Debatte im Landtag Kritik an Mohrings Äußerung zum Umgang mit der AfD

05. November 2022, 07:26 Uhr

Mike Mohring, der ehemalige Landes- und Fraktionschef der Thüringer CDU, hat sich dafür ausgesprochen, den Umgang mit der AfD auf den Prüfstand zu stellen und die Partei in politische Verantwortung zu nehmen. Dafür hagelt es Kritik von anderen Parteien.

von Jan Bräuer, MDR AKTUELL

• Mike Mohring hat sich dafür ausgesprochen, die AfD in die politische Verantwortung zu nehmen.
• Die SPD und FDP in Thüringen kritisieren Mohring für seine Aussage, weil sich die AfD vom demokratischen Rechtsstaat wegbewege.
• Vieles deutet darauf hin, dass Mohring wieder in den vorderen Reihen der Thüringer CDU aktiv sein möchte.

Wer Mike Mohring beobachten wollte im Landtag in den vergangenen Monaten –  der brauchte Glück. Sein Platz im Plenum blieb oft leer, Interview-Anfragen unbeantwortet und sein Landtagsbüro verschlossen. Er saß in der Fraktion ohne Funktion oder Aufgabe. War abgetaucht.

Nun aber hat sich das geändert. Mike Mohring hat ein Amt. Arbeitskreis-Leiter und Sprecher ist er für den Untersuchungsausschuss Politische Gewalt. Und er hat sich für ein Umdenken im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Auch hier bei MDR AKTUELL im Podcast Wahlkreis Ost: "Wir sind doch als Abgeordnete des Landes gewählt, um Probleme des Landes zu lösen. Wir machen aber in jeder Landtagssitzung über Stunden formelle Wahlgänge. Dort kandidieren ein jedes Mal aus Provokation, aber auch aus ihren parlamentarischen Anrechten heraus, AfD-Politiker und die werden jedes mal nicht gewählt. Wir verschwenden Stunden an Arbeitszeit und das führt genau zu diesem Opfer-Mythos, den die AfD pflegen kann, weil sie zeigen kann: Egal wen wir aufstellen, wir werden nicht gewählt." Mike Mohring hält das für einen Fehler.

Kritik an Mohrings Position

Wie diese Aussagen in seiner CDU-Fraktion im Landtag aufgenommen werden: Schwer zu sagen. Die Abgeordneten schweigen. Auch Fraktionschef Mario Voigt – mit Mike Mohring seit Jahren in gegenseitiger Abneigung vereint – kommentiert nur mit einem Satz: "Unsere Sprecher sind dafür da, um zu sprechen. Insofern ist das gut."

Von den anderen Parteien ist das Echo auf die Mohring-Sätze deutlicher. Meist begleitet von einem Kopfschütteln. Landtags-Vize-Präsidentin Dorothea Marx von der SPD etwa schreibt bei Twitter: "Wer sagt, dass sich AfD-Politiker in Ämtern bewähren sollten, ignoriert die Tatsache, dass sich die Partei systematisch wegbewegt vom demokratischen Rechtsstaat."

Ähnlich die Formulierung der Liberalen. Thomas Kemmerich, der Gruppen-Sprecher, sagt zum Umgang mit den Abgeordneten der Thüringer AfD: "Diese Partei hat einen Vorsitzenden, der Höcke heißt. Und jeder kann mit drei Klicks im Netz sich informieren, was der äußert, wenn er nicht vor einem Mikrofon des MDR steht, sondern auf einem Marktplatz in XY. Das halte ich für höchst bedenklich und nicht trivial."

Und selbst in der Landtags-AfD herrscht Skepsis angesichts der Worte von Mike Mohring. Torben Braga, der parlamentarische Geschäftsführer, wittert einen anderen Hintergrund der Worte: "Ich vermag an dieser Forderung oder diesen Äußerungen nichts anders zu erkennen, als vielleicht einen Versuch, sich auch innerparteilich wieder zu profilieren."

Kandidatur 2024 geplant

Aber ist das so? Will Mike Mohring aus der Versenkung auferstehen und zurück in die vorderen Reihen der Thüringer CDU? Vieles deutet darauf hin. Seit Monaten hört und testet er, wie steil und steinig der Weg wohl wäre und wie viele Unterstützer er noch hat im Freistaat.

Im Sommer hat er sich als neuer Landeschef in Gespräch gebracht, wenn die Basis es gewünscht hätte. Um das zu verhindern, kandidierte Mario Voigt auf dem Parteitag im September und ist seither Landes- und Fraktionschef, obwohl er diese Doppelfunktion jahrelang abgelehnt hat.

Zu seinen Comeback-Plänen antwortet Mike Mohring im Podcast Wahlkreis Ost ausweichend: "Ich sehe viel zu viele in der Politik, die einfach gehen, wenn irgendetwas falsch gelaufen ist. Aber was ist das für ein Anspruch? Man steigt doch nicht da ein, um bei der ersten Niederlage zu sagen: Ich steige da wieder aus. Das ist doch schwach."

Mike Mohring will 2024 wieder kandidieren für den Landtag. Den schon jetzt ausgerufenen und damit designierten CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt will er so gut es geht unterstützen. Wohl wissend, dass je nach Ausgang der Wahl seine politische Karriere dann wieder an Fahrt gewinnen könnte. Dafür aber muss er ab sofort sichtbarer sein im Land. Und sich wieder mehr ins Gespräch bringen. Mit der Diskussion um den Umgang mit der AfD ist ihm das schon mal gelungen.