Karenzzeit Vor Wechsel in Wirtschaft: Siegesmund soll bis 2024 auf neuen Job warten

07. April 2023, 11:21 Uhr

Die frühere Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) muss nach ihrem Rücktritt voraussichtlich 16 Monate warten, bis sie in die Privatwirtschaft wechseln darf. Sie war Ende Januar von ihrem Amt zurückgetreten.

von Loréne Gensel, MDR THÜRINGEN

Inhalt des Artikels:

• 16 Monate Karenzzeit für Siegesmund
• Auszeit soll Interessenskonflikte vermeiden

Für die von Ex-Umweltministerin Anja Siegesmund geplante Tätigkeit an der Spitze des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) ist eine lange Karenzzeit im Gespräch. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN empfiehlt das vom Thüringer Landtag gewählte beratende Gremium, Siegesmund den Einstieg beim BDE für ein Jahr und vier Monate ab ihrem Rücktritt zu untersagen.

16 Monate Karenzzeit für Siegesmund

Das Gremium berät die Landesregierung. Es hatte sich mehrfach getroffen, nachdem Siegesmund Mitte Januar das Angebot für den Spitzenjob in Berlin bei der Thüringer Staatskanzlei anzeigt hatte. Die endgültige Entscheidung darüber, nach welcher Übergangszeit Ex-Regierungsmitglieder in die freie Wirtschaft oder andere Bereiche außerhalb des öffentlichen Dienstes wechseln dürfen, trifft das Kabinett. Im Fall Siegesmund soll die Entscheidung Ende April fallen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN will sich die Landesregierung an die durch das beratende Gremium empfohlenen 16 Monate Pause halten.

Über den geplanten Zeitraum der Karenzzeit wurde die einstige Ministerin bereits informiert. Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN sagte Siegesmund, sie wolle die Entscheidung weder bestätigen noch kommentieren noch sich anderweitig dazu äußern.

Auszeit soll Interessenskonflikte vermeiden

Das Thüringer Ministergesetz regelt seit 2018, dass die Landesregierung eine Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus der Regierung ganz oder teilweise untersagen kann, wenn dadurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Von einer solchen Beeinträchtigung sei auszugehen, wenn das ehemalige Regierungsmitglied in einen Bereich wechseln will, mit dessen Angelegenheiten es in den vergangenen zwei Jahren seiner Amtszeit zu tun hatte.

Für solche Fälle kann das Kabinett eine Karenzzeit bis zu 24 Monaten verhängen. Die Entscheidung der Landesregierung und des beratenden Gremiums werden veröffentlicht, sobald die ehemalige Umweltministerin offiziell über das Votum des Kabinetts informiert worden ist. Siegesmund war am 31. Januar 2023 von ihrem Ministeramt zurückgetreten.

Noch keine Entscheidung gefällt

Falls die Landesregierung dem Vorschlag des Beratergremiums folgt, könnte sie ihre geplante Tätigkeit beim BDE frühestens am 1. Juni 2024 antreten. Der Verband hat ihr das Amt der geschäftsführenden Präsidentin angeboten. Dort will man auf der Mitgliederversammlung am 25. Mai 2023 die Nachfolge für den derzeitigen geschäftsführenden Präsidenten, Peter Kurth, wählen.

Kurth will das Amt zum 1. Oktober 2023 abgeben. Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN sagte ein Sprecher des Verbandes, man habe bisher keine Information über eine Entscheidung in dieser Sache. Für den BDE bleibe es dabei, dass man das Auswahlverfahren für den Spitzenjob bis Ende April abschließen und auf der Mitgliederversammlung Ende Mai über die Nachfolge entscheiden will.

MDR (log/cfr)