Karenzzeit Kabinett bestätigt längere Job-Pause für Ex-Umweltministerin Siegesmund

05. Mai 2023, 17:52 Uhr

Anja Siegesmund könnte frühestens im Juni 2024 als Präsidentin beim Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft anfangen: Vor der verbandsinternen Wahl Ende Mai hat das rot-rot-grüne Kabinett 16 Monate Karenzzeit für Siegesmund für diesen Posten verfügt.

von MDR THÜRINGEN

Thüringens zurückgetretene Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) müsste bei einer Wahl an die Spitze des Wirtschaftsverbandes BDE 16 Monate Karenzzeit einhalten. Wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte, hat das Kabinett diese Entscheidung getroffen. Es folgte damit der Empfehlung eines unabhängigen Gremiums. Die Entscheidung sei Siegesmund am Freitag zugestellt worden.

Die 46-Jährige ist als geschäftsführende Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) nominiert. Der Vorstand hatte entschieden, Siegesmund bei der Mitgliederversammlung am 25. Mai vorzuschlagen.

Siegesmund kann erst im Juni 2024 Amt bei Wirtschaftsverband antreten

Nach der Kabinettsentscheidung kann Siegesmund damit erst im Juni 2024 das Amt bei dem Wirtschaftsverband in Berlin antreten. Ob sie dagegen Widerspruch einlegt, ist weiter offen. Dem Verband zufolge soll es Überlegungen für eine Übergangslösung geben.

Das Kabinett hatte sich mit der Wartezeit für Siegesmund bereits am Dienstag befasst. Danach war aus Regierungskreisen bekannt geworden, dass es bei den empfohlenen 16 Monaten bleiben solle.

Nach dem Thüringer Ministergesetz kann die Karenzzeit bis zu 24 Monate betragen, wenn ehemalige Regierungsmitglieder Tätigkeiten annehmen wollen, die mit ihrem früheren Amt korrespondieren. Nach Angaben der Landesregierung hatte Siegesmund während ihrer Amtszeit seit 2014 mehrfach mit dem BDE dienstlich zu tun.

Siegesmund erhält ein Jahr Übergangsgeld

Die frühere Umweltministerin hat nach ihrem Rücktritt laut dem Thüringer Ministergesetz Anspruch auf sogenanntes Übergangsgeld. Drei Monate entspricht dies den vollen Amtsbezügen, die Anja Siegesmund demnach für Februar, März und April zustehen. Weitere neun Monate lang zahlt das Land die halben Bezüge.

Sofern die geplante Besoldungserhöhung um 3,25 Prozent für Landesbeamte vom Landtag verabschiedet wird, steigt das Gehalt für Landesminister rückwirkend ab Januar 2023 auf monatlich 15.099,78 Euro. Für die Hälfte ergäben sich 7.549,89 Euro. Hinzu kommt ein Familienzuschlag abhängig von der Anzahl kindergeldberechtigter Kinder, der dann ab dem vierten Monat ebenfalls halbiert wird.

MDR/dpa (sar)