Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung soll nach dem Willen der Bundesregierung um 20 Millionen Euro gekürzt werden (Archivfoto). Bildrechte: IMAGO / Arnulf Hettrich

Etatkürzung Geraer Standort der Bundeszentrale für politische Bildung nicht gefährdet

09. August 2023, 12:30 Uhr

Die Regierung in Berlin will das Geld für die Bundeszentrale für politische Bildung massiv kürzen. Der Standort in Gera soll davon nicht betroffen sein - im Gegenteil.

von MDR THÜRINGEN

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Trotz der geplanten millionenschweren Kürzungen im Etat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist der Standort Gera nicht gefährdet. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte, soll der neueste Standort der Bundeszentrale in diesem und im kommenden Jahr weiter ausgebaut werden. Den Angaben nach arbeiten derzeit 38 Personen für die "bpb" in Gera. Anfang des kommenden Jahres sollen es 48 sein. Damit wird Gera nach dem Hauptstandort in Bonn die zweitgrößte Dienststelle der Bundeszentrale.

Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung massiv streichen. Der Etat soll um 20 Millionen Euro schrumpfen - von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024. Das wäre eine Kürzung um etwa ein Fünftel. Über den Haushalt entscheidet der Bundestag, deshalb kann sich an der Planung noch etwas ändern.

Neue Formate für Social Media in Gera

Die 1952 gegründete Bundeszentrale soll das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. In Gera werden neue politische Bildungsformate unter anderem für Soziale Netzwerke entwickelt. "bpb"-Präsident Thomas Krüger sieht durch die Haushaltskürzungen die Demokratieförderprogramme vor allem im Osten in Gefahr.

Mit dem Programm "Miteinander Reden" sollen Krüger zufolge Multiplikatoren vor allem im ländlichen Raum Ostdeutschlands gestärkt werden, um fehlende Infrastrukturen zu kompensieren. Er sagte dem "Tagesspiegel", dass solche Vorhaben unter Umständen nicht mehr fortgesetzt werden könnten, wenn die Ressourcen nicht ausreichen.

MDR (hey/sar)