Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat am Dienstag eine Einigung im Streit um den Landeshaushalt 2024 bestätigt. Bildrechte: picture alliance/dpa

Politik Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich auf Landeshaushalt 2024

13. Dezember 2023, 08:11 Uhr

Der Streit um den Thüringer Landeshaushalt 2024 ist offenbar beendet. Damit endet ein wochenlanges Ringen zwischen Linke, SPD und Grüne auf der einen und CDU auf der anderen Seite.

von MDR THÜRINGEN

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Nach wochenlangen Verhandlungen über den Landeshaushalt für das nächste Jahr haben Rot-Rot-Grün und CDU einen Durchbruch erreicht. Wie Finanzministerin Heike Taubert von der SPD und CDU-Chef Mario Voigt sagten, haben sich beide Seiten prinzipiell geeinigt. Taubert zufolge sind einige Änderungsanträge überarbeitet worden, andere seien unverändert geblieben oder zurückgezogen worden.

CDU mit Kompromiss zufrieden

Die Union hatte die Landesregierung aufgefordert, an ihrem 13,8 Milliarden Euro-Entwurf noch einige Änderungen vorzunehmen. CDU-Chef Mario Voigt zeigte sich nach der Einigung zufrieden. 95 Prozent der Wünsche der Christdemokraten hätten den Weg in den Haushaltskompromiss gefunden. Demnach zählen dazu unter anderem 720 Millionen Euro Krisen-Rücklagen bis Ende 2024 und das Auslaufen der Sonderprogramme für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Für Asylbewerber in Thüringen soll es künftig landesweit Bezahlkarten geben - bisher gibt es dieses nur im Eichsfeld und im Kreis Greiz. Asylbewerber sollen zudem zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden können. Des Weiteren sollen nach Abstimmungen mit "allen Fraktionen" etwa 100 Millionen Euro eingespart werden, unter anderem durch den Wegfall von 120 Landesstellen. Erhalten bleiben sollen dagegen die Mittel für Demokratieförderung.

Der Kompromiss beinhaltet laut CDU ebenfalls, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition auf eine Verfassungsklage wegen der von CDU, AfD und FDP beschlossenen Senkung der Grunderwerbsteuer verzichtet. Durch die Änderung fallen dem Land rund 45 Millionen Euro weg, die im Haushalt ursprünglich eingeplant waren. Voigt sagte, die fehlenden Einnahmen seien im Haushaltskompromiss berücksichtigt. Heißt, die nun zunächst fehlenden Mittel sollen durch Geld von anderen Stellen ausgeglichen werden.

Landtag muss Haushalt noch beschließen

Taubert sagte am Dienstag in Erfurt, damit sei klar, wie an diesem Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags abgestimmt werde. Sie sei optimistisch, dass der Ausschuss für die Landtagssitzung in der nächsten Woche einen Beschluss des Landeshaushalts 2024 empfehlen werde.

Über den Landeshaushalt 2024 von bisher rund 13,8 Milliarden Euro war seit Wochen verhandelt worden. Rot-Rot-Grün braucht mindestens vier Stimmen von der Opposition, um den Etat im Landtag zu verabschieden. Alternativ könnte der Haushalt auch verabschiedet werden, wenn sich die CDU-Fraktion enthalten würde.

Mehr Ausgaben für öffentlichen Dienst

Taubert sagte weiter, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst koste Thüringen in den nächsten zwei Jahren rund 220 Millionen Euro. Demnach rechnet das Land im nächsten Jahr mit zusätzlichen Ausgaben von rund 76 Millionen Euro. Der größte Teil davon entfalle auf einen Inflationsausgleich von 1.800 Euro pro Beschäftigten.

2025 sollen sich die Personalausgaben um weitere 143 Millionen Euro erhöhen, vor allem wegen höherer Gehälter. Insgesamt sollen die Entgelte um mehr als zehn Prozent steigen.

Taubert sprach von einem fairen und annehmbaren Tarifabschluss. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisteten gute Arbeit. Die steigenden Gehälter seien auch wichtig, um in Zukunft geeignetes Personal gewinnen zu können. Die höheren Personalausgaben seien bereits im Haushalt berücksichtigt.

Der am Wochenende zwischen Gewerkschaften und den Ländern abgeschlossene Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2025. In Thüringen gilt der Tarifvertrag für rund 25.000 Landesbedienstete. Für die Beamten gelten gesonderte Regeln.

MDR (cfr)/dpa