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Apolda Politischer Aschermittwoch der Thüringer CDU: Friedrich Merz warnt vor AfD

15. Februar 2024, 08:00 Uhr

Beim politischen Aschermittwoch der CDU in Apolda hat dieses Mal Bundes-Parteichef Friedrich Merz gesprochen. Er und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt teilten dabei insbesondere gegen die AfD aus.

von Wolfgang Hentschel, MDR THÜRINGEN

Politischer Aschermittwoch bedeutet vor allem: Es wird kräftig gegen den politischen Gegner ausgeteilt. So tat es auch CDU-Bundeschef Friedrich Merz in der von Bierdunst und Blasmusik geschwängerten Halle der Vereinsbrauerei Apolda. Die Bundesregierung in Berlin habe zum Beispiel keine Idee, den Standort Deutschland weiter zu entwickeln, so Merz.

Unternehmen stöhnten unter den Belastungen, die ihnen die Ampel aufbürde. "Und ja, wir reden auch über Fachkräftemangel. Den größten Fachkräftemangel in Deutschland haben wir aber auf der Regierungsbank", sagte Merz unter großem Applaus der Zuhörer. Sollte die CDU in Regierungsverantwortung im Bund kommen, wird sie laut Merz unter anderem in den Bereichen Migration und Staatsbürgerrecht Korrekturen vornehmen. Hier habe die Ampel schwere Fehler gemacht. Zuwanderung müsse es vor allem in den Arbeitsmarkt geben, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Auch beim Heizungsgesetz soll es nach dem Willen der CDU Korrekturen geben.

Merz warnt vor AfD

In Thüringen steht laut Merz am 1. September mit der Landtagswahl eine sehr wichtige Wahl an. Merz rief FDP und SPD in Thüringen dazu auf, den CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt bei der Landtagswahl gegen die AfD zu unterstützen. Ganz Europa schaue an diesem Tag auf Thüringen. Die Entscheidung werde fallen zwischen Thüringens CDU-Chef Mario Voigt und AfD-Chef Björn Höcke.

Thüringen dürfe nicht berühmt werden als Bundesland, in dem mit Höcke Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Chauvinismus die Politik dominierten: "Das wollen wir nicht, das werden wir nicht zulassen. Ich bitte Sie, mitzuwirken, dass das nicht eintritt. Es wäre eine Schande für Thüringen, vor allem aber für Deutschland, wenn so etwas eintreten würde", so Merz. Die AfD stehe für den Abstieg von Deutschland.

Auch Voigt fokussiert sich auf AfD

Auch CDU-Landeschef Mario Voigt kritisierte die AfD scharf. Höcke sei das größte Risiko für den Wohlstand in Thüringen. Die Idee eines Austritts aus der Europäischen Union sei Arbeitslosigkeit mit Ansage, sagte Voigt. Er warf Höcke vor, ein Möchtegern-Führer zu sein. "Soll dieser Mann wirklich ein Land mit 65.000 Firmen führen, ein Land mit 2,1 Millionen Einwohnern", fragte Voigt und sagte mit Blick auf Adolf Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels: "Was qualifiziert Höcke denn dafür? Dass er gut Goebbels zitieren kann? Das brauchen wir nicht in diesem Land."

Mario Voigt trat neben Friedrich Merz beim politischen Aschermittwoch der CDU in Apolda auf. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Laut Voigt will die CDU, sollte sie in Thüringen in die Regierung kommen, unter anderem in der Bildungs- und in der Gesundheitspolitik aktiv werden. Und sie wolle der Wirtschaft mit einem Abbau von Bürokratie helfen: "Wir werden diese rot-grüne Ideologie rückabwickeln. Vom überzogenen Datenschutz bis zum falschen Baurecht. All das wird uns beschäftigen, weil das kostet die Menschen Geld." Thüringen werde durch Bürokratie und Belastung lahmgelegt und das mache das Land schwächer.

Ziel ist laut Voigt auch eine so genannte Genehmigungsumkehr. Stelle ein Unternehmen oder ein Bürger einen Antrag, und es gebe nach sechs Wochen keine Antwort, dann gelte dieser Antrag als genehmigt.

Auch andere Parteien mit Veranstaltungen

Auch die anderen Parteien zogen auf ihren jeweiligen Veranstaltungen am Mittwochabend über ihre politischen Kontrahenten her: Die in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD sprach sich in Pfiffelbach erneut für Massenabschiebungen und Ausbürgerungen aus.

In Eisenach kritisierte die Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm CDU und FDP für ihre Zusammenarbeit mit der AfD bei Gesetzen gegen das Gendern und Windkraftanlagen in Wäldern.

FDP-Landeschef Thomas Kemmerich bezeichnete die Bildungspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung angesichts von Lehrermangel und Ausfallstunden als gescheitert.

MDR (ost)