Saale-Orla-KreisArbeitspflicht und Bezahlkarte: CDU-Landrat Herrgott seit 100 Tagen im Amt
Auch die Landräte werden dieses Jahr vielerots in Thüringen neu gewählt. Schon im Januar machte der Saale-Orla-Kreis den Anfang: mit einem Sieg für den CDU-Kandidaten Christian Herrgott, der allerdings erst in der Stichwahl die erforderliche Mehrheit gegenüber dem AfD-Kandidaten bekam. Wie hat er sich in den ersten 100 Tagen geschlagen?
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Seit dem 9. Februar ist das Landratsamt in Schleiz der Arbeitsplatz von Christian Herrgott - und nicht mehr der Thüringer Landtag. An jenem Freitag überreichte ihm Alt-Landrat Thomas Fügmann die Schlüssel für das Haus, wo rund 500 Mitarbeiter den Saale-Orla-Kreis verwalten.
Erst in der Stichwahl gelang dem CDU-Kandidaten der Sieg. Im ersten Wahlgang Mitte Januar war er noch Uwe Thrum von der AfD unterlegen. Die beiden weiteren Kandidaten - Ralf Kalich von der Linken und die von der SPD unterstützte parteilose Regina Butz - schieden aus und sprachen sich im zweiten Wahlgang mehr oder weniger dafür aus, Christian Herrgott die Stimme zu geben.
Arbeitspflicht für Asylbewerber umgesetzt
Im Saale-Orla-Kreis schauen jetzt nicht nur die unterlegenen Kandidaten genau hin, wie sich der neue Landrat präsentiert und welche Akzente er setzt. Christian Herrgott hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt die Aufmerksamkeit der Medien nicht nur in Deutschland sicher: Mit der Arbeitspflicht für Asylbewerber setzte er einen Kreistagsbeschluss vom November 2023 um. Seitdem erhalten immer mehr Asylbewerber im Landkreis Arbeitsplätze angeboten, wo sie für 80 Cent pro Stunde gemeinnützige Tätigkeiten ausführen sollen.
Das sorgte von Anfang an für kontroverse Diskussionen und Anfragen - zum Beispiel von Medien aus den USA, Spanien und Frankreich. "Das hat mich schon etwas überrascht", sagt Christian Herrgott. "Schließlich setzen wir hier nur geltendes Recht um. Wir reden aber offen darüber."
Inzwischen arbeiten Asylbewerber in Vereinen, unterstützen Gemeindearbeiter im Landkreis oder sind auch für kirchliche Einrichtungen tätig. Bei den Einwohnern im Saale-Orla-Kreis kommt das gut an. "Ich finde es gut, dass ein bisschen gearbeitet werden muss, und nicht alles umsonst ist", sagt uns ein älterer Mann auf dem Marktplatz in Bad Lobenstein. Andere Befragte sind der gleichen Meinung. Auch die Einführung der Bezahlkarte im Landkreis kann der neue Landrat als Pluspunkt verbuchen. Viele warten noch ab mit einem Urteil, sind aber vorsichtig optimistisch. "Ich kann es zu wenig einschätzen", sagt eine Frau. "Aber den Start finde ich gut."
Lob für CDU-Mann auch von der Linken
Auch in der Kreisstadt Schleiz kommt der Neue bisher gut an. Auch, wenn einige der Befragten angeben, sich nicht mehr um Politik zu kümmern: Im Tenor sind sich viele einig - Christian Herrgott mache seine Sache gut. Der im ersten Wahlgang unterlegene Linken-Kandidat Ralf Kalich lobt die Arbeit des Landrates mit dem Kreistag: "Er ist jemand, der klare Ansagen macht und nicht lange um den heißen Brei herumredet. Das spart Zeit."
Als wichtigstes Ziel für die ersten Wochen hatte Christian Herrgott die Verabschiedung des Kreishaushaltes genannt. Der sorgte für Zoff im Kreistag, weil ursprünglich die Umlage der Kommunen an den Landkreis erneut steigen sollte. Auf über 50 Prozent. Jetzt liegt sie bei 47,2 Prozent.
Eigentlich ein Erfolg, aber mit bitterem Beigeschmack. Weil das Umlagesoll, also das Defizit des Landkreises gestiegen ist, müssen viele Kommunen trotzdem mehr bezahlen. Trotzdem sieht der Landrat die Einigung als Erfolg. Damit kann der Landkreis jetzt auch neue Maßnahmen umsetzen.
AfD: "Viele Projekte von uns abgekupfert"
Der unterlegene Landratskandidat Uwe Thrum von der AfD schaut ganz genau hin, wie sich sein ehemaliger Kontrahent macht. Viele Projekte sagt er, seien von der AfD abgekupfert, wie die Bezahlkarte oder die Arbeitspflicht. Trotzdem stellt er Christian Herrgott ein befriedigendes Zeugnis für die ersten 100 Tage aus. Er will den Landrat bei verschiedenen Themen in die Pflicht nehmen. Etwa beim Erhalt der Krankenhäuser in Pößneck und Schleiz, aber auch bei den Schulsanierungen.
AfD-Mann Thrum wirft dem Landrat außerdem vor, bei wichtigen Themen umzufallen. So habe seine Verwaltung eine bei den Bürgern umstrittene Photovoltaikanlage in Gertewitz genehmigt - trotz Bürgerbegehren.
Das lässt Christian Herrgott allerdings nicht auf sich sitzen. "Die Gemeinde hat für dieses Projekt einen gültigen Bebauungsplan aufgestellt", sagt er. "Wenn wir das nicht genehmigt hätten, wäre das Rechtsbruch gewesen." Laut dem Landrat hätte die Gemeinde den Bebauungsplan nicht aufstellen müssen, wie etwa in der Nachbarschaft in Knau. Dann wäre das Projekt von vornherein vom Tisch gewesen.
Herrgott will Digitalisierung im Amt vorantreiben
Insgesamt fühlt sich der neue Landrat in seinem Amt angekommen. In den vergangenen Wochen habe er viele Gespräche mit seinen Mitarbeitern geführt. Außerdem gab es Besuche in den Nachbarlandkreisen.
Schwer gefallen sei ihm der Einstieg nicht, sagt er. "Ich kenne das Landratsamt ja schon aus meiner früheren Arbeit als Büroleiter und als 1. Beigeordneter", sagt Christian Herrgott, der in der nächsten Zeit die Digitalisierung im Amt vorantreiben will. In Schleiz gibt es zwar inzwischen eine elektronische Akte. Alle Prozesse im Landratsamt digital zu gestalten, sei aber ein Langzeitprojekt, so Herrgott.
Auch die Abläufe in den Abteilungen will er nun genauer in Augenschein nehmen und bei Bedarf optimieren. Auch hier gilt: keine Schnellschüsse. "Ich werde das mit meinen Mitarbeitern besprechen und dann werden wir ab Herbst über Änderungen beschließen", sagt Christian Herrgott. Dann muss er schon wieder zum nächsten Termin.
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MDR (adr/mm)
Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19. Mai 2024 | 19:00 Uhr
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