Geld für Kommunen Flüchtlingspauschale in Thüringen soll rückwirkend steigen

24. Januar 2023, 17:03 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Die Thüringer Landesregierung hat eine Verordnung beschlossen, nach der Kommunen künftig mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. Die sogenannte Flüchtlingspauschale steigt demnach für Landkreise auf 294 Euro pro Monat und Flüchtling. Für kreisfreie Städte beträgt der neue Satz 332 Euro. Bisher wurden pro Platz pauschal 210 Euro bezahlt.

Erhöhungen gelten rückwirkend

Die höheren Sätze gelten rückwirkend zum 1. Januar. Zudem zahlt das Land die Pauschale künftig für jeden belegten und jeden vorgehaltenen Platz. Die übergangsweise amtierende Migrationsministerin Anja Siegesmund (Grüne) sagte, diese Regelung erhöhe die Planungsssicherheit der Kommunen. Das Land finanziere nun insgesamt 11.000 Plätze. Nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) können die höheren Pauschalen aus dem laufenden Haushaltsbudget dieses Jahres bezahlt werden.

Zuvor hatten die Thüringer Kommunen und insbesondere die Oberbürgermeister von Gera, Jena, Weimar, Erfurt, Suhl und Eisenach mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten gefordert.

Kritik an neuer Flüchtlingspauschale in Thüringen

Die Neuregelung der Flüchtlingspauschale stieß am Dienstag auf Kritik. Thomas Budde vom Landkreistag sagte MDR THÜRINGEN, die für die Landkreise vorgesehenen 294 Euro pro Geflüchteten reichten "hinten und vorne nicht". Bei den letzten Verhandlungen mit dem Migrationsministerium seien eigentlich noch 341 Euro pro Platz im Gespräch gewesen. Jetzt lege das Kabinett einen knapp 50 Euro niedrigeren Betrag vor. In der Zwischenzeit habe aber niemand mehr mit den Kommunen darüber gesprochen. Budde verwies erneut auf Sachsen, wo das Land den Kommunen über 500 Euro je Geflüchteten zahlt.

Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund sagte MDR THÜRINGEN, es sei zwar gut, dass die Pauschale künftig für jeden belegten und jeden vorgehaltenen Platz bezahlt werde. Es sei aber noch unklar, ob die geplanten Sätze wirklich reichten, um die Kosten zu decken. Kritik kam auch von der CDU-Landtagsfraktion. Ihren Angaben nach bleibt die Frage unbeantwortet, was passiert, wenn die neuen Pauschalen wieder nicht kostendeckend sind. Es bestehe die Gefahr, dass die Kommunen auf Teilen der Kosten sitzenbleiben und Investitionen in Spielplätze, Straßen oder Jugend- und Seniorentreffs zurückstellen müssten.

Taubert ordnet Sachsen-Zahlen ein

Finanzministerin Taubert konterte die Äußerungen von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände: "Es ist nicht redlich, wenn man nur mit einzelnen Zahlen agiert." Sachsen habe ein anders System - in Thüringen gebe es beispielsweise die Gesundheitskarte für Geflüchtete - medizinische Kosten seien damit nicht berücksichtigt, sagte Taubert. Auch andere Ausgaben wie die Bewachung von Unterkünften seien anders geregelt. Letztlich summiere sich die Landeszahlung pro Geflüchteten im Jahr auf den gleichen Beitrag wie in Sachsen. Insgesamt seien für die Unterbringungspauschale im Landesetat in diesem Jahr 39,9 Millionen Euro vorgesehen.

MDR (cfr/maf)