GesetzesänderungSachsen: Mehr Freiheiten für Kommunen bei Straßenausbaubeiträgen
Sachsens Kommunen bekommen mehr Freiheiten bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Die strikte Erhebungspflicht für diese Beiträge in finanzschwachen Kommunen wird abgeschafft, teilte Albrecht Pallas von der SPD–Landtagsfraktion auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Damit wird ein Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt.
Kommunen erhalten mehr Finanzautonomie
Nach rechtlicher Prüfung streicht das Innenministerium diese Passage aus dem Gesetz (Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft), so Pallas weiter. Damit werde die Finanzautonomie der Kommunen gestärkt. Kommunen mit klammen Kassen konnten bisher verpflichtet werden, ihre Bürgerinnen und Bürger an den Straßenausbaukosten zu beteiligen. Das kann für Anlieger zu erheblicher finanzieller Belastung führen.
Alle ostdeutschen Bundesländer haben Straßenausbaubeiträge inzwischen abgeschafft. Nur in Sachsen ist das nicht erfolgt. Zuletzt hatten die Linken im Landtag einen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unternommen.
StraßenausbaubeiträgeDer Straßenausbaubeitrag (in einigen Bundesländern Straßenbaubeitrag genannt) ist eine kommunale Abgabe, zu der Anlieger/innen einer Straße herangezogen werden, um bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus mitzufinanzieren. Es geht dabei nicht um den Neubau einer Straße (hier kommt u.U. ein Erschließungsbeitrag in Betracht), sondern nur um Maßnahmen an vorhandenen Straßen. Dies können zusätzliche Einrichtungen wie Beleuchtung, Gehweg oder Abwasserkanal sein, aber auch eine Erneuerung der Fahrbahn.Heinrich Böll Stiftung
MDR (lam/Beate Dietze)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 14. September 2023 | 16:00 Uhr