ImmobilienBesuch und Dementi: Welches Interesse hat die AfD am Tietz-Kaufhaus in Gera?
Die AfD sucht seit Jahren eine eigene Immobilie, auch in Thüringen. Jetzt interessiert sie sich offenbar erneut für das Tietz-Kaufhaus in Gera, das legt der Besuch eines hohen Funktionärs nahe. Offiziell dementiert die Partei ein Kaufinteresse. Gleichzeitig ist auch ein Haus in Meißen weiter im Rennen. Eine Recherche.
Hans-Holger Malcomeß kneift die Augen zusammen. Viel gibt es nicht zu sehen in den verstaubten Schaufenstern des ehemaligen Kaufhauses. Der Bundesgeschäftsführer der AfD ist nach Gera gekommen, weil seine Partei seit Jahren nach einer eigenen Immobilie sucht
Das leerstehende graue Gebäude, das sich der einflussreiche Parteifunktionär an diesem sonnigen Oktober-Tag in Gera ansieht, ist ein besonderer Bau. Gegründet worden war das Kaufhaus von Hermann Tietz. Die Nazis enteigneten den jüdischen Kaufmann und bildeten aus seinem Namen die Marke Hertie, aus der später Horten wurde.
Bereits vor einem Jahr hatte sich die AfD für das historische Tietz-Kaufhaus interessiert. Zwischen Partei und Eigentümer liefen "Verhandlungen", hatte damals die Büroleiterin des Geraer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner einer Zeitungsreporterin mitgeteilt.
Anschließende Recherchen von MDR THÜRINGEN ergaben allerdings, dass das Objekt für einen Kauf durch die AfD nicht infrage kommen dürfte. Als Grund dafür nannten Mitglieder des damaligen Bundesvorstands die enge Innenstadt-Lage des Hauses - eingepfercht zwischen schmalen Gassen. Die Befürchtung der AfD-Spitze: Für militante politische Gegner der Partei wäre es ein Leichtes, das Kaufhaus rasch "abzuriegeln". Teilnehmer von AfD-Veranstaltungen säßen dann sozusagen in der Falle.
Immobilien-Suche im Großraum Hessen/Thüringen
Bis heute ist es für die AfD mit hohem Aufwand verbunden, Hallen beispielsweise für Parteitage zu buchen. Viele Eigentürmer weigern sich, an eine Partei zu vermieten, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft. Für die Immobilien-Suche wurde in der Berliner Bundesgeschäftsstelle eigens eine Findungskommission gegründet - unter Vorsitz von Bundesschatzmeister Carsten Hütter.
"Wir suchen vorzugsweise im Großraum Thüringen/Hessen", sagte Hütter Mitte Oktober im Dresdner Landtag. Der sächsische Landtagsabgeordnete gibt sich überaus gesprächig im Interview mit MDR THÜRINGEN. Hütter gießt Wasser aus einer Glaskaraffe ein, streckt die Beine unter den Tisch und erzählt ausgiebig von seinen Wunsch-Immobilien.
Eine eigene Halle könne die Partei nach Belieben ausstatten. "Ich muss nicht jedes Mal neue Technik mieten. Das hat sehr viel Einsparpotenzial. Und für die Gesamtpartei ist es sinnvoll, einen Anlaufpunkt zu schaffen, wo auch alle anderen Landesverbände die Möglichkeit haben, Veranstaltungen durchzuführen." Dabei gehe es um "Parteitage, Konvente, Landesvorstandwahlen, et cetera, et cetera".
Fast-Vertragsabschlüsse und geplatzte Notartermine
Bisher seien mehr als ein Dutzend Immobilien in der engeren Auswahl gewesen, sagt Hütter. Darunter ein vierstöckiger Backsteinbau auf dem Gelände des ehemaligen und inzwischen weggesprengten Kriegsverbrechergefängnisses Berlin-Spandau. 2019 ließ der Eigentümer den Verkauf an die AfD platzen, weil es zu Protesten gekommen war - angeführt vom Spandauer SPD-Bezirksverband. Dieser missglückte Hauskauf war kein Einzelfall.
Wenn jemand sagt, ich verkaufe aus politischen Gründen nicht an die AfD, und er kann sich das leisten, dann muss er es halt so tun.
Carsten Hütter | AfD-Bundesschatzmeister
Hütter erzählt von weiteren Fast-Vertragsabschlüssen, geplatzten Notarterminen und Kommunen, die im letzten Augenblick per Vorkaufsrecht dazwischenfunkten. "In die Opferrolle begebe ich mich deswegen aber nicht. Wenn jemand sagt, ich verkaufe aus politischen Gründen nicht an die AfD, und er kann sich das leisten, dann muss er es halt so tun", meint Hütter.
Ein weiterer Grund für den Wunsch der AfD nach einer eigenen Immobilie sind aus seiner Sicht bewusst überteuerte Mietpreise. "Einer Preisgestaltung durch den Vermieter sind natürlich alle Tore geöffnet. Und dementsprechend sind Angebote, die wir für Hallen erhalten, exorbitant überzogen."
Umzug nach Berlin-Wilmersdorf?
Fände die AfD eine Immobilie, würde sie sie mit Geld bezahlen, das sie geerbt, geschenkt oder gespendet bekommen hat. Edelmetalle besitzt die Partei zuhauf. Dazu kommen Goldbarren, Krügerrand- und Silbermünzen - vor allem aus Erbschaften. In den Rechenschaftsberichten der Partei finden sich mehrere Erblasser, die der AfD in den vergangenen Jahren Geld in Millionenhöhe sowie Häuser, Grundstücke und landwirtschaftliche Flächen vermacht haben.
Dieses Suchen hat ein Ende. Diese Immobilie ist gefunden.
Carsten Hütter | AfD-Bundesschatzmeister
Parteifunktionär Hütter erwähnt im Interview mit MDR THÜRINGEN Details, die bisher öffentlich nicht bekannt waren: "Ich möchte festhalten, dass wir zwei Sorten von Objekten suchen. Einmal eine Veranstaltungshalle mit einer gewissen Größe, wo wir Veranstaltungen auch aus anderen Bundesländern stattfinden lassen können."
Zudem suche seine Partei nach einer neuen "Dienststelle" im Großraum Berlin. "Dieses Suchen hat ein Ende. Diese Immobilie ist gefunden", teilt Hütter in Dresden überraschenderweise mit. Mit "Dienststelle" meint er die AfD-Parteizentrale. Diese ziehe nun bis Ende November nach Berlin-Wilmersdorf um. Die genaue Adresse behält der AfD-Funktionär allerdings für sich.
AfD dementiert - SPD gegen Verkauf
Wie ernst das Interesse der AfD am Tietz-Kaufhaus in Gera tatsächlich ist, ist allerdings unklar. In der Oktober-Sonne vor dem historischen Gebäude mehrfach darauf angesprochen, äußert sich Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß dazu nicht. Auch eine anschließende E-Mail-Anfrage lässt der Parteifunktionär unbeantwortet. Auch Bundesschatzmeister Hütter ignorierte mehrfach Anfragen des MDR dazu.
Inzwischen dementierte die AfD offiziell ein Interesse an dem früheren Kaufhaus. Die Bundesgeschäftsstelle der Partei teilte am Sonntag auf Anfrage der "Deutschen Presse-Agentur" mit, kein Interesse an Erwerb oder Anmietung einer Immobilie in Gera zu haben. Schatzmeister Hütter hatte dem MDR THÜRINGEN allerdings im Oktober bestätigt, dass es Verhandlungen zu einem Objekt in der Stadt gebe.
Zuvor hatte die Geraer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser gewarnt, dass die AfD nach einem Erwerb des Kaufhauses dort "Demokratiefeindlichkeit propagieren" würde. Sie verwies auf den deutsch-jüdischen Gründer des Kaufhauses, Hermann Tietz, "der sich im Grabe umdrehen würde". Sie forderte daher die Stadtverwaltung auf, alle Mittel zu prüfen, um einen Kauf zu verhindern. Die FAB Grundbesitz GmbH als Eigentümer sollte die Verhandlungen mit der AfD beenden.
In Meißen noch im Rennen
Im sächsischen Meißen übrigens ist die AfD nach Angaben von Bundeschatzmeister Hütter noch im Rennen. Dort wollte die Partei im Juni an einer Zwangsversteigerung teilnehmen, die kurzfristig abgesagt wurde.
Veräußert werden sollte das historische Kornhaus auf dem Burgberg. Der wuchtige, dreistöckige ehemalige Getreidespeicher aus dem 15. Jahrhundert ist Teil der Albrechtsburg. 2018 hatte ihn die Stadt Meißen verkauft. Heute gehört der Bau einem italienisch-österreichischem Immobilien-Konsortium. Offen ist, wie es nach der abgesagten Versteigerung mit dem Kornhaus weitergeht. Gut möglich, dass das stark sanierungsbedürftige Gebäude doch noch verkauft wird. Dann zieht möglicherweise die AfD ein.
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MDR (cfr)
Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 27. November 2022 | 19:00 Uhr