Politik"Da müssen wir ran": Warum so wenige Frauen im Thüringer Landtag sitzen
Nur 32 Prozent der Landtagsmitglieder in Thüringen sind Frauen. Woran das liegen könnte und ob das ein Problem ist, haben wir den Frauenrat und die Abgeordneten Lena Saniye Güngör (Linke) und Beate Meißner (CDU) gefragt.
- Den geringsten Frauenanteil im Thüringer Landtag haben die Fraktionen der AfD und der CDU
- Das Thüringer Verfassungsgericht kippte 2020 einen Gesetzentwurf, der Parteien Geschlechterparität vorschreiben wollte
- Welche Vorurteile gegenüber Frauen es in der Politik gibt
32,3 Prozent: So hoch ist der derzeitige Anteil der Frauen, die für Thüringen im Landtag sitzen und als Abgeordnete die Landespolitik mitgestalten. Zwei dieser Abgeordneten sind Lena Saniye Güngör (Linke) und Beate Meißner (CDU). Beide sitzen im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, und zwar für je eine der beiden größten Landtagsfraktionen - Güngör für die Linke (29 Mitglieder) und Meißner für die CDU (21 Mitglieder).
Lena Saniye Güngör hat sich mit dem Thema beschäftigt. Sie kennt die Statistiken, Strukturen und Studien. Und sie findet deshalb, dass die im Grundgesetz garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau längst noch nicht Realität ist. "Man denkt, wir wären schon weiter als Gesellschaft", sagt sie in einem Café in ihrer neuen Heimatstadt Jena. "Dem ist aber nicht so."
Zum Beispiel der Landtag, in den sie 2019 für die Linke einzog: Nicht nur, dass sie mit ihren damals 25 Jahren von lauter Älteren und Alten umgeben war. Es waren auch zu zwei Dritteln Männer. Der Frauenanteil von damals 31 und aktuell 33 Prozent - die sich dadurch ergeben, dass Abgeordnete nachgerückt sind - sei deutlich zu wenig, sagt sie.
Erklärt: Der Thüringer Landtag
Der Thüringer Landtag ist die Volksvertretung des Freistaates Thüringen. Wichtigste Aufgabe des Landtags ist es, die Meinungen und Interessen des Volkes zu vertreten, den öffentlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess durch die Diskussionen im Parlament zu fördern und Gesetze zu beschließen.
Der Landtag wird alle fünf Jahre neu gewählt. Die letzte Wahl fand am 27. Oktober 2019 statt, die nächste Wahl findet frühestens im Herbst 2024 statt. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.
Im Thüringer Landtag sitzen Abgeordnete der Linken (29 Mitglieder), der CDU (21 Mitglieder), der AfD (19 Mitglieder), der SPD (acht Mitglieder), von Bündnis 90/Die Grünen (fünf Mitglieder), der FDP (vier Mitglieder) und Fraktionslose (vier Mitglieder). Parteien im Landtag bilden sogenannte Fraktionen, wenn sie mehr als vier Abgeordnete stellen. So hat die Fraktion der SPD beispielsweise acht Mitglieder.
Beate Meißner hat einen etwas anderen Lebensweg als Lena Saniye Güngör genommen. Sie stammt aus Ostdeutschland und nicht aus Dortmund. Sie ist Volljuristin und nicht Psychologin. Sie ist gut zehn Jahre älter, hat eine Familie und sitzt schon seit 2006 im Landtag. Und vor allem: Sie gehört nicht der Linke an, sondern der CDU.
Aber auch sie findet es "sehr bedauerlich", dass im Thüringer Landtag zu wenig Frauen sitzen. "Es würde dem Parlament und auch der Landespolitik gut tun, wenn wir hier mehr weibliche Abgeordnete hätten", sagt sie. Und vielleicht auch ihr selbst: In der Unionsfraktion ist sie neben Christina Tasch die einzige Frau.
Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2019
AfD und CDU mit geringstem Frauenanteil
Denn es sind insbesondere zwei große Fraktionen, die einen besonders geringen Frauenanteil haben: Die AfD mit 17 Männern und zwei Frauen und die CDU mit 19 Männern und zwei Frauen. Damit hat die Union im Thüringer Landtag eine noch geringere Frauenquote als die AfD. Sie liegt bei 9,5 Prozent.
Daran konnte auch die 2019 erstmals paritätisch aufgestellte Wahlliste, auf der abwechselnd Männer und Frauen standen, nichts ändern. Am Ende wurden so viele CDU-Abgeordnete direkt in den Wahlkreisen gewählt, dass die Wahlliste nicht zog.
Wegen dieses Effekts und der erstarkten AfD ist der aktuelle Frauenanteil deutlich niedriger als gegenüber den drei Wahlperioden davor.
Im Ländervergleich liegt Thüringen auf einem der hinteren Plätze, am höchsten ist der Anteil in Hamburg, wo rund 44 Prozent Frauen im Landesparlament sitzen.
Aber warum stellt die CDU nicht mehr Frauen in den Wahlkreisen auf? Beate Meißner erklärt das damit, dass sich oft kaum oder keine Kandidatinnen fänden. Und selbst wenn: "Sogar in den Wahlkreisen, in denen wir Frauen aufgestellt haben, haben sich teilweise Männer durchgesetzt." Auch das sei Demokratie.
CDU vor allem mit Direktmandaten erfolgreich
Das ist für Lena Saniye Güngör eine Ausrede. Die CDU wisse aus Erfahrung, dass sie vor allem in den Wahlkreisen erfolgreich sei und besonders Direktmandate gewinne. Und demokratisch sei dies am Ende auch nicht: Denn wenn keine Frauen kandidierten, besäßen die Wählerinnen und Wähler auch keine freie Auswahlmöglichkeit.
Erklärt: Direktmandat und Wahlliste
Bürgerinnen und Bürger können bei der Wahl zwei Stimmen abgeben: die Erststimme und die Zweitstimme. Bei der Erststimme stehen Personen zur Auswahl. Es sind die Kandidatinnen und Kandidaten, die in einem Wahlkreis gegeneinander antreten. Die Politikerin oder der Politiker, die oder der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, erhält einen Sitz im Landtag. Hier spricht man von einem Direktmandat, denn diese Volksvertreter sind direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. In Thüringen werden in 44 Wahlkreisen 44 Wahlkreisabgeordnete direkt gewählt (Erststimme); die andere Hälfte der Abgeordneten wird über die Landeslisten der Parteien gewählt (Zweitstimme).
Auch das gehört zur Wahrheit: Die Vorauswahl für die Direktkandidatinnen und Kandidaten treffen die Parteimitglieder auf den Nominierungsveranstaltungen - und nicht die Bürgerinnen und Bürger in der Wahlkabine.
Paritätsgesetz in Thüringen gescheitert
Rot-Rot-Grün hatte vor der Landtagswahl 2019 das sogenannte Paritätsgesetz verabschiedet, das den Parteien vorschrieb, gleichmäßig mit Frauen und Männern besetzte Listen aufzustellen. Damals besaß die Koalition noch eine Mehrheit der Sitze. Doch die AfD klagte dagegen vor dem Landesverfassungsgericht in Weimar - und bekam Recht. Die Richter urteilten, dass das Gesetz zu stark in die Freiheit der Parteien eingreife.
Es ist eine Fehlannahme, dass Frauen und Männer im Aufstellungsprozess die gleichen Chancen besitzen.
Lena Saniye Güngör (Linke)
Lena Saniye Güngör hält den Ansatz der Koalition dennoch weiter für richtig. Von allein löse sich das Problem nicht, sagt sie. "Es ist eine Fehlannahme, dass Frauen und Männer im Aufstellungsprozess die gleichen Chancen besitzen." Das Problem bleibe strukturell. Nach wie vor hätten Frauen es schwerer. Sie würden weniger ernst genommen als Männer, müssten daher stärker um Positionen kämpfen und dann besser darin sein. "Das sind sozialisierte Muster, die sich durch viele berufliche Bereiche ziehen."
Ich glaube, in vielen Köpfen steckt noch drin: Im Zweifel kann es der Mann halt besser.
Beate Meißner (CDU)
Hier sagt auch Beate Meißner: "Ich glaube, in vielen Köpfen steckt noch drin: Im Zweifel kann es der Mann halt besser", sagt sie. "Die Gleichberechtigung, die wir uns wünschen, gibt es nicht überall. Da müssen wir ran."
Ein Problem ist laut Güngör, dass der Politikbetrieb Frauen abschrecke: "Was passiert denn mit Frauen in der Politik, was passiert denn mit Frauen in Machtpositionen? Wie wird mit denen umgegangen, was erleben die im politischen Alltag?", fragt sie rhetorisch.
"Wenn das dann eine Struktur ist, die nicht gerade offen dafür ist, dass Macht gleich verteilt wird, dann gibt es genug kluge Frauen, die sich denken, dann stehe ich nicht zur Verfügung." Dabei gelte: "Uns gibt es überall. Man muss nur wollen, dass wir politische Macht und politische Verantwortung haben."
Frauenrat: Vorurteile gegenüber Frauen in der Politik
Friederike Theile vom Landesfrauenrat berichtet, dass Frauen in der Politik stärker mit Vorurteilen und Hass zu kämpfen hätten. "Bei Frauen wird viel mehr auf Äußerlichkeiten geschaut", sagt sie. "Gleichzeitig wird ihnen bei Reden weniger zugehört. In der Summe ist das sehr belastend."
Ich merke schon, dass es eine Frau manchmal schwerer hat, durchzudringen und dass es Männer gibt, die lieber die Argumente von Männern hören.
Beate Meißner (CDU)
Lena Saniye Güngör erzählt, dass der Lärmpegel im Thüringer Landtag deutlich steige, sobald eine Frau eine Rede halte und dass Frauen sehr viel häufiger unterbrochen würden. Und Beate Meißner sagt: "Von Diskriminierung würde ich auf keinen Fall sprechen. Aber ich merke schon, dass es eine Frau manchmal schwerer hat, durchzudringen und dass es Männer gibt, die lieber die Argumente von Männern hören."
Eine Frau macht sich wesentlich mehr Gedanken, ob und wie sie eine politische Funktion ausfüllen kann, als ein Mann.
Beate Meißner (CDU)
Für die CDU-Abgeordnete sind es aber auch die Frauen selbst, die beherzter werden müssten. "Eine Frau macht sich wesentlich mehr Gedanken, ob und wie sie eine politische Funktion ausfüllen kann, als ein Mann", sagt sie. "Das mag auch daran liegen, welche Maßstäbe sie anlegen und welche Verpflichtungen sie privat oder beruflich bereits haben. Da sagen sich dann viele, entweder ich mach das ganz oder gar nicht."
Die Parteien können etwas tun, indem sie gezielt Frauen ansprechen und fördern.
Friederike Theile | Landesfrauenrat Thüringen
Was also tun? "Die Parteien können etwas tun, indem sie gezielt Frauen ansprechen und fördern", sagt Friederike Theile vom Landesfrauenrat. Außerdem müssten Themen, die Frauen interessierten, stärker nach vorne gerückt werden. Dazu gehörten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, häusliche Gewalt, Gesundheitsversorgung von Frauen und der Einkommensunterschied. Säßen dann mehr Frauen im Landtag, würden sie automatisch ihre andere Perspektive einbringen - und mehr Frauen zur Kandidatur ermutigen.
Auch Beate Meißner sagt: "Frauen haben einen anderen Blick auf die verschiedenen Themen und eine andere Herangehensweise im politischen Umgang. Da würden vielleicht auch manche Diskussionen anders laufen."
Im Gegenzug sollte es nicht selbsterklärend für Männer sein, Anspruch oder Anrecht auf politische Ämter zu haben.
Lena Saniye Güngör (Linke)
Lena Saniye Güngör nennt Themen wie Frauen im Niedriglohnsektor und Frauen, die versuchen, Erwerbs- und Care-Arbeit gut miteinander zu verbinden. "Es könnte sich auch sehr gerne ein männlicher Kollege mit dem Thema beschäftigen. Das erlebe ich aber nicht." Und: "Im Gegenzug sollte es nicht selbsterklärend für Männer sein, Anspruch oder Anrecht auf politische Ämter zu haben."
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