie fordern auch eine Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen auf 100 Meter wie im mittelsächsischen Clausnitz die Initiative "Gegenwind". Eine ortsansässige Agrargenossenschaft will bereits vorhandene Windkraft-Anlagen gegen 240 Meter-Riesen austauschen. Befürchtet werden unter anderem gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Schall und Schatten sowie der Wertverlust von Grundstücken.
Die Energiebranche befürchtet bei einem Windkraftanlagen-Mindestabstand von 1.000 Metern, dass der Ausbau der Windenergie zum Erliegen kommt. Auch der Leipziger Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Professor an der TU Chemnitz, Martin Maslaton, sieht die Abstandsregelung kritisch. Träte die Regel in Kraft, wären in Sachsen nur noch 37 Prozent der Fläche potenziell für Windkraftanlagen geeignet, zitiert Maslaton eine Untersuchung des Bundeswirtschaftsministerium. Dazu käme, dass die künftige Regierung auch Waldflächen von der Bebauung mit Windkraftanlagen ausschließen will.
Da nach amtlicher Statistik rund 28 Prozent des Freistaates als bewaldete Fläche zählen, würde die Verfügbarkeit von Projektflächen dann noch weiter geschmälert.
Martin Maslaton | Fachanwalt und Professor an der TU Chemnitz
Der Professor für Öffentliches Recht in Chemnitz bescheinigt der künftigen Koalition aber insgesamt gute Ansätze zur Umsetzung der Klimaziele im Koalitionsvertrag. Vor allem die Förderung kleiner Kommunaler Projekte sowie die Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren dürften seiner Meinung nach der Windkraft-Branche zugute kommen.
Quelle: MDR/kb
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSENSPIEGEL | 03.12.2019 | 19:00 Uhr
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